Unionsfraktion will Grundsatzdebatte zur Zukunft der Rente

Die Union will das Thema Rente umfassend anpacken und nicht allein auf die Debatte über eine Zuschussrente reduziert sehen. Das machte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in Berlin am ersten Tag der Vorstandsklausur in Berlin deutlich. Nach seiner Auffassung müsse dabei auch der Umgang mit Erziehungszeiten für Frauen geregelt werden, die vor 1992 ihre Kinder zur Welt gebracht haben.

Berlin (dapd). Die Union will das Thema Rente umfassend anpacken und nicht allein auf die Debatte über eine Zuschussrente reduziert sehen. Das machte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in Berlin am ersten Tag der Vorstandsklausur in Berlin deutlich. Nach seiner Auffassung müsse dabei auch der Umgang mit Erziehungszeiten für Frauen geregelt werden, die vor 1992 ihre Kinder zur Welt gebracht haben.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt derweil auf eine schnelle Regelung zur Zuschussrente, um einer drohenden Altersarmut für Millionen von Rentnern zu begegnen. Kauder dämpfte Erwartungen auf eine rasche Lösung. Hier werde eine "systemische Gesamtlösung" gebraucht, sagte er. Teile der Union stehen dem Vorschlag der Ministerin skeptisch gegenüber, der Koalitionspartner FDP lehnt ihn ab. Nun soll das Thema in der Fraktion insgesamt beraten werden.

Ausgeglichener Haushalt bis spätestens 2016

Auf der letzten Vorstandsklausur der Unionsfraktion vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst sollen die inhaltlichen Weichen für die nächsten Monate gestellt werden. Dazu gehört laut Kauder auch der Bundeshaushalt 2013, mit dem die Wachstumskräfte gestärkt werden sollen. Ziel der Union bleibe ein ausgeglichener Haushalt 2016. "Wenn es vorher erreicht werden kann, ist es recht", fügte er mit Blick auf Vorschläge der Haushälter hinzu, bereits 2014 ohne neue Schulden auszukommen.

Der erste Tag der Vorstandsklausur stand im Zeichen der Aussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der es insbesondere um die Bewältigung der Schuldenkrise ging. Dabei stärkte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken. Dieser hatte sich wiederholt gegen die von EZB-Präsident Mario Draghi befürworteten weiteren Ankauf von Staatspapieren angeschlagener Euro-Staaten gewandt.

Schäuble und Altmaier kommen am Donnerstag

Am Abend stand noch die Asienstrategie der Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung. Am Donnerstag will der Vorstand der Unionsfraktion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Bundeshaushalt 2013 und die Sicherung der Euro-Stabilität diskutieren. Zudem ist eine Debatte mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, geplant.

dapd

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