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Politik

Union streitet über Pendlerpauschale

04.07.2008 | 22:05 Uhr

Mehrere CDU-Abgeordnete stützen CSU-Forderung nach Wiedereinführung - und stellen sich gegen die Kanzlerin

Essen. Der Streit innerhalb der Union über die gekürzte Pendlerpauschale verschärft sich - nicht zuletzt wegen der Benzinpreise, die gestern mit 1,60 Euro einen neuen Höchststand erreicht haben.

Mittlerweile unterstützen mehrere CDU-Parlamentarier die Forderung von CSU-Chef Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der alten Regelung zum 1. Januar 2009. "Das wäre das richtige Signal zur richtigen Zeit", sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, der WAZ. "Sonst wird sofort auf jede sozialpolitische Ungerechtigkeit reagiert - das sollte die Regierung auch jetzt machen." Ähnlich argumentiert der NRW-Wirtschaftsexperte der CDU, Volkmar Klein. "Es wäre nur fair, den Beschäftigten, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden, das Geld über die Pendlerpauschale zurück zu geben."

Erwin Huber griff dabei Kanzlerin Angela Merkel an. "Wir meiden diesen Konflikt nicht", sagte er der "FAZ". Jeder Betriebsinhaber könne Betriebsausgaben absetzen, somit müsse auch jeder Arbeitnehmer die volle Fahrt zur Arbeit absetzen können. Huber: "Wer diese Logik nicht einsieht, der ist lebensfremd."

Auch Michael Fuchs und Steffen Kampeter (beide CDU) plädierten im WAZ-Gespräch für schnelle steuerliche Entlastungen der Bürger - allerdings erst nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das wohl im Herbst urteilen wird.

Kommentar Seite 1 Bericht Wirtschaft



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