Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an

Thomas Minder ist der Initiator der Schweizer Volksinitiative „gegen die Abzockerei". Die Koalition plant, sich dem Schweizer Vorbild anzuschließen.
Thomas Minder ist der Initiator der Schweizer Volksinitiative „gegen die Abzockerei". Die Koalition plant, sich dem Schweizer Vorbild anzuschließen.
Foto: Walter Bieri/dpa
Die schwarz-gelbe Koalition plant gesetzliche Regeln für Boni und Managergehälter. Vom Bundesrat ist wenig Widerstand zu erwarten, den Bund dürfte das neue Gesetz praktisch nichts kosten – außer mögliche Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen, die demnächst vielleicht etwas geringer ausfallen.

Berlin.. Union und FDP wollen der EU zuvorkommen und neue Regeln für die Gehälter und Boni der Manager gesetzlich fixieren. Die Entscheidung für einen nationalen Alleingang fiel auf Drängen der Union, nachdem die FDP Zustimmung ­signalisiert hatte.

Ziel ist es nicht, die Gehälter zu deckeln oder staatlich vorzugeben. Vielmehr sollen die ­Aktionäre das letzte Wort haben. Sie sollen über die Höhe der Vergü­tungen entscheiden.

Unions-Fraktionsmanager Michael Grosse-Brömer sagte, „wir wollen dieses Thema offensiv angehen. Wir warten jetzt nicht ab“. Man strebe eine „Vorreiterrolle“ an. Und es stehe der Union gut an, „Eigen­tümerrechte zu stärken“. Er könne es sich vorstellen, dass der Koalitionsausschuss nächste Woche die Initiative beschließen und vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen werde.

„Es ist keine große Korrektur“

Mit einer Blockade im Bundesrat rechnet die Koalition nicht. Zum einen mahnen auch SPD und Grüne Regelungen an. Zum anderen würde ein Eingriff ins Aktienrecht nicht die Länderrechte berühren. Das Gesetz wäre „nicht zustimmungspflichtig“ im Bundesrat.

„Es ist keine große Korrektur“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings. Wie Krings, der einen ­Vorschlag erarbeiten soll, erklärte, müssten die Aufsichtsräte weiter Gehalt und Boni aushandeln. Die Entscheidung würde aber eine Hauptversammlung treffen, „insofern muss man ein zweistufiges Verfahren finden“. Grosse-Brömer hofft, dass „exorbitante Vergütungen“ vermieden werden, sobald transparent auf einer Hauptversammlung über die Boni entschieden werde.

Der Wahlkampf lässt grüßen

„Es ist viel Wahlkampf“, sagte ­hingegen Marc Tüngler, Haupt­geschäftsführer der Anlegerschutzvereinigung DSW, unserer Zeitung. Er erinnerte daran, dass alle 30 Dax-Unternehmen ihr Vergütungssystem den Aktionären vorgelegt und auch auf Kritik aus der Hauptversammlung reagiert hätten, so etwa die Deutsche Bank. Sein Vorschlag: Statt eines Gesetzes solle man im Codex der Wirtschaft die Empfehlung aufnehmen, Boni stets von den Aktionären billigen zu lassen.

SPD-Fraktionsvizechef Joachim Poß bezweifelt, dass man mit der „sehr kleinen und sehr überschau­baren“ Gesetzesinitiative das Problem der teils exzessiven Vorstands- und Managergehälter lösen werde. Gerade unter den Aktionären ­großer Unternehmen gebe es viele, die an der Begrenzung kein Interesse hätten.