Unionspolitiker wollen Länderfinanzausgleich umbauen

Geld vom Bund für Berlin und neue Regeln für die Umverteilung: Unionspolitiker aus allen 16 Bundesländern haben sich am Dienstag auf ein Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Sie wollen vor allem den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt auf den Bund abwälzen.

Potsdam (dapd). Geld vom Bund für Berlin und neue Regeln für die Umverteilung: Unionspolitiker aus allen 16 Bundesländern haben sich am Dienstag auf ein Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Sie wollen vor allem den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Mittelfristig wird eine komplette "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" verlangt.

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten seit Montag in Potsdam getagt. In einer gemeinsamen Mitteilung stellten sie am Dienstag zehn Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs zusammen. Sie zielen auf die Zeit ab 2020 ab - die derzeit geltenden Gesetze, die den Länderfinanzausgleich regeln, laufen 2019 aus.

Berlin soll demnach ab 2020 eine "Bundeshauptstadthilfe" vom Bund erhalten, sodass die anderen Länder die chronisch klamme Stadt nicht mehr unterstützen müssen. Die Hauptstadt ist stets der größte Empfänger im Finanzausgleich mit zuletzt gut drei Milliarden Euro im Jahr 2011. Nach Auffassung der Experten von CDU und CSU könnte der Bund für die neue Leistung Mittel verwenden, die er bislang im Rahmen des Solidarpakts II ausgibt. Dieses System läuft ebenso wie der Länderfinanzausgleich im Jahr 2019 aus.

Nach dem Willen der Unionspolitiker soll der Finanzausgleich außerdem so modifiziert werden, "dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern". In den Geberländern wiederum soll "das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik" nicht vollständig vom Finanzausgleich "aufgezehrt" werden. Neu in die Berechnungen einfließen soll ein Faktor, der die demografische Entwicklung der Länder ausdrückt.

Wunsch nach Föderalismuskommission III

Die Landespolitiker der Union schlagen zusätzlich vor, ein "mehrstufiges Sanktionsverfahren" gegen Länder einzuführen, die gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Diese verbietet den Ländern ab 2020 neue Schulden. Das Sanktionsverfahren "muss automatisch wirken".

Schließlich fordern sich die Verfasser des Papiers noch "für die nächste Legislaturperiode die Einberufung einer Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen". Das Gremium soll unter anderem diskutieren, ob und wie finanziell angeschlagene Länder mit "Zuschlagsrechten auf die Gemeinschaftssteuern" ausgestattet werden. Einzelne Ländern könnten also unter Umständen einen Aufschlag auf Einkommen- oder Mehrwertsteuer erheben.

Scharfe Kritik an dem Konzept kam von der Linksfraktion im Bundestag. Fraktionsvize Dietmar Bartsch erklärte, die Vorschläge seien "absurd und gefährlich". So würden Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das sei verfassungswidrig. "Wer Sanktionen für sogenannte Schuldnerländer und Steuerzuschlägen das Wort redet, trägt den Föderalismus endgültig zu Grabe und ersetzt ihn durch den ungezügelten Wettbewerb", beklagte Bartsch.

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