Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Politik

Union streitet über Pendlerpauschale

04.07.2008 | 22:05 Uhr

Mehrere CDU-Abgeordnete stützen CSU-Forderung nach Wiedereinführung - und stellen sich gegen die Kanzlerin

Essen. Der Streit innerhalb der Union über die gekürzte Pendlerpauschale verschärft sich - nicht zuletzt wegen der Benzinpreise, die gestern mit 1,60 Euro einen neuen Höchststand erreicht haben.

Mittlerweile unterstützen mehrere CDU-Parlamentarier die Forderung von CSU-Chef Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der alten Regelung zum 1. Januar 2009. "Das wäre das richtige Signal zur richtigen Zeit", sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, der WAZ. "Sonst wird sofort auf jede sozialpolitische Ungerechtigkeit reagiert - das sollte die Regierung auch jetzt machen." Ähnlich argumentiert der NRW-Wirtschaftsexperte der CDU, Volkmar Klein. "Es wäre nur fair, den Beschäftigten, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden, das Geld über die Pendlerpauschale zurück zu geben."

Erwin Huber griff dabei Kanzlerin Angela Merkel an. "Wir meiden diesen Konflikt nicht", sagte er der "FAZ". Jeder Betriebsinhaber könne Betriebsausgaben absetzen, somit müsse auch jeder Arbeitnehmer die volle Fahrt zur Arbeit absetzen können. Huber: "Wer diese Logik nicht einsieht, der ist lebensfremd."

Auch Michael Fuchs und Steffen Kampeter (beide CDU) plädierten im WAZ-Gespräch für schnelle steuerliche Entlastungen der Bürger - allerdings erst nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das wohl im Herbst urteilen wird.

Kommentar Seite 1 Bericht Wirtschaft



Kommentare
Aus dem Ressort
Ukrainische Rebellen verspotten Kiew
Krieg
Die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über einen Sonderstatus für den Donbass stößt fast überall auf Ablehnung. Ukrainische Nationalisten fühlen sich verraten, ostukrainische Separatisten lachen über die Entscheidungen in Kiew. Immerhin: Das Parlament hat ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben.
Neues Gesetz verbietet Jägern, streunende Katzen zu töten
Jagdgesetz
Das NRW-Kabinett hat den ersten Entwurf eines neuen Jagdgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderungen: Jäger dürfen künftig keine streunenden Katzen mehr schießen, die Jagd mit Tötungsfallen wird verboten und die Dachsjagd mit Hunden ebenso. Naturschützer loben den Entwurf.
Experten fordern internationales Klon-Verbot für Menschen
Gentechnik
Die rechtlichen Regelungen halten mit den Fortschritten in der Stammzellforschung nicht Schritt. Nach Ansicht des Deutschen Ethikrats sollte sich die Bundesregierung für ein internationales Klon-Verbots für Menschen einsetzen. Technisch rücke die Möglichkeit zum Klonen von Menschen immer näher.
Zahl illegaler Einreisen nach NRW drastisch gestiegen
Grenzkontrollen
Die Zahl der illegaler Einreisen nach NRW ist 2014 dramatisch gestiegen. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Kleve hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Eritrea. Deutschland ist für sie aber oft nur eine Durchgangstation.
EU und Ukraine verabschieden Partnerschaftsabkommen
Ukraine
Die Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag ein umstrittenes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Vor allem der Handel zwischen den beiden Regionen soll ab 2016 deutlich erleichtert werden. Russland hatte Teile des Abkommens scharf kritisiert - und Änderungswünsche angemeldet.
Umfrage
Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?

Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?