Union umwirbt Hartz-IV-Empfänger
15.06.2009 | 20:05 Uhr 2009-06-15T20:05:00+0200
Berlin. Die Sozialdemokraten haben's vorgemacht. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert es seit langem. Jetzt verspricht auch die Union ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose. Laut einem Medienbericht wollen CDU und CSU den Punkt in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
CSU und CDU werden dem «Münchner Merkur» zufolge in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose eintreten. Dabei sollen auch selbst genutzte Immobilien stärker als bisher geschützt werden, wie das Blatt (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Programmentwurf berichtet. In dem Entwurf heiße es: «Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise innerhalb eines Jahres keinen neuen Arbeitsplatz finden können.» Ein CDU-Sprecher bestätigte, dass es eine entsprechende Regelung geben soll. Details nannte er nicht.
Für Menschen ab 57
Deshalb werde die Union selbst genutzte Immobilien und «das angesparte Vermögen, das verbindlich der privaten Altersvorsorge dient, umfassender schützen». Die Neuregelung soll für Menschen ab dem 57. Lebensjahr gelten, die Arbeitslosengeld II beziehen.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der Zeitung: «Das Problem sollte bei anstehenden Neuregelungen zu den Hartz-IV-Gesetzen angegangen werden.» Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: «Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es für wünschenswert halte, dass man Menschen, die arbeitslos werden, nicht zwingt, ihre Altersvorsorge aufzugeben.» Denn wer wolle, dass Arbeitnehmer und ihre Familien eigenständig zusätzlich für das Alter vorsorgten, «sollte sie im Fall der Arbeitslosigkeit nicht noch dafür bestrafen». (ddp)
22:24
Nur derjenige ist immer nett, der gelernt hat zu differenzieren.
23:17
@62
Es hindert dich Niemand was an deiner Bildung zu tun.
22:21
Lesen bildet, wer nicht alles liest, bleibt dumm.
21:41
@60 immerDoof
1€ +100€ = fairer Lohn?
21:30
Wenn die angebotene Arbeit von den Entsprechenden auch angenommen würde haben sie recht. Wenn ich aber höre, ich geh nicht wegen 100, 00€ mehr arbeiten schwillt mir der Kamm. Für solche Faulenzer muss ich gezwungener maßen aufkommen.
19:31
immerNett wie immer Nett
Dann soll doch die Partei die von Ihnen bevorzugt wird die Industrie wie auch das Handwerk unterstützen das genügend Arbeitsplätze geschaffen werden Dann hätte sich das Thema Hartz IV erledigt und Sie wie auch andere Steuerzahler sind entlastet.
19:23
Nur die Partei ist wählbar die Hartz Iv kürzt und den Steuerzahler entlastet. Das sind nicht die Linken Parteien sondern die, die hier im Forum diskriminiert werden.
17:34
Macht ihr gut, CDU. Denn jede Stimme zählt, selbst die von den Hartz IV Leuten. Und, das tolle ist, jetzt versprecht ihr wieder Dinge, die nacher sowieso wieder unter den Tisch fallen (nennt man auch Wahllügen)...
Deswegen: CDU / CSU / GUIDOSHOW / SPD: NEIN DANKE...
17:13
@#19 von Kurt_Schumacher,
Das haben Sie vollkommen richtig erkannt. Früher, vor Hartz-IV, hat es diese unselige, pauschale und diskriminierdene Diskussion und Schimpfe um angeblich faule Langzeitarbeitlose nicht gegeben. Die reißt erst seit dieser völlig idiotischen Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe doch nicht mehr ab.
Als ob die Erfinder jener Systeme sich nicht auch etwas bei ihrer Arbeit gedacht hätten, kommen ein paar superschlaue SPD-ler, nicht zu vergessen ein gewisser Peter Hartz von eher zweifelhaftem Ruf, und meinen, das Rad mal eben neu erfinden zu müssen.
Und hinterher sind die Herrschaften nicht mal Manns genug einzugestehen, dass das ein kompletter Blödsinn war.
Und dann noch diese infame politische Strategie, zuerst alles zusammenzuhauen um sich dann hinterher um so leichter als die Bewahrer allen Sozialen aufzuspielen.
Nein, diese Herrschaften sind mittlerweile erkannt und nicht mehr zu gebrauchen.
16:43
Was ist der Unterschied zwischen Angie und einem Telefon?
Es gibt keinen: Aufhängen, neu wählen !!!