Union droht mit Streichung des Hartz-IV-Zuschlags
28.09.2010 | 14:47 Uhr 2010-09-28T14:47:00+0200
Berlin.Die Union dreht in der Debatte um neue Hartz-IV-Sätze den Spieß um: Sollte die SPD eine Erhöhung um fünf Euro blockieren, bleibe es bei den heutigen Sätzen.
Die Union hat die SPD vor einer Blockade der beschlossenen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze im Bundesrat gewarnt. „Die SPD muss sich fragen, was geschieht, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. „Man muss wissen, wenn man das ablehnt, dann kommt womöglich gar keine Erhöhung zustande.“ Dafür wäre dann die SPD verantwortlich. Dasselbe gelte für das Bildungspaket für Kinder. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zeigte sich deshalb optimistisch, dass die Opposition am Ende zustimmen werde. „Die SPD wird sich nicht gegen eine Erhöhung sperren.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Regelsätze und die Entkoppelung von der Rentenerhöhung bis Ende des Jahres gefordert. Die Bundesregierung hatte dazu am Montag ein Konzept vorgelegt, das eine Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro pro Monat vorschlägt. Die Lage im zustimmungspflichtigen Bundesrat ist unübersichtlich. Einerseits hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit in der Länderkammer mehr. Andererseits hat die SPD keine Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. (dapd)
16:31
@201 von joergel , wer ignoriert denn hier jede Info?
Im November, wird die Petition, vom bedingungslosen Grundeinkommen, FÜR JEDEN, im Deutschen Bundestag diskutiert.
Natürlich, fallen dann alle anderen Zahlungen weg!
Für besser bezahlte Rentner muss natürlich eine Sonderregelung über eine gewisse Zeit geschaffen werden.
Aber, wenn Sie das nicht möchten, können Sie ja eine Gegenpetition einreichen.Oder Sie schreiben an die Bundesregierung, dass Sie möchten, dass alles so ungerecht bleibt!!!
Und noch einmal, auch Ich zahle Steuern in dieses ungerechte System!
Nur bin ich nicht dafür, dass es ungerecht bleibt!!!
Weg mit HartzIV, ein bedingungsloses
Grundeinkommen muß her!!!
15:49
@Rike52
Wenn ihnen nicht gefällt, dass Deutschland angeblich das Sozialamt der Weltbevölkerung, Bonzen und Bankster ist, sollten sie lieber dagegen eine Petition einbringen. Dann würden diese Gelder frei für ihre Forderungen.
So aber fordern sie mit ihrer Petition nur zusätzliches Geld. Geld für einen Sozialhaushalt der mittlerweile über 50 Prozent des Gesamthaushaltes beträgt, aufgebracht von der arbeitenden Bevölkerung und soviel wie kaum ein anderes Land dafür ausgibt...
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/07/2010-07-08-bundeshaushalt-bmas.html
Aber mit jemand, der dazu na und sagt und alle offenen Fragen zu seinen Forderungen ignoriert, kann man schlecht diskutieren...
14:57
@199 von joergel , eben das was ich andesprochen habe gibt es NICHT!
Natürlich zahlen WIR jetzt für die Tranzferleistungen alleine, na und?!
Ich zahl lieber für bedürftige arme Menschen, als für asoziale Politiker, abzocker Banker, über ihre Verhältnisse lebenden Griechen, Spenden an irgendwelchen Ländern.
Deutschland ist das Sozialamt der Weltbevölkerung, aber nicht der Deutschen!
Deutschland ist das Sozialamt der Industrie Bonzen und der Bankster!
Und einige Arbeitnehmer, sind neidisch, auf das wenige, was AlgII Empfänger und Rentner bekommen!
Deutschland ist nur noch zum K****en!!!
http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
Weg mit HartzIV, ein bedingungsloses
Grundeinkommen muß her!!!
14:07
@Rike57
Bezahlt, wirds von allen gleich.Über Mehrwertsteuer usw.
Das ist doch immer das Gleiche. Bezahlt wirds von der arbeitenden Bevölkerung über Lohnsteuererhöhungen und Mehrwertsteuererhöhungen. Ihr usw. würde mich dann noch interessieren.
Das Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung dabei längst jedes erträgliche Maß überschritten haben, interessiert die potentiellen Empfänger natürlich nicht. Das soll gerecht sein?
Im übrigen gibt es das Grundeinkommen bereits. Es heißt Grundsicherung, ist außer für arbeitsfähige Menschen bedingungslos und wird aus Steuergeldern finanziert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung
Auch ihre Forderung für Geringverdiener ist bereits erfüllt. Geringverdiener zahlen keine Lohnsteuer. Der Freibetrag beträgt 8004 Euro pro Person/Jahr. Hinzu kommen weitere Pauschalen für Kinder, Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen. Erst darüber hinaus kassiert das Finanzamt in Form der Steuerprogression, sprich langsam ansteigend.
Was sie also wollen, ist schlicht mehr Geld für die nichtarbeitende Bevölkerung und das ohne Gegenleistung von denen, die dies ohne weiteres könnten, auf Kosten der Menschen die jeden Tag arbeiten gehen. Ich halte dies für zutiefst ungerecht.
Die Antwort, wie sie dann die mit Sicherheit ansteigende Ausnutzung des von ihnen geforderten bedingungslosen Einkommens verhindern wollen, bleiben sie ebenfalls schuldig.
Wie wollen sie denn dann noch Anreize schaffen, aus der bedingungslosen sozialen Hängematte wieder in Arbeit zu kommen?
Wer soll sie denn bezahlen, wenn immer mehr Leute sich damit arrangieren und nicht mehr arbeiten?
Vielleicht den dummen arbeitenden Rest noch mehr auspressen?
12:56
Im übrigen, sollte die Überschrift nicht lauten: Die Union droht!...sondern: Das Volk droht!
Wortlaut des Artikels 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Weg mit HartzIV, ein bedingungsloses
Grundeinkommen muß her!!!
12:34
@194 von joergel , wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, hat das nichts mit Sozialhilfe, oder AlgII, im Volksmund HartzIV zu tun!
Das Grundeinkommen, bekommt erstmal jeder, die AlgII Bezieher und die Rentner, sind in erster Linie die Gewinner.
Erstens, wird sich jeder für einen bestimmten Satz einsetzen und alle, sind gleich!
Bezahlt, wirds von allen gleich.Über Mehrwertsteuer usw.Für Einkommen, gibt es nur 2 Gesetze, geringverdienende zahlen keine Lohnsteuern, dann gibt es 2 Sätze, mit der Höhe, sollen sich Fachleute rumschlagen.Dafür sind die da und werden bezahlt.
Diese Petition, geht im November in den Bundestag und wird dort diskutiert!
Ich hoffe mal, das es bis dato keine Einigung bei AlgII gibt.Denn die Regelung vom bedingungslosen Grundeinkommen, ist nicht nur gerechter, sie ermöglicht jedem ein Menschenwürdiges dasein und entmündigt nicht einzelne Gruppen!
Außerdem wird die Zwangsarbeit ala 1 € Job abgeschaft.
Arbeitgeber, können keine Jobs mehr zu Dampinglöhnen anbieten!
@196 von Casandra , Sie haben natürlich recht, aber wenn man manche Menschenverachtende Kommentare hier liest, dann kann man machmal nicht anders, o.man geht K****en!
Weg mit HartzIV, ein bedingungsloses
Grundeinkommen muß her!!!
10:11
Klasse wie sich alle gegenseitig angiften. Das kommt den Politikern gerade recht, so können die machen was sie wollen. Sind es nicht genung Menschen in Deutschland die am oder schon unter dem Existenzminimum leben? Ich denke da an Rentner, Niedriglohn und Hatz4 Empfänger.Lasst euch nicht gegeneinander hetzen seit euch einig und kämmpft gemeinsm gegen das ganze Unrecht an! Zum Beispiel mit einer Petition im Internet an die Regierung. Es ist nämlich alles nicht in Ordnung in diesem unsern Staat. Den Millionären und anderen Reichen wir es gegeben und den armen und ärmsten wird es dafür genommen. Alle sozial schwachen sind die Zitronen der Gesellschaft.Ihr giftet die falschen an. Die Lobyisten in unserer Regierung machen das Volk, die Menschen kaputt. Erst die Wirtschaft und dann die Menschen. Das geht so lange, so lange wir uns das alle gefallen lassen. In anderen Ländern halten die Leute nicht so lange still. Die halten auch nicht die andere Wange hin zum draufschlagen, die wehren sich. Wann wehren wir uns gemeinsam? Dann erst merken unsere sogenannten Volksvertreter das sie für uns da sein sollen und nicht nur für das Großkapital.
So nun denkt mal darüber nach.
08:36
#193
Wie bitte, es gibt kein Sozialamt mehr?
Wo kriegen denn dann nicht arbeitsfähige Leute ihr Geld her?
http://www.oertliche-branchenbuch.com/firma/3058130/Sozialamt Stadt Essen/
06:30
@Rike57
Ich wüßte nicht, was die Beschreibung des Zustandes vor den Hartz-Reformen mit Ja-Sagen zu tun hat. Wie ich schon sagte, die betroffene Klientel will das nicht hören. Nur, deshalb sind Tatsachen nicht weg zu diskutieren.
Ich habe übrigens ebenfalls 3 erwachsene Kinder, eine Tochter ist alleinerziehend. Glauben sie nicht, dass ich die Problematik nicht kenne.
Wenn sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, müssen sie auch sagen, wie das bezahlt werden soll. Wenn dies auf spätere Generationen geschoben wird, wie unsere Minderheitsregierung in NRW dies gerade macht, in dem sie gleich zu Beginn 30 Prozent mehr Schulden aufnimmt, ist damit letztlich niemand gedient. Außerdem werden sich damit noch mehr mit dauerhaften Sozialleistungen einrichten. Also was soll das?
22:12
@190 von ArianeV , ich arbeite seit Jahren im Sozialamt!
Ach ja? Nur heißt es seit 5 Jahren gar nicht mehr Sozialamt!!!
Sondern JobCenter!!! Pech, Gell???
@192 von joergel , typischer JA sager.Sowas brauchen wir nicht!
Ich arbeite übrigens auch. Bin Alleinerziehend, 3 Kinder.Mein Sohn hat über 2 Jahre Bewerbungen geschrieben und nur absagen bekommen.Hat einen Realschulabschluß mit Note 1,7.Wo sind denn die ganzen Lehrszellen? Er geht übrigens jetzt aufs Gymnasium, wegen Lehrstellenmangel.
Meine Tochter, genau so Intelligent, macht auf einem Berufscolleg, eine schulische Ausbildung mit Fachabi, 6 mal so teuer, wie eine Lehre.Wir müssen alle Materialien selber kaufen.Übrigens, gilt dieses nicht nur für Jugendliche von verdienen Eltern.Auch die Kinder von HartzIV Beziehern, müssen alle Materialien selber kaufen und bekommen nur gerade die 100,- € Schulgeld.Das nenne ich eine Farce!
Weg mit HartzIV, ein bedingungsloses
Grundeinkommen muß her!!!