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Homo-Ehe

Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken

23.02.2013 | 16:52 Uhr
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken
Die Ablehnung einer vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in der Union wird schwächer. Foto: dpa

Berlin/München.  In der Union bahnt sich ein Umdenken bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften an. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Adoption sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden".

Die Ablehnung einer vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in der Union wird schwächer. Nach der Adoptions-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstag, die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Die FDP lobte den möglichen Kurswechsel. Die Opposition zeigte sich skeptisch. Außer im Adoptionsrecht sind eingetragene Lebenspartner bislang vor allem im Steuerrecht benachteiligt. So profitieren sie im Gegensatz zu Eheleuten nicht vom Splittingvorteil bei der Einkommensteuer.

Grosse-Brömer sagte der "Süddeutschen Zeitung", angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen". Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) deutete einen Kurswechsel an. "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgericht selbstverständlich umsetzen - das ist jetzt geboten", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". "Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind."

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption durch schwule und lesbische Partner für verfassungswidrig erklärt. Karlsruhe will bis zum Sommer auch darüber entscheiden, ob eingetragene Lebenspartner das Ehegattensplitting beanspruchen können. Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem das Splitting rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf Homo-Ehen ausgeweitet werden soll.

Auch Schäuble kündigt Prüfung von Konsequenzen an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Magazin "Focus", in dem Karlsruher Urteil würden gleichgeschlechtliche Partnerschaften "nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind".

Für die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe auch im Steuerrecht hatte sich am Freitag bereits CDU-Vize Thomas Strobl ausgesprochen. Dagegen lehnte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften strikt ab. "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass", sagte Mayer. Aus dem Karlsruher Urteil ergebe sich nicht die Notwendigkeit, die komplette Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften anzugehen, insbesondere nicht im Steuerrecht.

"Es gibt keinen Grund, jetzt in Aktionismus zu verfallen und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden", sagte das Mitglied im CSU-Parteivorstand. Der besondere Schutz der Familie und der Ehe sei im Grundgesetz geregelt. "Wir müssen aufpassen, dass dieser Schutzanspruch nicht immer weiter ausgehöhlt wird." Auch die CDU hatte diese Haltung noch bei ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember bekräftigt und beschlossen, Homo-Ehen steuerlich nicht gleichzustellen.

"Union erkennt endlich tolerante Gesellschaft an"

Der FDP käme ein Kurswechsel gelegen. Spitzenpolitiker der Liberalen drangen darauf, bald Nägel mit Köpfen zu machen. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler erklärte in Berlin: "Ziel der Koalition muss es sein, noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen." Dies betreffe sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. "Wir sind bereit, schnell zu handeln", unterstrich Rösler.

Das jetzt begonnene Umdenken in der CDU/CSU begrüßte Rösler. "Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange gekämpft." Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich erfreut: "Ich begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffnet."

Ihr Ministerium habe "einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Danach ergreift der Entwurf gleichzeitig die Gelegenheit, "eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vorzunehmen". In allen möglichen Gesetzen werden Ehe und Homoehe gleichgestellt. Die Wörter "Ehegatte/Ehegatten"‘ werden jeweils mit "oder Lebenspartner" ergänzt.

SPD und Grüne erwarten Taten statt Worte

SPD und Grüne reagierten zurückhaltend auf die mögliche Richtungsänderung der Union. "Ich bin skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt. Das ist ein neuer Fall von Ankündigungsrhetorik", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, es habe "schon viele leere Ankündigungen der Koalitionsparteien" gegeben. "Ich halte es für keineswegs ausgemacht, dass nun der Weg für eine echte Gleichstellung der Homo-Ehe frei ist", sagte sie.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt machte deutlich: "Reden alleine reicht nicht." Die Bundesregierung müsse "endlich handeln". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, wenn "die Union ernsthaft ihre Diskriminierungspolitik gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaften beenden will, sind wir zur Zusammenarbeit jederzeit bereit". Er warnte die Koalition "vor halben Sachen und weiterer Bummelei". (dapd)


Kommentare
24.02.2013
16:57
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken
von VolkherausGladbeck | #18

[von Admin entfernt - Beleidigung]

24.02.2013
15:53
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken
von BR01 | #17

Was macht man nicht alles für ein Paar stimmen liebe CDU.

24.02.2013
13:47
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken
von matir | #16

Es betrifft 0,1 % der Bevölkerung lt. FAZ
Sehr lesenwert ist auch dazu der Kommentar der FAZ: Warum zwei?

2 Antworten
Danke für den Hinweis!
von Zecke | #16-1

Besser als Herr Zastrow in dem FAZ-Artikel hätte man die möglichen Auswüchse der Anti-Dskriminierungsdiskussion nicht auf den Punkt bringen können!

!?
von 1980yann | #16-2

Der Kommentar ist heuchlerisch: er bejammert, dass Heterosexuellen die eingetragene Partnerschaft "vorenthalten" wird ... aber er vergleicht sie gar nicht mit der Ehe. Denn das Ergebnis zeigt, dass wohl kein angehendes Ehepaar diese Institution ernsthaft anstreben würde - trotz punktueller Gleichstellung gilt nämlich: besteuert wird wie bei Singles, aber Unterhaltszahlungen werden im Trennungsfall in voller Höhe fällig (wodurch dem Sozialstaat Kosten entfallen).
Das Angebot der Lebenspartnerschaft ist ein verdammt schlechter Deal - daher auch die bisher geringen Fallzahlen.
Und dann kommt natürlich der populistische Hinweis, was man dann nicht alles noch gleichstellen sollte, könnte, müsste - nur in der Absicht, das gesamte Vorhaben ins Lächerliche zu ziehen.
Wenn er Vielehen möchte, soll der Kommentator sie doch auch persönlich fordern, und nicht nur abstrakt ins Felde führen.

24.02.2013
12:46
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken
von matir | #15

und wieder mal die Kinder zu entrechten!
In der UN-Kinderrechtskonvention steht:
das Kind hat das RECHT auf VATER und MUTTER!
Gott sei Dank ist dies nur eine Minderheit von Schwulen und Lesben, die dieses Recht haben wollen.
Hoffentlich wird das Gesetz nach dem Recht der KInder ausgerichtet, damit ihnen
leibliche Elternteile nicht entzogen werden.

1 Antwort
UNWAHR!
von 1980yann | #15-1

Das Kind hat Recht auf elterliche Fürsorge: Vater und Mutter stehen nicht im Text!

24.02.2013
10:16
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken , einfach lächerlich !!!!!!!
von speldorferin | #14

Wieder einmal ,natürlich vor der Wahl,fängt die Union an zu denken. Aber nicht weil Sie tollerant ist, sondern weil es ein paar Stimmen bringen kann. Es war ,seit SED-Merkel und Co.,das Sagen haben immer so,wir sind dagegen und dann sind wir dafür. Heute sind es die Homosexuellen,morgen die Strompreise und übermorgen versprechen wir den Rentnern eine Erhöhung die aber nach der Wahl nicht zu finanzieren ist.Wie hat schon der Lehrmeister von F. Merkel gesagt " Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" und schon stand die Mauer, und das ist heute die Politik der Union, heute Nein und morgen" haben wir doch immer schon gesagt "

24.02.2013
08:24
Lohnend
von RainerN | #13

Ich wusste garnicht, dass es in unserem Land scheinbar so viele gleichgeschlechtlich orientierte Personen gibt. Muss es wohl, denn sonst würde sich die Christlich D U kaum verbiegen, um bei Schwulen und Lesben einen auf Schönwetter zu machen, in der Hoffnung die eine oder andere Wählerstimme für sich verbuchen zu können.

1 Antwort
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken
von weissnichts | #13-1

Es werden sich auch nur noch um Minderheiten gekuemmert.Egal aus welcher Richtung sie kommen.Die Politik ist nur noch beschaement

24.02.2013
00:09
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken
von kopo | #12

Bevor ich falsch verstanden werde,ich bin weder schwul noch pädophil,aber meine Tochter lebt mit einem schwulen Pärchen zusammen;die nettesten Menschen,die man sich vorstellen kann! So,aber bei den pädophilen Menschen sage ich auch:Zieht diese aus dem Verkehr!

23.02.2013
23:54
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken
von Herby52 | #11

Alle die hier so gegen die Gleichstellung sind, müssten auch gegen die Gleichstellung bei den Pflichten sein. Warum müssen diese denn für den Unterhalt des anderen aufkommen?

#zuiop
Für Homosexuelle gibt es keine Therapieplätze. Aus dem Zeitalter, in dem man annahm, dass Homosexualität eine Krankheit ist, sind wir doch wohl raus.

23.02.2013
23:49
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken
von mafra7wfn | #10

Zu Kommentar #8: Homophobie und Dummheit sind ebenfalls heilbar!
Zu Kommentar #4: Wohl einer von den christlichen Fundamentalisten, was?

23.02.2013
23:15
Union beginnt bei Gleichstellung der Homo-Ehe umzudenken
von xxyz | #9

Wann agiert die Politik wieder?
Eine Gleichstellung mit Anschaffung des Ehegattensplittings waere modern. Warum soll der Staat auf das Geld verzichten?

1 Antwort
Weniger Geld für die Bürger
von Zecke | #9-1

Weil der Staat das an den Ehepaaren eingesparte Geld vermutlich nicht für seine Bürger ausgibt, sondern für irgendwelche maroden Banken, Bundeswehreinsätze oder Schuldenländer.

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