Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Managergehälter

Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an

12.03.2013 | 19:05 Uhr
Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an
Thomas Minder ist der Initiator der Schweizer Volksinitiative „gegen die Abzockerei". Die Koalition plant, sich dem Schweizer Vorbild anzuschließen.Foto: Walter Bieri/dpa

Berlin.   Die schwarz-gelbe Koalition plant gesetzliche Regeln für Boni und Managergehälter. Vom Bundesrat ist wenig Widerstand zu erwarten, den Bund dürfte das neue Gesetz praktisch nichts kosten – außer mögliche Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen, die demnächst vielleicht etwas geringer ausfallen.

Union und FDP wollen der EU zuvorkommen und neue Regeln für die Gehälter und Boni der Manager gesetzlich fixieren. Die Entscheidung für einen nationalen Alleingang fiel auf Drängen der Union, nachdem die FDP Zustimmung ­signalisiert hatte.

Ziel ist es nicht, die Gehälter zu deckeln oder staatlich vorzugeben. Vielmehr sollen die ­Aktionäre das letzte Wort haben. Sie sollen über die Höhe der Vergü­tungen entscheiden.

Unions-Fraktionsmanager Michael Grosse-Brömer sagte, „wir wollen dieses Thema offensiv angehen. Wir warten jetzt nicht ab“. Man strebe eine „Vorreiterrolle“ an. Und es stehe der Union gut an, „Eigen­tümerrechte zu stärken“. Er könne es sich vorstellen, dass der Koalitionsausschuss nächste Woche die Initiative beschließen und vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen werde.

„Es ist keine große Korrektur“

Mit einer Blockade im Bundesrat rechnet die Koalition nicht. Zum einen mahnen auch SPD und Grüne Regelungen an. Zum anderen würde ein Eingriff ins Aktienrecht nicht die Länderrechte berühren. Das Gesetz wäre „nicht zustimmungspflichtig“ im Bundesrat.

Kommentar
Die Gier nach Wählerstimmen - von Miguel Sanches

Die Absichtserklärung von Schwarz-Gelb, die Manager-Boni nach dem Vorbild der Schweiz zu begrenzen, ist ein Beispiel für Populismus. Sie ist gleichwohl opportun. Da man eine Neiddebatte so oder so in Kauf nehmen muss, kann es nicht schaden, das letzte Wort per Gesetz den Aktionären zu geben.

„Es ist keine große Korrektur“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings. Wie Krings, der einen ­Vorschlag erarbeiten soll, erklärte, müssten die Aufsichtsräte weiter Gehalt und Boni aushandeln. Die Entscheidung würde aber eine Hauptversammlung treffen, „insofern muss man ein zweistufiges Verfahren finden“. Grosse-Brömer hofft, dass „exorbitante Vergütungen“ vermieden werden, sobald transparent auf einer Hauptversammlung über die Boni entschieden werde.

Der Wahlkampf lässt grüßen

„Es ist viel Wahlkampf“, sagte ­hingegen Marc Tüngler, Haupt­geschäftsführer der Anlegerschutzvereinigung DSW, unserer Zeitung. Er erinnerte daran, dass alle 30 Dax-Unternehmen ihr Vergütungssystem den Aktionären vorgelegt und auch auf Kritik aus der Hauptversammlung reagiert hätten, so etwa die Deutsche Bank. Sein Vorschlag: Statt eines Gesetzes solle man im Codex der Wirtschaft die Empfehlung aufnehmen, Boni stets von den Aktionären billigen zu lassen.

Lesen Sie auch:
Schweizer Wut über maßlose Manager

Gesetz gegen Gier: Die Schweizer schieben überzogenen Millionenvergütungen für Spitzenmanager den Riegel vor. Regierung und Parlament müssen nach dem Willen des Volkes nun eine gesetzliche Grundlage schaffen, mit der die Rechte der Kleinaktionäre erheblich gestärkt werden.

SPD-Fraktionsvizechef Joachim Poß bezweifelt, dass man mit der „sehr kleinen und sehr überschau­baren“ Gesetzesinitiative das Problem der teils exzessiven Vorstands- und Managergehälter lösen werde. Gerade unter den Aktionären ­großer Unternehmen gebe es viele, die an der Begrenzung kein Interesse hätten.

Miguel Sanches



Kommentare
14.03.2013
09:26
Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an
von ruhry | #20

Ja ist denn schon Wahlkampf? In Ermangelung eigener Ideen stürzt man sich auf die Ideen des politischen Gegners. Heraus kommt dann die Maus die brüllte.
Dabei muß man die Gagen der Vorstände gar nicht deckeln sondern man sollte sie für das Gemeinwohl einsetzen indem man nur noch bestimmte Höhen (z. B. 2 Mio.) als Jahresgage steuerlich zulässt und alles was darüber hinausgeht gilt für das zahlende Unternehmen eben nicht als steuerlich absetzbar. Weiterhin werden die 2 Mios als voll sozialversicherungspflichtig eingestuft (Wegfall der Bemessungsgrenze). Und schon beginnen die Löcher in der Rentenkasse kleiner zu werden. Lustiger Nebeneffekt: eine richtige Solidargemeinschaft in der sich bestimmte Berufsgruppen nicht mehr dem System entziehen können aber gern auf das System zugreifen wenn es darum geht riesige Verluste (Banken) zu sozialisieren. Na, liebe Politiker: Wer traut sich???

14.03.2013
09:23
Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an
von vonschwind | #19

Die sollten zuerst bei sich selber anfangen.
Mahlzeit

14.03.2013
07:56
Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an
von remoss | #18

Muuaaahh, ich lach mich weg. Bock zum Gärtner machen heißt das. Die sollen erstmal die eigene Transparenz bearbeiten das die im Bundestag blockieren diese Heuchler. Und dann wär es mal schön ihre eigenen Programme zu finden die Papageien Parteien. 3 Jahre regieren ohne auch nur ein Hauch Selbstfindung. Jetzt wo die merkel(n) das es eng wird klauen die mal wieder Programme. Dieses sind Plagiate, hoffentlich merken es mal die Bürger.

13.03.2013
21:24
Wahrscheinlich hat
von DerSupertyp | #17

hier der Bock nur an die Kohlrabi gedacht und gelacht.

Die suchen ja regelrecht nach Wahlthemen. Substanz, hier....immer nur wieder Geld,Geld,Geld.

13.03.2013
19:39
Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an
von silera | #16

Ankündigen kann man vieles. Ist die Forderung eines flächendeckenden Mindestlohn auch schon Gier ? Welchen Hund wollen sie damit denn hinter den Ofen vorlocken.
Von mir aus kann der Winterkorn oder Zetsche oder wer auch immer verdienen was er will.
Wenn bitte schön nur Steuergerechtigkeit herrschen würde. Es ist doch ein Unding , das Firmen Abfindungen in Millionenhöhe Steuerlich gelten machen können. Jeder normale Arbeitnehmer der eine Abfindung bekommt muss auch den vollen Steuersatz bezahlen
Und mit welchem Recht bekommt jemand der einen Betrieb in die Insolvenz managt
eine Abfindung, Oder warum bekommt jemand eine Belohnung wenn er im Zuge der Gewinnmaximierung tausende Arbeitsplätze vernichtet, und somit einen Volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet Alles nur Sprechblasen und Hülsendenken.

13.03.2013
17:51
CDU/FDP ReGIERung
von wohlzufrieden | #15

Einen Monat vor der Wahl übernimmt jeder schwarz/gelbe eine Patenschaft für einen Hartzer, eine warme M(W)ahlzeit inbegriffen. Wenn Steinbrück sich schon an der Tafel lächerlich macht...

13.03.2013
15:59
Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an
von B.Schmitz | #14

Und wann gibt es ein Gesetz für machtgeile unfähige Politiker und Politikerinnen? Das Gier-Gesetz gilt doch wohl auch für Politiker oder für etwa nicht. Die Politiker unterstützen doch diese gierigen Manager, Banker und Co. Was man doch alles vor einer Wahl so in den Raum schmeißt ist schon von diesen Lobbyistenparteien lachhaft und peinlich.

13.03.2013
13:39
Union und FDP kündigen Pro-Gier-Gesetz an
von worldsaway | #13

In Deutschland muss im Gegensatz zur Schweiz der Aufsichtsrat, in dem neben den von den Aktionäre gewählten Vertretern auch Arbeitnehmervertreter sitzen, den Vorstandsbezügen zustimmen. Die geplante Verlagerung der dieser Entscheidung auf die Aktionärsvertreter bedeutet im Klartext nix anderes als den Ausschluss der Arbeitnehmervertreter.
Das ganze sollte eher "Pro-Gier-Gesetz" heissen und ist ein gutes Beispiel wie CDU und FDP mit tatkräftiger Unterstützung der Leitmedien das Volk verarschen.

1 Antwort
Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an
von rapo | #13-1

über die Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse in Aktionärsversammlungen hab ich ja unten schon was gesagt. Aber danke für den sehr wichtigen Hinweis, dass durch die angedachte Verlagerung die Arbeitnehmervertreter komplett von der Entscheidungsfindung bezüglich der Gehälter von Vorständen etc. ausgeschlossen werden! Auch wenn die An-Vertreter in Aufsichtsräten gerade bei Gehaltsfestlegungen, aber auch anderen Entscheidungen als Teil dieser Oligarchien nicht immer ein überzeugendes Bild bieten, lässt sich nur ein Schluss daraus ziehen:
Hier wird versucht, unter Vorspiegelung angeblich größerer Gerechtigkeit genau das Gegenteil angestrebt, nämlich die endgültige Abkoppelung von der Arbeitnehmervertretung und ihren Mitbestimmungsrechten, nur so macht das für die Marktradikalen Sinn.
Und "nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber", aber die Medien werden sie wie gewohnt überzeugen, das auch noch gut zu finden.
Guter Kommentar, danke!

13.03.2013
13:24
Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an
von Nix-wird-besser | #12

Anti-Gier-Gesetz ... fallen da auch Stundenlöhne von 25.000 EUR drunter...? Ach neee, Herr Steinbrück ist ja in keiner AG....

2 Antworten
Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an
von rapo | #12-1

Gier lässt sich nicht an der Summe in €ronen festmachen, sondern ist mitsamt der entsprechenden Ellenbogenmentalität einfach ein in allen Schichten verbreites Symptom einer seit der "geistig-moralischen Wende" (eines Mannes, der sein mafiöses Spendenehrenwort über seine verfassungmässigen Pflichten stellte,) fehlgeleiteten ignoranten Egomanengesellschaft.
Ein "Anti-Gier-Gesetz" müsste da geradezu eine gesamtgesellschaftliche Revolution bewirken, das ist aber sicher das Gegenteil des Beabsichtigten.

Union und FDP kündigen Anti-Gier-Gesetz an
von paranoidus | #12-2

Fragen sie mal was die von ihrer bevorzugten Parteien bekommen und dann einfach mal die Klapiepiep halten

13.03.2013
13:03
kann mir vorstellen wie das aussieht.....
von Kommma | #11

.....darf im Einzel nicht höher sein als das Brutto Inlandsprodukt...

Aus dem Ressort
Haderthauer-Rücktritt - Seehofer muss Nachfolge klären
Regierung
Nach dem Rücktritt seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer muss Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) möglichst rasch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren.
Amnesty wirft IS systematische "ethnische Säuberung" vor
Konflikte
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will nach Erkenntnissen von Amnesty International ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen.
Mutmaßliche Mitglieder türkischer Terrorgruppe vor Gericht
Prozesse
Vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe müssen sich von heute an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten.
Datenschutz-Beauftragte fordert mehr Befugnisse
Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug.
Kraft verteidigt Finanzcredo beim Politischen Forum Ruhr
Politisches Forum Ruhr
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich beim „Politischen Forum Ruhr“ zum Haushaltsansatz einer vorbeugenden Investition in Bildung bekannt - trotz des zu erwartenden Nachtragshaushalts. Eine Regierung, die nur spare, denke zu kurzfristig, sagte sie. „Wir brauchen einen langen Atem.“
Umfrage
Wer soll Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft werden?

Wer soll Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft werden?