Ungarn startet landesweite Online-Umfrage

Budapest..  Ungarns rechtsnationale Regierung verstärkt ihre Kampagne gegen Einwanderer. Die Bürger sollen jetzt auch per Internet Fragen der Regierung zu Folgen der Ein­wanderung beantworten, teilte Regierungssprecher Kovacs der staat­lichen Nachrichtenagentur MTI mit. Zudem sei in Kürze eine „Informationskampagne“ zu diesem Thema geplant. Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich zuvor mehrfach vehement gegen die Zuwanderung ausgesprochen.

Schon vor Wochen hatte Orban den Versand eines Fragebogens an alle Ungarn initiiert. Kritiker bezeichnen die zwölf Fragen als ­suggestiv. So werden die Bürger etwa gefragt, ob die Einwanderungspolitik der EU den Terrorismus gefördert habe, ob Ungarn strenger gegen Einwanderer vor­gehen solle oder ob „Wirtschaftsflüchtlinge“ Arbeitsplätze Einheimischer gefährden. Bisher seien 200 000 Antworten per Post eingegangen, so Kovacs, ab sofort sei die Teilnahme auch online möglich.

Nur zehn Prozent der Zuwanderer seien politische Flüchtlinge, so Kovacs, alle übrigen seien Wirtschaftsmigranten. Seit Januar hätten 45 000 Menschen Asyl im Land ­beantragt, bis Dezember könnten es 100 000 sein. Ungarn hat knapp zehn Millionen Einwohner.