Unionspolitiker treten mit Kinderlosen-Abgabe Debatte los
15.02.2012 | 16:08 Uhr 2012-02-15T16:08:00+0100
Berlin. Mit ihrem Vorschlag, Kinderlose stärker zur Kasse zu bitten, haben die Unionspolitiker einen parteiübergreifenden Streit losgetreten. In der SPD ist man sich nicht einig und auch Merkels Machtwort verhallte.
Der Vorstoß junger Unionsabgeordneter für eine Sonderabgabe für Kinderlose ist auch in der SPD umstritten. SPD-Chef Gabriel wies den Vorschlag am Mittwoch als „völlig unsinnig“ zurück, während der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering von einer „berechtigten Debatte“ sprach. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und andere Wirtschaftsforscher sprachen sich für eine kinderabhängige Rente aus.
Der Staat solle sich nicht mit Sanktionen in das Privatleben von Menschen einmischen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen Kinder entschieden hätten oder keine bekommen könnten, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch er sprach sich allerdings für Verbesserungen für Familien mit Kindern aus. Beispielsweise solle im Steuerrecht das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umgewandelt werden, von dem Familien mit Kindern profitieren sollten.
Müntefering: Debatte ist berechtigt
„Die Debatte ist berechtigt“, sagte Müntefering der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Mittwoch zu dem Vorstoß aus der Union. Er erinnerte daran, dass es eine Sonderabgabe für Kinderlose bei der Pflegeversicherung bereits gebe. Es sei nicht völlig falsch, über eine Ausweitung derartiger Sonderabgaben zumindest einmal nachzudenken. Vorrangig sprach sich allerdings auch Müntefering für Korrekturen beim Ehegattensplitting aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Vorschlag der Gruppe jüngerer Unionsabgeordneter um den sächsischen CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz am Dienstag eine Absage erteilt. Sie halte eine Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder für „nicht zielführend“, sagte Merkel.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn bekräftigte die Forderung nach einer Abgabe für kinderlose Paare. Gebraucht werde eine „Demografie-Reserve“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch dem Sender Phoenix.
FDP: „Keine Strafsteuer für Kinderlose“
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, wandte sich gegen eine „Strafsteuer für Kinderlose“. Ein „Zwangs-Soli“ würde zwei Millionen ungewollt kinderlose Paare bestrafen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. „Auf der anderen Seite wären Männer, die Kinder gezeugt haben, sich jedoch nicht um sie kümmern, fein raus.“
Die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sprach von einem „absurden Vorschlag aus der Mottenkiste der CDU“. Sie warnte davor, verschiedene Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen. „Nicht die Kinderlosen sind, sondern die Bundesregierung ist verantwortlich für die Misere im Gesundheits- und Pflegebereich“, erklärte Möhring in Berlin.
Wirtschaftsforscher für Mehrabgaben
Ifo-Präsident Sinn sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch, ohne Kinder würden die umlagefinanzierten Sozialsysteme zusammenbrechen. Es sei daher nur angemessen, einen größeren Teil der ökonomischen Vorteile von Kindern in den Familien zu belassen. Nach einer etwas älteren Studie des Ifo-Instituts liege der fiskalische Vorteil, den ein zusätzliches Kind im Laufe seines Lebens allein schon über die Rentenversicherung für die Gemeinschaft erzeuge, bei etwa 150.000 Euro.
Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sagte der FAZ: „Die Argumente für eine stärkere Belastung der Kinderlosen sind überzeugend. Die Politik sollte das Projekt aber nicht als Zusatzbeitrag für Kinderlose verkaufen, ein Beitragsrabatt für Eltern stößt viel eher auf Akzeptanz.“ (afp)
10:52
Nach vier künstlichen Befruchtungen musste ich meinen Traum vom Kind im Jahr 2011 beerdigen. Aufgrund der ungünstigsten Konstellation haben wir einen hohen Eigenanteil zahlen müssen, mit Hausfinanzierung etc. steckt man das alles auch finanziell nicht einfach so weg. Jammern auf hohem Niveau, dessen bin ich mir bewusst: Andere können sich die Behandlung gar nicht leisten. Mich kotzt es einfach nur an, obendrauf auch noch permanent als "karrieregeiles *********" hingestellt zu werden, das zudem überall Höchstsätze zahlt. Reicht der Nachweis der Behandlung für eine Befreiuung von der Strafsteuer? Oder müssen wir uns zwangsscheiden lassen, weil diese Ehe nicht "fruchtbar" ist? Kann ich auch die Sparverträge, die ich für die Ausbildung meiner Patenkinder befülle, steuerlich absetzen? Liebe Eltern, Hand aufs Herz, Ihr habt Eure Kinder nicht bekommen, weil es gesellschaftspolitisch und für die Rentenkassen sinnvoll ist, oder? Richtig ist trotzdem: Familien müssen entlastet werden!
14:27
Wie wäre es mit einer Zwangsabgabe für diejenigen, die die Gesellschaft mit Kindern bereichert haben, die ihr Leben lang Hartz IV beziehen oder im Knast sitzen? Oder für diejenigen, deren Kinder nach Studium auf Kosten des Steuerzahlers als Akademiker ins Ausland gehen und dort ihr Geld verdienen?
09:22
Die steuerliche Belastung von Familien mit Kindern und von Kinderlosen ist die eine Sache. Die Belastung mit Sozialabgaben eine Andere. Hier gilt es bei einer sachlichen Analyse meines Erachtens erst einmal zu unterscheiden.
Bei über einem Drittel aller Familien mit Kindern sind die Eltern nicht verheiratet. Tendenz steigend. Hier zahlen beide Partner - sofern ein steuerpflichtiges Einkommen vorhanden ist - Steuern nach dem Grundtarif, also Steuerklasse I, eventuell nach Steuerklasse II. Und damit bei vergleichbaren zu versteuernden Einkommen gleich viel Steuer. Als Vater von drei Kindern in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft weiß ich davon ein Lied zu singen. Steuerbelastung nach dem "Ledigen-Tarif" bei Mehrkosten von drei Kindern. Vom Ehegattensplitting profitieren Ehepaare - ob mit oder ohne Kinder. Und zwar umso mehr, je stärker die Einkommen der Ehepartner voneinander abweichen. Hier sind Korrekturen dringend angesagt - in Richtung Familiensplitting. Geredet wird darüber von
20:07
Ich habe zwei Kinder, mich freiwillig dazu entschieden, mein Mann und ich sind beide berufstätig in recht guten Jobs, es geht uns gut. Natürlich könnte alles besser sein, wenn Unkosten die Kinderbetreuung betreffend nicht so horrend wären und ich nicht Teilzeit in Steuerklasse V, sondern Vollzeit arbeiten würde. Aber dessen waren wir uns vorher bewusst.
In unserem Bekanntenkreis gibt es mehrere Paare, die aus verschiedenen Gründen kinderlos sind - teils gewollt, teils ungewollt. Wieso muss es diesen Menschen finanziell zum Nachteil werden? Die Gründe für die Kinderlosigkeit sind allesamt plausibel.
Die Lösung, Familien mit Kindern zu entlasten, wäre doch relativ einfach: Ehegattensplitting abschaffen und parallel dazu den Kinderfreibetrag erhöhen. Wieso denkt darüber keiner nach?
19:21
zu meinemeinungdazu #34:
Ich muss Erhebliches falsch gemacht haben??? Sie fragen mich im Ernst, wie ich in Steuerklasse 1 komme??? WER LESEN KANN UND BASICS KENNT, ist deutlich im Vorteil! Ich habe geschrieben, dass ich nicht verheiratet bin! Ergo: Ich habe STEUERKLASSE EINS!!! Irgendwas kompliziert oder unklar oder unbekannt daran???
18:21
Damit es den Unternehmern denen es gut geht, noch besser geht, gibt es jetzt den "Werkvertrag". Dabei wurde ein Gedanke aus dem dreißig Jährigem Krieg aufgegriffen, den nannte man damals "Frondienst" oder "Leibeigenschaft." Ja, so kommen die "blühenden Landschaften", bei den Reichen in den Gärten, bei den Armen als Hungerpickel.
18:07
Was der Generationenvertrag nicht mehr leisten kann, muss anders gelöst werden. Altkanzler Helmut Schmidt sprach damals schon von der Maschinensteuer. Warum soll bei höchster Produktivität, die ja den Menschen das Leben erleichtern soll, keine zusätzliche Steuer erhoben werden, die zur Lösung der sozialen Probleme beiträgt? Die Zeit ist reif, das Thema wieder aufzugreifen. Und die Unternehmer, denen es besser geht als je zuvor, und die im Wettbewerb äußerst gut da stehen, sollten nicht klagen, wenn man ihnen den Beitrag abverlangt.
12:52
Kinderlos weil Arbeitslos, weil Perspektivlos, da Politiker ahnungslos.
12:15
#19:
Sie müssen Erhebliches falsch gemacht haben. Wie kommen Sie in die Steuerklasse 1? Ich bin ebenfalls in der Steuerklasse 1, zahle Höchstbeiträge in die Sozialversicherungen, bin bei jeder Lohnerhöhung stark von der Progression betroffen, zahle bei mehr Steuern als in anderen Klassen auch mehr Soli und nutze nur alleine die soziale Absicherung. Da können Sie nun mal drüber nachdenken!
10:24
Das Problem mit den Steuern bzw. Renten ist doch... der Beitragszahler.
Man hat sich ja den ARbeitgebern gebeugt und den Kündigungsschutz ausgehöhlt und Minijobs geschaffen. Jobs, die kaum Beiträge in die Rente bringen und den Arbeitnehmer zumeist eine unsichere Existenz bringen.
Ich bin kinderloser Single. Es war nie der Masterplan das zu sein, es hat sich so ergeben und das ist auch gut so. Denn dadurch bin ich in der Lage meine pflegebedürftige Eltern zu Hause zu pflegen. Ein Privileg, was mir wahrscheinlich nicht vergönnt wird. (und wahrscheinlich auch nicht, wenn ich Kinder hätte...)
Ich arbeite seit fast 30 Jahren hauptsächlich Vollzeit und habe (Stkl. I) große Abzüge. Nein - ich bin Karriere Frau. Ich habe zwar ein Mittleres Einkommen. Bin aber weit entfernt von höheren Lohngruppen. Bei mir passt es - bis zum nächsten Monat.
Ja - ich bin dafür, dass Familien bevorzugt werden. Ich gönne Ihnen, was ich nie haben werde. Günstigere Steuerklassen, mehr Abzugsmöglichkeiten, Vortritt bei Urlaubsplanungen und Freistellungen und und. Ja ich bin sogar dafür, dass es Verbesserungen gibt, die das ganze für Mütter und Väter vereinfacht.
Aber ich bin enschieden dagegen, dass jemand für einen anderen Lebensweg (darf er das nicht sogar nach dem GG ?) bestraft wird. Viele wollen Kinder - können keine bekommen. Viele wollen Kinder - aber a) mit dem richtigen Partner und b) wenn sie den Kindern was bieten können. Viele wollen keine Kinder, vielleicht um der Überbevölkerung Herr zu werden (nein die Deutschen sterben nicht aus - und was Immigritanten und Ausländer hier einzahlen, bleibt an Steuern hier - was die mit ihrem Netto Gehalt machen ist ihre Sache) - Viele wollen keine Kinder, weil sie erkennen, dass sie für Kinder nicht geeignet sind. Und dass es viele nicht sind - muss ich wohl nicht ausführen. Da reichen Nachrichten oder vielleicht die Beobachtung des eigenen Umfeld.
Ja und einige haben es verpasst oder es noch nicht geschafft.
Jeder Lebensweg ist individuell. Und eine Gruppe gegen die andere auszuspielen ist verkehrt. Zumal das ein Zwang ausübt, der in einer freien Gesellschaft nicht vorkommen sollte.
Es gibt genügend Menschen - auch hier und Deutschland. Und dieses Land wird selbst in 100 Jahren nicht menschenleer sein.