Unendliche Geschichte

Düsseldorf/Dortmund. Das Thema Wettbüros und Glücksspiel schien in NRW abgehakt - doch das Gegenteil ist der Fall. Die Situation in der Zocker-Branche ist unübersichtlicher denn je. Daran ändert auch eine Kurskorrektur der Landesregierung nichts.

Nach Schätzung von Experten sind derzeit erst gut die Hälfte der vor einem Jahr noch existierenden rund 1300 Wettbüros im Land geschlossen - in den übrigen geht das Geschäft mit Sportwetten munter weiter.

Dabei hatte es noch vor einem Jahr so ausgesehen, als hätten die Zocker-Büros ausgespielt. Zuerst ordnete NRW-Innenminister Ingo Wolf die Schließung der Büros an, weniger später bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Münster diesen Schritt.

Rund zwölf Monate später stellt sich die Realität allerdings anders dar. Auch in Dortmund hat das Ordnungsamt die Schließung aller Wettbüros verfügt. Tatsächlich dicht gemacht haben aber nur wenige. Die meisten Betreiber haben den Bescheid angefochten und sind vor Gericht gezogen. "Es gibt derzeit rund 60 Verfahren, in denen es um die Schließung von Wettbüros geht", bestätigt der stellvertretende Leiter des Dortmunder Ordnungsamtes Ingo Moldenhauer. Bis sie letztinstanzlich entschieden sind, können noch Jahre ins Land gehen. "So lange bleiben diese Wettbüros geöffnet", sagt Moldenhauer. "Schon um möglichen Schadensersatzforderungen aus dem Weg zu gehen", vermutet der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Experte für Sportwetten Michael Teerhag.

Lotto-Faber:

Genehmigung in Sicht

Die könnten drohen, wenn - wie von vielen Experten erwartet - der Europäische Gerichtshof das staatliche deutsche Glückspielmonopol für EU-rechtswidrig erklärt. Wer in einem Land eine Wettlizenz besitze, haben die Luxenburger Richter in ähnlichen Fällen bereits erklärt, dürfe seine Wetten in jedem Land der Union anbieten.

Für weitere Verwirrung sorgte nun die Landesregierung. Entgegen ihres ursprünglichen Plans soll in NRW künftig das Glücksspiel nicht ausschließlich in staatlicher Hand bleiben. Schwarz-Gelb will künftig auch private "Spielvermittler" zulassen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen beim Jugend- und Spielerschutz erfüllen.

Die NRW-Regierung reagiert damit auf massive Proteste privater Lotto-Unternehmer. Der Präsident des Deutschen Lottoverbandes etwa, der in Bochum ansässige Groß-Anbieter Norman Faber, hatte die Landesregierung in tausendfach verteilten Postwurfsendungen für ihr Festhalten am Staatsmonopol heftig kritisiert. Von Seiten der Regierung hieß es nun, es sei realistisch, dass Faber eine Genehmigung in NRW erhalte.

Das aber reicht der SPD nicht, die plötzlich ihr Herz für private Wettanbieter entdeckt hat. "Wir fordern ein Konzessionsmodell", sagte gestern SPD-Fraktionsvize Marc Jan Eumann. Private Glücksspielanbieter müssten dafür aber nicht nur strenge Auflagen beim Wett- und Spielangebot erfüllen, sondern auch eine Konzessionsabgabe an den Staat zahlen. Die Zocker selbst will die SPD ebenfalls zur Kasse bitten. Aus dieser "Sonderabgabe für die Spielenden", so Eumann, könnte der Staat Projekte gegen Spielsucht finanzieren.

Von Walter Bau und Andreas Böhme