Das aktuelle Wetter NRW 23°C
Politik

Union streitet über Pendlerpauschale

04.07.2008 | 22:05 Uhr

Mehrere CDU-Abgeordnete stützen CSU-Forderung nach Wiedereinführung - und stellen sich gegen die Kanzlerin

Essen. Der Streit innerhalb der Union über die gekürzte Pendlerpauschale verschärft sich - nicht zuletzt wegen der Benzinpreise, die gestern mit 1,60 Euro einen neuen Höchststand erreicht haben.

Mittlerweile unterstützen mehrere CDU-Parlamentarier die Forderung von CSU-Chef Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der alten Regelung zum 1. Januar 2009. "Das wäre das richtige Signal zur richtigen Zeit", sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, der WAZ. "Sonst wird sofort auf jede sozialpolitische Ungerechtigkeit reagiert - das sollte die Regierung auch jetzt machen." Ähnlich argumentiert der NRW-Wirtschaftsexperte der CDU, Volkmar Klein. "Es wäre nur fair, den Beschäftigten, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden, das Geld über die Pendlerpauschale zurück zu geben."

Erwin Huber griff dabei Kanzlerin Angela Merkel an. "Wir meiden diesen Konflikt nicht", sagte er der "FAZ". Jeder Betriebsinhaber könne Betriebsausgaben absetzen, somit müsse auch jeder Arbeitnehmer die volle Fahrt zur Arbeit absetzen können. Huber: "Wer diese Logik nicht einsieht, der ist lebensfremd."

Auch Michael Fuchs und Steffen Kampeter (beide CDU) plädierten im WAZ-Gespräch für schnelle steuerliche Entlastungen der Bürger - allerdings erst nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das wohl im Herbst urteilen wird.

Kommentar Seite 1 Bericht Wirtschaft



Kommentare
Aus dem Ressort
Schwere Gefechte mit Taliban in Kundus ausgebrochen
Kundus
In Kundus liefern sich die Sicherheitskräfte schwere Gefechte mit den Taliban. Dem afghanischen Innenministerium zufolge läuft die Provinz aber nicht Gefahr, in die Hände der Aufständischen zu fallen. Dennoch brachten die Taliban einzelne Polizei-Kontrollposten in ihre Gewalt.
Poroschenko wirft Russland Militäreinmarsch in Ukraine vor
Ostukraine
Panzer in Mariupol, schwere Gefechte in Donezk: Die Lage im Südosten der Ukraine hat sich am Donnerstag extrem zugespitzt. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über eine Grenzregion weitgehend verloren, Präsident Poroschenko warf Russland einen Militäreinmarsch vor.
Kita vor dem dritten Geburtstag macht Kinder schlauer
Bildung
Kinder, die schon vor ihrem dritten Geburtstag in die Kita gehen, entwickeln sich in vielen Bereichen schneller. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach steigen dadurch besonders die Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder.
Änderung im "Zukunftsgesetz" nimmt Unis Angst vor Gängelung
Hochschule
Neun Monate wurde heftig über das geplante „Hochschul-Zukunftsgesetz“ gerungen. Die Unis fürchteten, wieder mehr von Düsseldorf aus gesteuert zu werden — die Wirtschaft sah Nachteile für den Standort. Jetzt wurde das Gesetz in wesentlichen Punkten umgebaut.
Warum der NRW-Finanzminister über Käsekuchen informiert
Posse
Protest gegen eine Sparpolitik, die er Käse findet: Der Personalrat des Finanzministeriums spendierte allen Mitarbeitern ein Stück Käsekuchen. Die Landesregierung wurde nun gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ihre Antwort zeigt, wie schwer es auch Ministern manchmal fällt, ernst zu bleiben.
Umfrage
Ein Landtags-Abgeordneter der Grünen hat in Dortmund Zigarettenplakate überklebt — eine Straftat. Meinen Sie auch, dass Tabakwerbung komplett verboten werden muss?

Ein Landtags-Abgeordneter der Grünen hat in Dortmund Zigarettenplakate überklebt — eine Straftat. Meinen Sie auch, dass Tabakwerbung komplett verboten werden muss?