Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Politik

Union streitet über Pendlerpauschale

04.07.2008 | 22:05 Uhr

Mehrere CDU-Abgeordnete stützen CSU-Forderung nach Wiedereinführung - und stellen sich gegen die Kanzlerin

Essen. Der Streit innerhalb der Union über die gekürzte Pendlerpauschale verschärft sich - nicht zuletzt wegen der Benzinpreise, die gestern mit 1,60 Euro einen neuen Höchststand erreicht haben.

Mittlerweile unterstützen mehrere CDU-Parlamentarier die Forderung von CSU-Chef Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der alten Regelung zum 1. Januar 2009. "Das wäre das richtige Signal zur richtigen Zeit", sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, der WAZ. "Sonst wird sofort auf jede sozialpolitische Ungerechtigkeit reagiert - das sollte die Regierung auch jetzt machen." Ähnlich argumentiert der NRW-Wirtschaftsexperte der CDU, Volkmar Klein. "Es wäre nur fair, den Beschäftigten, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden, das Geld über die Pendlerpauschale zurück zu geben."

Erwin Huber griff dabei Kanzlerin Angela Merkel an. "Wir meiden diesen Konflikt nicht", sagte er der "FAZ". Jeder Betriebsinhaber könne Betriebsausgaben absetzen, somit müsse auch jeder Arbeitnehmer die volle Fahrt zur Arbeit absetzen können. Huber: "Wer diese Logik nicht einsieht, der ist lebensfremd."

Auch Michael Fuchs und Steffen Kampeter (beide CDU) plädierten im WAZ-Gespräch für schnelle steuerliche Entlastungen der Bürger - allerdings erst nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das wohl im Herbst urteilen wird.

Kommentar Seite 1 Bericht Wirtschaft

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Kita-Streik wird trotz Arbeitgeber-Angebot fortgesetzt
Kita-Streik
Der Kita-Streik wird wohl in die vierte Woche gehen. Trotz eines Angebots der Arbeitgeber, will die Gewerkschaft Verdi den Streik nicht aussetzen.
Özdemir vergleicht Erdogan vor Türkei-Wahl mit Putin
Wahl
Grünen-Chef Özdemir übt vor der Türkei-Wahl harsche Kritik an Präsident Erdogan. Dem türkischen Staatschef unterstellt Özdemir "putineske Züge".
David Cameron will bei Angela Merkel für EU-Reform werben
EU-Verträge
David Cameron hat eine Mission. Der britische Premierminister will in Berlin bei Angela Merkel für umfassende Änderungen der EU-Verträge werben.
Kita-Streik - Arbeitgeber und Erzieher vereinbaren Gespräche
Kita-Streik
Der kommunale Arbeitgeberverband ruft die Gewerkschaften zurück an den Verhandlungstisch und unterbreitet den streikenden Erziehern ein neues Angebot.
Veränderung war bei Castroper IS-Kämpfer spürbar
Terroristen
Wie konnte sich Kevin K. aus Castrop-Rauxel zum IS-Kämpfer wandeln? Personen aus seinem Bekanntenkreis berichten. Die Ermittlungen dauern derweil an.
Fotos und Videos
article
1019656
Union streitet über Pendlerpauschale
Union streitet über Pendlerpauschale
$description$
http://www.derwesten.de/politik/union-streitet-ueber-pendlerpauschale-id1019656.html
2008-07-04 22:05
Politik