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Bund verärgert über NRW - Bafög-Mittel nicht für Uni genutzt

12.05.2015 | 06:52 Uhr
Bund verärgert über NRW - Bafög-Mittel nicht für Uni genutzt
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist verärgert über das rot-grün-regierte NRW: Das gesparte Bafög-Geld fließt nicht in die Hochschulen, sondern zu großen Teilen in die Kitas.Foto: dpa

Essen.  NRW gibt von Bafög-Entlastungen von knapp 280 Millionen Euro den Hochschulen nichts zurück. Das sei gegen die Vereinbarung, klagt die Bundesregierung.

Zwischen der Bundesregierung und den Ländern gibt es Streit um die Verwendung der Bafög-Mittel. Besonders NRW erregt den Unmut von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Das Land halte sich nicht an die 2014 geschlossene Vereinbarung, die Gelder „insbesondere in den Hochschulbereich“ zu investieren.

Kommentar
Eine kurzsichtige Entscheidung
Eine kurzsichtige Entscheidung

Die Studienlust scheint ungebrochen: 2,7 Millionen Studierende sind an deutschen Hochschulen eingeschrieben – Rekord. Doch die Zahl der Professoren hält mit dieser von der Politik gewollten Entwicklung nicht Schritt.

7500 zusätzliche Hochschullehrer würden benötigt, um zumindest das Verhältnis von Professoren zu Studenten auf den Stand von 2010 zu bringen. Eine Folge der miserablen Betreuungsrelation gerade auch in NRW sind unter anderem die hohen Abbrecherzahlen.

Explizit fordert die Landesregierung von den Hochschulen, das zu verbessern. Mit den Millionen aus dem Bafög-Topf hätte sie die Unis konkret unterstützen können – eine vergebene Chance.

Von Kitas war nie die Rede

Sicher, auch Schulen und Kitas haben Unterstützung nötig. Auch das sind Bildungsausgaben. Hier investiert das Land gerade sehr viel Geld. Doch bei der Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund war vereinbart worden, die Mittel auch in Hochschulen zu investieren, von Kitas war keine Rede.

Wer mehr Engagement des Bundes in Bildungsfragen fordert – was die SPD seit Jahren vorbringt – sollte dem Bund nicht bei der ersten Gelegenheit wieder die Bildungshoheit der Länder unter die Nase reiben.

Das ist zwar formal richtig, aber unklug.

Mit der Übernahme der gesamten Kosten für das Bafög ab 2015 hatte der Bund die Länder jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet. Allein NRW spart dadurch jedes Jahr knapp 280 Millionen Euro.

Geld für neue Stellen

Wanka hatte dabei im Sinn, dass die Länder mit dem Geld zum Beispiel neue Stellen an den Hochschulen finanzieren. Die Mittel reichten bundesweit für über 10. 000 neue Professorenstellen. Zu Wankas Verdruss aber investiert NRW von dem Geld keinen Euro in die Hochschulen.

Dafür gibt das Land unter anderem rund elf Millionen Euro für den Ausbau der offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sowie 35 Millionen Euro für die schulische Inklusion. Der größte Batzen, rund 100 Millionen Euro, geht in die frühkindliche Bildung.

Auch die Unis sind verschnupft. Sie kämpfen seit langem mit einer knappen Grundfinanzierung. Während die Zahl der Studierenden stieg, blieb die der Professoren beinahe gleich.

Da „wären die jährlichen Zuweisungen aus den ehemaligen Bafög-Mitteln eine echte Hilfe gewesen, um die immer schlechter werdende Betreuungsrelation zu verbessern“, sagt Ulrich Radtke, Rektor der Uni Duisburg-Essen, unserer Redaktion. Und er fügt hinzu: „Deshalb waren wir sehr überrascht, als die Ministerin bekannt gab, wozu die Mittel in NRW eingesetzt werden.“

NRW: Auch Kosten für Kitas sind Bildungsausgaben

Wiederholt appellierte Bundesministerin Wanka an die Länder, die Millionen im Sinne der Vereinbarung einzusetzen. Durchsetzen kann sie dies allerdings wegen des Haushaltsrechts der Länder nicht. „Wir registrieren sehr genau, was in den Ländern passiert“, betonte sie. „Wir können nichts erzwingen. Aber dass man so etwas nicht vergisst, ist klar“, so Wanka.

NRW stellt sich auf den Standpunkt: Auch Kitas gehören zum Bildungsbereich. Zudem stelle das Land für den Ausbau der Hochschulen (Hochschulpakt) bis 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Wanka aber lässt das nicht gelten: Für den Hochschulpakt und den Kita-Ausbau gebe es bereits Fördertöpfe des Bundes.

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Kommentare
13.05.2015
13:53
Bund verärgert über NRW - Bafög-Mittel nicht für Uni genutzt
von guentherpaul | #12

Warum Geld in die Unis stecken? Wer studieren will, soll nach Süddeutschland ziehen. Viel wichtiger ist, dass alle Kinder (keins soll zurückbleiben)...
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http://www.derwesten.de/politik/unis-das-geld-haette-uns-geholfen-id10655234.html
2015-05-12 06:52
Johanna Wanke,NRW,Bafög
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