Das aktuelle Wetter NRW 24°C
EU

„Unlogik“ im Eine-Billion-Euro-Streit

04.02.2013 | 17:07 Uhr

Brüssel.  EU-Regionalkommissar Johannes Hahn erklärt kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel, warum Budget-Verhandlungen in Europa der Bezwingung des Mount Everest ähneln - und warum er Politiker nach Berlin weiter schickt.

Der „Herrscher“ über die EU-Fördertöpfe möchte Deutschland und andere Staaten weiterhin reichlich mit Geld bedenken. Doch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn muss diese Entscheidung den Staats- und Regierungschefs überlassen. Die versuchen ab Donnerstag, ihren Streit ums EU-Haushaltsgeld für die Jahre 2014 bis 2020 beizulegen. Im Gespräch mit dieser Zeitung erläutert Hahn, warum EU-Fördergelder wichtig sind.

„Ein Budget ist immer in Zahlen gegossene Politik”, sagt der Österreicher. Geld sei das eine – was man damit bewirken wolle und könne, das andere. „Die EU-Regionalpolitik hat die Aufgabe, Gegensätze zwischen ärmeren und reicheren Regionen abzubauen – und das Ziel, mit Investitionen das Wachstum anzukurbelnd und Jobs zu schaffen.“

Wer über Ziele redet, muss natürlich übers Geld reden. Immerhin geht es um die kaum vorstellbare Summe von etwa einer Billion Euro – davon sind bisher laut Hahn 320 Milliarden Euro für die Regionalpolitik veranschlagt. Das Haushaltsgeld sollen die Staaten nach den Brüsseler Wünschen in die EU-Kasse überweisen – für die Jahre 2014 bis 2020.

Begreiflicher wird die Billion, wenn man weiß, dass diese Summe je Jahr fast 143 Milliarden Euro entspricht – also zirka einem Prozent der Jahreswirtschaftsleistung aller 27 EU-Länder. Je Bürger und Jahr wären das 285 Euro.

Da ist immer noch zu viel, finden vor allem Deutschland und Großbritannien. Daher scheiterte der letzte Budget-Gipfel Ende vorigen Jahres. EU-Regionalkommissar Hahn missfällt die Haltung von Berlin und London sichtlich. „Die, die ständig von Wirtschaftswachstum reden, wollen das EU-Budget beschneiden“, sagt er. „Das hat eine gewisse Unlogik.“

Angesichts der Schuldenkrise hätten die Staaten die EU-Kommission aufgefordert, zu überlegen, wie Europas flaue Wirtschaft angekurbelt werden könne. Also habe die EU-Kommission also bei ihrem Budget-Vorschlag für 2014 bis 2020  überlegt, wie die Wachstums- und Beschäftigungsziele besser als bisher mit Fördergeldern zu erreichen seien.

Doch die Staaten zollen den Brüsseler Bemühungen aus Hahns Sicht zu wenig Tribut. „Stattdessen fordern einige Länder, den Haushaltsvorschlag massiv zu kürzen. Das ist wenig zielgerichtet“, moniert er. „Wenn ich ein Taxi rufe und sage: 'Ich will dort und dorthin fahren', steige ich ja auch nicht nach der halben Strecke einfach aus.“

Man muss wissen, dass Hahn einen der größten EU-Geldtöpfe verwaltet. Traditionell machen Fördermittel für die Regionalpolitik und die Landwirtschaft den Löwenanteil des EU-Budgets aus. In seinem Aufgabengebiet, findet der EU-Regionalkommissar, sei das Geld gut angelegt: „Regionalpolitik ist Investitionspolitik.“

„Rund 70 Prozent des EU-Budgets sollen in die ärmsten Regionen Europas fließen – sie machen etwa 25 Prozent der insgesamt 271 Regionen aus“, sagt Hahn. Heute seien das vor allem Regionen in Südost-Europa, aber auch im Süden Spaniens und in Griechenland.

Das war nicht immer so. „Einst galten einige Regionen in Ostdeutschland als arm“, sagt Hahn. „Sie haben aber wirtschaftlich aufgeholt, auch dank EU-Geldern.“

EU-Fördermittel nutzten zudem reicheren Regionen der Bundesrepublik. „Exportorientierte Staaten wie Deutschland profitieren besonders von EU-Geldern, die in strukturschwächere Länder fließt“, sagt Hahn. Dort machten die Fördergelder einen großen Teil der öffentlichen Investitionen aus. Er nennt ein Beispiel: „Laut Studien kehren von jedem Euro für Strukturfondsmittel, die von Deutschland nach Polen fließen, 85 Cent wieder in Form von Aufträgen an deutsche Unternehmen zurück.“

Regelmäßig reisen daher Ministerpräsidenten der Bundesländer und andere Politiker aus ganz Deutschland nach Brüssel, um zu betonen, wie wichtig EU-Gelder für ihre jeweilige Region seien. Auch bei Hahn klopfen sie an. Er schickt sie weiter und sagt ihnen: „Ich freue mich über Ihren Besuch. Aber besser ist es, Sie fahren nach Berlin.“

Denn dort, in der Hauptstadt des größten und mächtigsten EU-Landes, sitzt Kanzlerin Merkel. Seite an Seite mit dem britischen Premierminister David Cameron kämpft sie dafür, dass ab 2014 weniger Geld als von Brüssel gewünscht in die EU-Kasse fließt.

Merkels Sparwillen mag am Bundestags-Wahlkampf liegen. Europa steht bei vielen Bürgern, die der Euro-Schuldenkrise müde sind, nicht sonderlich hoch im Kurs.

Es gibt weitere Gründe, warum der Streit ums EU-Geld so hart ist. Die Staaten wollen zwar weniger Geld nach Brüssel überweisen, aber möglichst genauso viel wie bisher aus den diversen EU-Töpfen zurückerhalten. „Staaten wehren sich massiv gegen Kürzungen – die einen im Landwirtschaftsbereich, die anderen in der Regionalförderung“, sagt Hahn.

Die teils sehr unterschiedlichen Interessen der 27 EU-Länder müssen unter einen Hut gebracht werden. Einfach ist das auch beim Geld nicht. „Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten Jahre ähneln dem gemeinsamen Bezwingen des Mount Everest“, sagt Hahn. „Die Bergsteiger müssen den Gipfel zusammen erreichen. Und die Staaten zusammen eine Budget-Einigung erzielen. Viele Gelegenheiten und viel Spielraum für Kurswechsel gibt es weder beim Bergsteigen noch bei den Haushalts-Gesprächen.“

Sabine Brendel



Kommentare
Aus dem Ressort
Neues Gesetz verbietet Jägern, streunende Katzen zu töten
Jagdgesetz
Das NRW-Kabinett hat den ersten Entwurf eines neuen Jagdgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderungen: Jäger dürfen künftig keine streunenden Katzen mehr schießen, die Jagd mit Tötungsfallen wird verboten und die Dachsjagd mit Hunden ebenso. Naturschützer loben den Entwurf.
Experten fordern internationales Klon-Verbot für Menschen
Gentechnik
Die rechtlichen Regelungen halten mit den Fortschritten in der Stammzellforschung nicht Schritt. Nach Ansicht des Deutschen Ethikrats sollte sich die Bundesregierung für ein internationales Klon-Verbots für Menschen einsetzen. Technisch rücke die Möglichkeit zum Klonen von Menschen immer näher.
Zahl illegaler Einreisen nach NRW drastisch gestiegen
Grenzkontrollen
Die Zahl der illegaler Einreisen nach NRW ist 2014 dramatisch gestiegen. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Kleve hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Eritrea. Deutschland ist für sie aber oft nur eine Durchgangstation.
EU und Ukraine verabschieden Partnerschaftsabkommen
Ukraine
Die Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag ein umstrittenes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Vor allem der Handel zwischen den beiden Regionen soll ab 2016 deutlich erleichtert werden. Russland hatte Teile des Abkommens scharf kritisiert - und Änderungswünsche angemeldet.
Kommt in Thüringen die erste Afghanistan-Koalition?
Landtagswahl
In Thüringen ist die erste „Afghanistan-Koalition“ im Gespräch: Ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, was farblich der afghanischen Flagge entspricht. Andere Bündnisse sind genauso möglich, zum Beispiel Rot-Rot-Grün. Linken-Spitzenkandidat Ramelow will regieren. Die SPD steckt tief in der Depression.
Umfrage
Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?

Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?