Union und FDP wollen Jugendhöchststrafe erhöhen
16.10.2009 | 08:37 Uhr 2009-10-16T08:37:00+0200
Berlin. Union und FDP haben sich laut Medienberichten darauf verständigt, die Höchst-Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. In der Gesundheitspolitik wurde bisher keine Einigung erzielt - und so geht der Koalitionsmarathon heute weiter.
Union und FDP haben sich laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf verständigt, die Höchst-Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. Auch soll es künftig einen sogenannten Warnschussarrest für Jugendliche geben.
Diese Pläne stoßen beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik: Die Pläne seien überflüssig und «Kosmetik aus aktuellen Anlässen». Die bisherige Höchst-Jugendstrafe bei Mord sei ausreichend, der Strafrahmen von zehn Jahren müsse nur ausgeschöpft werden, sagte DRB-Präsidiumsmitglied Stefan Caspari der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Mit dem Heraufsetzen auf 15 Jahre seien Täter nicht zu beeindrucken. «Im Jugendstrafrecht muss der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt stehen, deshalb sind Haftstrafen von mehr als zehn Jahren sehr problematisch», sagte Caspari.
Auch der beschlossene Warnschussarrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe laufe ins Leere: «Die meisten Straftäter haben vor einer Bewährungsstrafe schon einen normalen Arrest verbüßt und hatten damit bereits einen Warnschuss», sagte Caspari. Zudem fehle es in der Praxis schon heute deutlich an Arrestplätzen, weshalb der Warnschussarrest vielfach erst Monate nach der Tat vollstreckt werden könne.
Koalitionsmarathon geht in die nächste Runde
Union und FDP starten am Freitag um 14 Uhr ihre wichtigste Verhandlungsrunde, die ursprünglich den Abschluss des Vertrages zum Ziel hatte. Inzwischen wird aber nur noch erwartet, dass bei den Sitzungen bis Sonntag die wichtigsten Streitpunkte geklärt werden. Weitere Termine sind für Mittwoch, Donnerstag und Freitag kommender Woche angesetzt. Streit gibt es über Steuersenkungen, den Gesundheitsfonds und die Deckung des Defizites bei den Krankenkassen sowie um die Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. In der Gesundheitspolitik wurde in der Nacht zum Freitag keine Lösung gefunden. Es gebe bei der Finanzierung grundsätzliche Unterschiede zwischen Union und FDP, sagte der CSU-Politiker Markus Söder in Berlin. Dies werde man in größerer Runde beraten.
Dreierrunde mit Merkel, Seehofer und Westerwelle
Die künftigen Koalitionspartner haben zwei Wochen lang verhandelt. Einigkeit gibt es bei Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger, über ein Verbot sittenwidriger Mindestlöhne und die grundsätzliche Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern. Auch in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik einigten sich Union und FDP am Donnerstag.
Besonders schwierige Fragen sollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) unter sich lösen. Neben den Sachthemen muss in der kommenden Woche auch die Verteilung der Kabinettsposten ausgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag soll am 26. Oktober unterzeichnet werden. (ap)
15:56
Nützt nur nichts. Die Fünfgangmenu und DvD-Gefängnisse in D schrecken niemanden mehr ab ausser Einheimische die ihre Existenz verlieren können. Bei den zugewanderten Kaliber lösen diese Knäste ohnehin nur ein müdes Lächeln aus da in der Regel keine Existenz bedroht ist sondern der Lebensunterhalt vom Staat/Steuerzahler übernommen ist. Einzig der Entzug der Lebensgrundlage durch umgehende Abschiebung würde hier erheblich schmerzen und ein entsprechendes signal an potentielle Täter aussenden.
16:58
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16:43
Eine Änderung des Jugendstrafrechts wäre ja im Bundesrat zustimmungspflichtig. Hier wird die Regierung keine Mehrheit kriegen.
16:09
Ich finde, hier enttäuscht die FDP. Für mich war sie immer eine Partei, die den Rechtsstaat nach ganz oben stellt und sich von populistischen Bestrebungen icht beirren lässt. Wenn die FDP jetzt von dieser Linie abweicht, dann tut sie das auf einem Gebiet, was man sehr, sehr sensibel handhaben muss.
Gerade die ohnehin schwierigen Lebensjahre im Alter von 14 bis 21 als Teenager und junger Erwachsener sind für Jugendliche besonders gefährlich, denn in dieser Zeit begehen sie - statistisch gesehen - die meisten Straftaten. Danach nimmt mit zunehmendem Alter die Straffälligkeit wieder drastisch ab. Jugendkriminalität hat mithin episodenhaften Charakter.
Nichts desto trotz müssen auch Jugendliche und Heranwachsende bestraft und - noch wichtiger - erzogen werden, um pädagogische Defizite auszugleichen.So muss der erzieherische Charakter des Jugendstrafrechts besonders zur Geltung kommen.
Dies wird aber verwischt, wenn man zu hohe Strafen androht bzw. verhängt. Eine Strafe von 10, ja sogar von 15 Jahren ist unter pädagogischen Gesichtspunkten nach keiner Richtung hin vertretbar. Man stelle sich vor, jemand wird mit 17 Jahren zur Höchststrafe verurteilt, dann käme er erst wieder im Alter von 32 Jahren aus der Haft, würde also einen Teil der Haft im Erwachsenenvollzug verbüßen. Nein, so etwas verträgt kein Rechtsstaat.
Eine Bemerkung: Jugendstraft sollte kein Feld sein, auf dem man sich rechtspopulistische profilieren sollte. Klare Kante!
14:50
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14:46
Union und FDP wollen Jugendhöchststrafe erhöhen
Es reicht ja nicht einfach theoretisch Strafen zu erhöhen, um sie dann bei der Urteilsfindung doch wieder fallen zu lassen.
Viel wieder sind schnelle und durchgesetzte Strafen.
Bei kriminellen Osmanen sofortige Abschiebung nach Strafverbüßung
und egal, watt die ausgefressen haben und wie hoch das Strafmass war.
Und eine Polizei, die auch rustikal zu Werke gehen kann, wenn es die Situation erfordert.
Es kann nich sein das Beamte beleidigt, bespuckt und folgenlos angeriffen werden.
Raus damit!
Respekt bekommt man nur, wenn konsequent durchgegriffen wird.
11:50
Hände weg vom Jugendstrafrecht!
Die Erhöhung des Strafrahmens hat noch keine Straftat verhindert, noch keinen Straftäter gebessert. Ich möchte hier daran erinnern, dass die Straftaten, insbesondere bei Jugendlichen, tendeziell sinken. Von daher besteht kein Bedarf an einem erhöhten Strafmaß.
Was wir brauchen sind ordentliche Ausstattungen der Strafanstalten, mehr Personal und bessere Bezahlung. Mehr und schneller Vollzugslockerungen für junge Menschen, damit sie keine Knast-Mentalität ausbilden können. Eine gute Perspektive, d.h. mehr Arbeit- und Ausbildungsstellen und die auch richtig bezahlt.
Die Erhöhung des Strafrahmens ist auch schon deshalb nicht nötig, weil der bisherige von 10 Jahre fast nie ausgeschöpft worden ist.
Vielleicht will man auch nur die Wähler beruhigen, in der Rechtspraxis wird alles beim alten bleiben. Recht so.
11:07
Selbst den alten Mann Sarrazin konnte man nicht Erziehen, das gab einem schon zu denken, aber er fand einen Job als Versagerbanker... es geht immer weiter abwärts...
10:54
«Im Jugendstrafrecht muss der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt stehen, deshalb sind Haftstrafen von mehr als zehn Jahren sehr problematisch», sagte Caspari.
Was soll bei Mord oder Totschlag noch erzogen werden?
10:49
statt die höchststrafe anzuheben - besser die strafmündigkeit herabsetzen.
die unter 14 jährigen kommen doch vor lachen gar nicht mehr in den schlaf. erpressung von mitschülern, körperverletzungen, diebstähle etc. und alles straffrei!
hier muss die möglichkeit geschaffen werden dass gerichte früher eingreifen können. es geht nicht darum jugendliche wegzusperren - es müssen jedoch strafmassnahmen möglich sein die jugendlichen ganz klar aufzeigen, dass kriminelle handlungen auch unter 14 jahren nicht toleriert werden!