"Union rennt mit Gorleben gegen die Wand"

Essen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) attackiert im NRZ-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wirbt für eine neue Endlagersuche. "Die Union muss endlich einsehen, dass sie mit Gorleben und ihrer Endlagerstrategie gegen die Wand rennt", sagt Gabriel.

Wie brisant sind die aktuellen Enthüllungen zu Gorleben, Herr Gabriel?

Sigmar Gabriel: Frau Merkel hat zum zweiten Mal nach der Schwarzgeldaffäre Grund, sich von Helmut Kohl zu distanzieren. Die Schönung der Gorleben-Gutachten unter der Regierung Kohl betrifft den Kern der Endlager-Debatte. Wenn politisches Interesse wissenschaftliche Erkenntnisse trübt, steht die Sicherheit für Mensch und Umwelt auf dem Spiel.

Ist Gorleben jetzt als potenzielles Endlager endgültig tot?

Gabriel: Die Union muss endlich einsehen, dass sie mit Gorleben und ihrer Endlagerstrategie gegen die Wand rennt. Ob über 2015 hinaus Erkundungsrechte von den dortigen Grundstücksbesitzern zu bekommen sind, ist sehr unwahrscheinlich. Dazu bliebe ausgerechnet Union und FDP als Hüterinnen der freien Marktwirtschaft nur das Mittel der Enteignung. Das wird es mit der SPD nicht geben.

Für die Erkundung sind Hunderte Millionen Euro geflossen, offenbar wider besseren Wissens. Das riecht nach Veruntreuung. Ein Fall für den Staatsanwalt?

Atomkraftgegner bei einer Demonstration gegen das Endlager Groleben. Foto: ap

Gabriel: Das kann ich nicht beurteilen. Die Kosten tragen nicht die Steuerzahler, sondern die Energiekonzerne, die mit Atomstrom Milliarden verdienen.

Brauchen wir einen Untersuchungsausschuss?

Gabriel: Wir haben bereits einen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag zur Schachtanlage Asse, die thematische Verbindungen zu Gorleben hat. Jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu fordern, wäre relativ albern. Nach der Wahl muss man sehen.

Sie waren zwischen 1999 und 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Hätten Sie nicht auch Kenntnis von den Vorgängen haben müssen, die jetzt bekannt geworden sind?

Gabriel: Nein. Die Akten lagen ja nicht in Hannover, sondern bei einer Bundesbehörde, dem heutigen Bundesamt für Strahlenschutz. Die von mir geführte Landesregierung hat sich nicht für, sondern gegen Gorleben engagiert.

Fällt Gorleben als Endlager aus, wohin mit dem Atommüll? Er kann nicht ewig zwischengelagert werden.

Gabriel: Wir brauchen ein ergebnisoffenes Standortsuchverfahren, das auch mögliche Standortregionen in anderen Teilen des Landes einbezieht. Ich räume ein, dass die Zeit drängt. Aber mit dem von mir vorgeschlagenen Verfahren könnten wir etwa 2035 bis 2040 ein Endlager betriebsbereit haben.

Krümmel, Gorleben, Asse - man hat nicht den Eindruck, als nähmen die Verantwortlichen die Risiken der Atomenergie ernst.

Gabriel: Mit Atommüll ist in der Vergangenheit viel Schindluder getrieben worden. Die Union hat sich in den vergangenen Jahren als parlamentarischer Arm der Atomlobby aufgeführt. Alles musste möglichst billig sein, Warnungen von Wissenschaftlern wurden in den Wind geschlagen.

Brauchen wir nicht doch einen noch schnelleren Atom-Ausstieg?

Gabriel: Wir kämpfen jetzt darum, den vereinbarten Ausstieg zu halten. Das aktuelle Ausstiegszenario sorgt für eine gesellschaftliche Befriedung der Atomdebatte in unserem Land. Frau Merkel hingegen sorgt mit ihrem Festhalten an Gorleben und der Forderung nach mehr Atomkraft für die Wiederbelebung dieses gesellschaftlichen Großkonflikts.

Jan Jessen