Union will auch Kinder überwachen lassen
20.02.2009 | 17:00 Uhr 2009-02-20T17:00:00+0100
Berlin. Der Verfassungsschutz soll künftig auch terrorverdächtigen Kindern ins Visier nehmen dürfen. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt werden.
Der Bundesverfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Kindern speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl.
Schäuble und das BKA Gesetz - ein Dauerthema!
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Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden. Die Opposition kündigte Widerstand gegen den Plan an, der auch in der SPD umstritten ist. «Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dem Blatt. FDP-Fraktionsvize Max Stadler sprach von der «Überschreitung einer Grenze»: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt.» Jerzy Montag (Grüne) erklärte, die Union gebe sich «dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung» hin. (ddp)
14:56
Wenn die ganze Sauerei in der SPD nicht unumstritten ist, kann doch nicht viel passieren. Es sei denn, Herr Wiefelspütz kündigt allerstrengsten Widerstand an. In diesem Fall ist die Zustimmung mit Sicherheit bereits längst abgemachte Sache, wie die Erfahrung überdeutlich zeigt.
02:54
Wozu Angst vor den Linken, liebe Rechtspopulisten??? Es gibt anscheinend noch eine Steigerung von Stasi und Gestapo ......!
02:24
Ob bei der Ausarbeitung dieser Ideen bei unserem IM und unserer JM in Berlin die Eixr oder die Puxs schwitzen?
Wir fordern die totale Überwachung dieser Politikerkaste und die Einstellung der so gewonnenen Daten in das Internet zum Abrufen der Bürger - die sich dafür interessieren.
Ich hoffen inbrünstig, es interessieren sich viele Bürger dafür.
20:45
Hä???
Bin ich irgendwie im falschen Film, oder wie oder Was???
LiebeCDU, dann überwacht doch schon die Neugeborenen...
Das Vohaben erinnert irgendwie an die Firma Horch und Lausch aus dem ehemaligen Ost-Berlin...
16:54
aber mal so gesehen .................................................
sind wir alle jetzt hier unter verdacht ????
der staat hat ( dank t-com ) unsere IP also kann er raufinden wo wir wohnen
wündert euch nicht wenn ab heute abend männer mit schwarzen hüten vor der tür stehen
wer weiß wer weiß :-)
16:37
der staat brauch sich nicht wundern wenn es wirklich mal wieder dazu kommt das es Terror gibt !!!
dieses system was sich hier in deutschland ankündigt
schreit ja fast danach bekämpft zu werden und wenn es mit gewalt ist könnte ich mir vorstellen das es bürger gibt die sowas unterstützen
vielleicht mit recht????
16:29
... soche Meldungen (und vor allem die Kommentare dazu) sind ziemlich Lustig, finde ich ...
Opium für´s Volk ... Wirtschaftskriese versteht doch eh niemand ^^
14:46
Das ist nur konsequent, schließlich ist jeder Bürger verdächtig, wenn man bedenkt, wieviel Menschen hier schon durch Terror umgekommen sind. Die Regierung sollte vielleicht einen richtigen Beruf daraus machen. Die Amateure von der Staatssicherheit der DDR kamen, wie wir wissen, nicht weit. Aber wir konnten von ihnen lernen.....Als Ministerium schlage ich den Namen Reichssicherheitshauptamt vor.
13:44
Ich hab da mal ne Frage: Woher wissen unsere verfassungshütenden Gesinnungsschnüffler, wer da am Monitor sitzt? Woher wollen die wissen, ob ich 12, 21 oder 88 bin? Ist mir da was entgangen?
13:14
Hallo #20,
na Dein Kommentar zeugt ja von höchstem Bildungs-Niveau!