Union will die Wahllokale bis 20 Uhr offen lassen

Berlin..  CDU und CSU haben sich auf gemeinsame Vorschläge verständigt, mit denen die sinkende Wahlbeteiligung gestoppt werden soll. Bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollten die Wahllokale nach ihren Vorstellungen künftig von acht bis 20 Uhr geöffnet bleiben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein gemeinsames Papier der beiden Generalsekretäre. Bisher schließen die Wahllokale um 18 Uhr.

„Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wider“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Viele Bürger seien sonntags bis abends unterwegs, „deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben“.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der „Welt am Sonntag“, sie begrüße es, dass „nun auch die Union erste Vorschläge gemacht hat, wie wir gegen Wahlmüdigkeit vorgehen können“. Sie schlug ein rasches Treffen mit der Union vor, um zu besprechen, auf welche gemeinsamen Ideen man sich verständigen könne. Ziel müsse sein, dass künftig wieder mehr Bürger wählen gingen.

SPD will ganze Wahlwochen

Fahimi hatte bereits Ende des Jahres Ideen der SPD vorgestellt. Danach soll es statt der bisherigen Wahltage ganze Wahlwochen geben. Außerdem hatte Fahimi rollende Wahlkabinen vorgeschlagen, um die Stimmabgabe an verschiedensten Orten zu ermöglichen. Vor allem die CSU hatte dies als „Unsinn“ kritisiert. Bei den Grünen hieß es, die Union mache es sich zu einfach. Nur die Wahllokale länger zu öffnen, werde nicht viel bringen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. „Wir brauchen insgesamt mehr Beteiligung und Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, mehr Transparenz in der Politik und eine Stärkung der politischen Bildung.“

Mehr Werbung für Briefwahl

CDU und CSU wollen auch die Briefwahl bekannter machen. Dazu sollten die zuständigen Behörden künftig verpflichtet werden, in den Medien vor Ort und im Internet auf diese Möglichkeit hinzuweisen. „Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Die Union wolle, dass „Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird“.

Dazu soll auch Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtert werden. „Unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden – es gibt mehr als eine Million Auslandsdeutsche, die Vorschriften für sie müssen vereinfacht werden“, sagte Tauber. Auslandsdeutsche sollten künftig nicht mehr vor jeder Wahl aufs Neue einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen müssen. Stattdessen soll es künftig einen Dauerantrag geben.