US-Finanzminister will Zeit schinden für Fiskal-Einigung

Die USA erreichen nach Angaben von Finanzminister Timothy Geithner am 31. Dezember Woche ihr derzeitiges Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro). Sein Ministerium werde in Kürze Schritte ergreifen, um sich einen Manövrierraum im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu schaffen, schrieb Geithner am Mittwoch an den Kongress. Damit könnten die USA noch etwas länger ihre Rechnungen bezahlen.

Aber während normalerweise solche Maßnahmen - gemeint sind damit finanzielle Umschichtungen im Rahmen des Etats - ungefähr zwei Monate Atemraum ließen, sei das diesmal nicht sicher, warnte der Finanzminister. Er verwies auf die Unsicherheit, die der derzeitige ungelöste Haushaltsstreit im Kongress für die Finanzplanung bringe. Das gelte etwa für Steuereinnahmen.

„Fiscal cliff“

Warum der Finanzstreit in den USA alle angeht

Amerika muss seinen Schuldenberg abbauen, ansonsten gerät die Weltkonjunktur in Gefahr. Doch der US-Kongress kann sich weder auf Steuererhöhungen noch einen rigiden Sparkus einigen. Ohne Einigung geht Amerika finanziell über die Klippe. Fragen und Antworten zu Präsident Obamas schwieriger Mission.

Geithner bezog sich dabei auf das Ringen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern um ein Programm zum Defizitabbau. Wird bis zum Jahresende kein Kompromiss erreicht, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe, das heißt, ab 1. Januar käme es automatisch zu Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen.

Obama dringt auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze. Er lehnt es strikt ab, die Festlegung des Limits zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. (dapd/dpa)