Union will Homo-Paare noch vor der Wahl steuerlich gleichstellen

Homosexuelle Paare sollen steuerlich gleichgestellt werden. Die Unionsfraktion will noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen.
Homosexuelle Paare sollen steuerlich gleichgestellt werden. Die Unionsfraktion will noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die Unionsfraktion will ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen. Die CDU- und CSU-Abgeordneten beschlossen mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Einbringung eines entsprechenden Entwurfes bereits in der nächsten Woche.

Berlin.. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting will die Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Das beschloss die Fraktion am Freitagmorgen bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Das Gericht hatte die bisherige Regelung, die homosexuelle Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, am Donnerstag für ungültig erklärt. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gewehrt.

Norbert Geis (CSU) weiterhin gegen volles Adoptionsrecht

CSU-Chef Horst Seehofer hatte jedoch bereits kurz nach dem Urteilsspruch angekündigt, die Union werde die Entscheidung im Bundestag "zeitnah" umsetzen.

Homo-Ehe Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, der das Urteil scharf kritisiert hatte, wandte sich am Rande der Fraktionssitzung am Freitagmorgen erneut dagegen, im Rahmen der Neuregelung auch ein volles Adoptionsrecht für Homo-Ehen zu schaffen. Gegen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt werde es Widerstand in der Fraktion geben, sagte Geis. (dpa/AFP)