Union unzufrieden mit Verfassungsrichtern

Berlin..  Politiker von CDU und CSU kritisieren das Bundesverfassungsgericht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den „deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch“ der Karlsruher Richter in „hoch politischen Fragen“ wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. Er plädierte in der „Welt am Sonntag“ für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

„Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung“, sagte Lammert. „Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten.“ Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen. Lammert zielt vor allem auf die Karlsruher Entscheidung, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen aufzuheben und die damit einhergehende Zersplitterung der Gemeindeparlamente.

„Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag in den letzten Jahren besonders weitreichend aus“, sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Blatt. Das Gericht versuche, „relativ stark“ in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. Das sehe sie kritisch. Konkret bemängelte sie das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen und zur Erbschaftssteuer.