Union will keine Kompromisse bei der Online-Durchsuchung
07.10.2009 | 06:57 Uhr 2009-10-07T06:57:00+0200
Berlin/Passau. Eines der großen Streitthemen bei den Koalitionsverhandlungen wird das Thema Innere Sicherheit. Während Wolfgang Bosbach (CDU) der FDP signalisiert, dass es keine Kompromisse bei der Innerern Sicherheit geben werde, pochen die Liberalen auf Änderungen beim BKA-Gesetz.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die FDP-Forderung nach Änderungen beim BKA-Gesetz als «nicht verständlich» zurückgewiesen. «Seit dem 1. Januar 2009 darf das BKA zur Terrorabwehr exakt das, was der Polizei in den Ländern schon immer erlaubt war plus Online-Durchsuchung", sagte Bosbach der «Passauer Neuen Presse». Die FDP habe in den Ländern, in denen sie mitregiert, dagegen bisher nichts einzuwenden.
Auch hinter die Änderungswünsche der Liberalen bei der Online-Durchsuchung setzte der CDU-Innenexperte ein Fragezeichen. Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern habe die FDP die Online-Durchsuchung aus dem Polizeigesetz «nicht heraus verhandelt», und in Nordrhein-Westfalen sei es der liberale Innenminister Ingo Wolf gewesen, «der die Online-Durchsuchung sogar für den Verfassungsschutz wollte», sagte Bosbach. Er geht deshalb davon aus, «dass die FDP auch im Bund die Realität akzeptiert». Schließlich könne man die Internet-Kriminalität «nicht mit Tipp-Ex bekämpfen, sondern nur mit modernster Technik».
Keine Abstriche beim Sicherheitsabstand
Bosbach unterstrich generell, dass es «keine Kompromisse auf Kosten der Inneren Sicherheit» geben dürfe. Die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre seien «nicht aus Übermut» verabschiedet worden, sondern wegen der «dramatisch veränderten Sicherheitslage». Deshalb gelte: «Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären.» Regieren mit der FDP «bei Innerer Sicherheit schwieriger als mit der SPD» Wegen der gegensätzlichen Positionen rechnet Bosbach auch nicht «mit schnellen Einigungen» beim Thema Innere Sicherheit: «Lieber ein paar Stunden länger verhandeln und zu abschließenden Ergebnissen kommen, als zu viele Punkte offen lassen.»
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte gefordert, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts «zurückgedreht» wird. «Wir möchten das System wieder umdrehen. In letzter Zeit hat der Staat die Bürger unter Generalverdacht gestellt und in ihre Rechte eingegriffen, indem er sie abgehört oder ihre Computer ausgespäht hat. Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt«, sagte Hahn der »Frankfurter Rundschau«. (ddp)
12:50
Knickt die FDP hier ein, wird sie viele, viele Stimmen verlieren.
11:19
online durchsunchung für alle!
würde doch gerne wissen, was für ferkeleien Profalla auf dem Rechner hat.
lasst uns das grundgesetz abschaffen, ist doch auch alt
10:37
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09:37
#9 Nein ist er nicht. Das hat die FDP lange bewiesen.
Allerdings wird die CDU hier nicht aufgeben und was kann die kleinere Partei schon tun. Schade denn ich verabscheue den Überwachungsstaat der CDU. Auch ein Grund warum sie meine Stimme verloren hat.
(Die Kommis und ihren Freunden habich meine Stimme aber auch net gegeben)
09:29
Wetten, das die FDP einknickt? Der Topf der Macht ist für Guido und Co.viel zu wichtig, als dass er verschmäht würde.
09:10
Ich hoffe, die FDP wird bei der Verteidigung von Bürgerrechten und Bürgerfreiheiten nicht schwach. Jeglicher Einbruch in Computer, jede Internetzensur muss streng verboten werden, sonst landen wir schneller als gedacht bei der DDR reloaded.
Dagegen muss man die Gefahren an den Wurzeln bekämpfen.
Denn das Internet ist ein Medium, kein Täter. Man muss die Täter zur Strecke bringen, nicht das Internet.
Am besten man wählt gleich Piraten, die Verteidigung von Bürgerrechten ist es wert.
08:35
Die frühere FDJ-Sekretärin richtet sich hier ein.
Ihr Innenminister (Mielke - Version 2.0) wirds schon richten.
08:29
Klar, Die Polizei hat ja nichts anderes zu tun, z.B. endlich ernsthaft die Organisierte Kriminalität zu verfolgen. Das wird wohl auf Weisung von oben verhindert. Stattdessen muß sie sich am Schreibtisch mit albernen Internetaktivitäten beschäftigen. Wie kindisch! Polizeiaufgeben sind für echte Männer und nicht für zweibeinige Aktenordner.
08:25
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08:22
Es ist ja nicht nur das ausspionieren,mittlerweile haben ja so etwas wie eine Subpolizei(KOD)*,mit den selben Rechten wie die Polizei.(NRW)
Klasse, kommt mir vor ,als wenn hier durch die Hintertür die Stasi,sorry Lasi* eingeführt wurde .So klamm und heimlich ohne die Öffentlichkeit zu informieren.Es ist schon recht merkwürdig wie hier
durch Gesetzeslücken die Schäublesicherheit eingeführt wurde.Demnächst wird die Bundeswehr auch noch umprogrammiert ,trotz aller Widerstände div. Parteien,um Polizeigewalt im inneren auszuüben. (Alles zur Terrorabwehr? )
Alle diese Massnahmen hatten die Väter des Grunggesetzes versucht zu verhindern,nur leider erfolglos! Wie man sieht .So kommen wir langsam aber sicher dahin wo die ehemalige DDR war.Überwachung total .
* KOD = Komunaler Ordnungsdienst .
* Lasi= Landessicherheit !