Union kündigt Schiffe- Versenken vor Somalia an

Osnabrück/Halle. Die Bundesregierung plant angeblich, härter bei den Piraten vor der somalischen Küste durchzugreifen. Aus der Union verlautete, demnächst sollten Anti-Terror-Einheiten mit robustem Mandat gegen die Seeräuber vorgehen. Auch Schiffe sollten beschossen werden.

Die Bundesregierung hat nach Angaben aus der CDU/CSU eine härtere Gangart im Kampf gegen die Piraterie beschlossen. «Piraten werden künftig mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln bis hin zum Einsatz von Anti-Terror-Einheiten hart bekämpft», sagte der Unionsinnenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Freitag. Bei Piratenangriffen könne es nur eine einzige richtige Antwort geben: «Die Schiffe der Seeräuber müssen auf hoher See unverzüglich versenkt werden.»

Robuste Einsätze für Spezialeinheiten nötig

Ein deutscher Marine-Hubschrauber seilt nahe der Meerenge Bab-el-Mandeb Material auf das Schnellboot "Bussard" ab. Foto: ddp

Die Marine müsse endlich ihre Bordwaffen einsetzen, forderte Uhl. Mit weiterer Zaghaftigkeit «macht sich der deutsche Staat nur lächerlich». Auch robuste Einsätze von Spezialeinheiten seien unverzichtbar, um gekaperte Schiffe rasch zurückzuerobern und Piraten damit abzuschrecken. Das EU-Mandat für die Anti-Piraten-Mission «Atalanta» lasse den Einsatz von Waffengewalt ausdrücklich zu.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält ein härteres Vorgehen gegen die Piraten vor der Küste Somalias ebenfalls für geboten. «Was bisher geschieht, hat sich nur sektoral bewährt», sagte Kirsch der «Mitteldeutschen Zeitung» vom Freitag. «Wir kommen nicht umhin, Mutterschiffe anzugreifen und gekaperte Schiffe zu befreien.» Die Seeräuber agierten wie Unternehmer und steckten erbeutetes Geld in bessere Waffen und größere Schiffe. Gelinge es nicht, dem entschlossen Einhalt zu gebieten, «wird das Problem größer, nicht kleiner», sagte Kirsch.

Kein neues Mandat

Ein neues Anti-Piraten-Mandat für die Bundeswehr plant die Regierung allerdings nicht. Das vom Bundestag Ende 2008 beschlossene Mandat für die EU-Operation «Atalanta» enthalte bereits alles Notwendige, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. «Es gibt aus Sicht der Bundesregierung keinen Grund, das Mandat zu ändern.» Steg wies damit Darstellungen zurück, die Regierung habe sich jetzt auf eine härtere Gangart verständigt.

Zur FDP-Forderung nach Bekämpfung auch der Piraten-Mutterschiffe sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, dies sei im Mandat «nachrangig». Priorität habe der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, die seit dem Start der «Atalanta»-Mission Ende 2008 «zu 100 Prozent» abgesichert worden seien. Den Angaben zufolge wurden seit dem Start der EU-Operation 78 Schiffe attackiert, davon 22 entführt. Gegenwärtig befinden sich noch elf Schiffe mit 200 Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten.

Ständig werden Schiffe gekapert

Allein seit Anfang des Monats haben Piraten vor der Küste Somalias mindestens zehn Schiffe gekapert. Unter anderem befindet sich der deutsche Frachter «Hansa Stavanger» mit fünf Deutschen an Bord seit dem 4. April in der Gewalt von Piraten. (afp/ddp)

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