Uneinigkeit vor Finale der Besoldungsrunde

Düsseldorf..  Die Besoldungsgespräche zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaften über Einkommensverbesserungen für rund 240 000 Landesbeamte und Pensionäre sollen am heutigen Mittwoch zum Abschluss gebracht werden. Vor der finalen Runde in der Düsseldorfer Staatskanzlei herrscht jedoch weiter Uneinigkeit in zentralen Punkten.

Die Landesregierung hat den Gewerkschaften dem Vernehmen nach eine Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienstes von 2,1 Prozent in diesem Jahr und weiteren 2,3 Prozent im nächsten für alle Besoldungsgruppen angeboten. Allerdings sollen die Erhöhungen erst jeweils zum 1. September greifen, also ein halbes Jahr später als bei den Tarifangestellten im Öffentlichen Dienst. „Das ist für uns so nicht akzeptabel“, hieß es aus Gewerkschaftskreisen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verspricht sich von der Verschiebung zumindest eine einmalige Entlastung seiner Haushalte um mehr als 450 Millionen Euro. Vom ursprünglichen Ziel, in den Haushaltsjahren 2015 bis 2017 sogar jeweils 160 Millionen Euro strukturell (also dauerhaft) einzusparen, war er vergangene Woche bereits abgerückt.

Umstritten ist zudem das Ansinnen von Rot-Grün, bereits morgen eine Erhöhungsformel für die Besoldungsrunde 2017/18 zu verabreden. Hintergrund ist die Landtagswahl im Mai 2017, die von den Beamtenvertretern in ihrem Sinne instrumentalisiert werden könnte. Die Gewerkschaftsseite wird sich hüten, eine Blankovollmacht auszustellen: „Wir können dem Land doch keine Zusagen machen, ohne das Tarifergebnis von 2017 zu kennen“, heißt es dort.

Formal ist Rot-Grün bei der Anhebung der Bezüge von Beamten und Pensionären nicht auf die Zustimmung der Gewerkschaften angewiesen, sondern ausschließlich an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Nach dem Großkonflikt um die Besoldungsrunde 2013, die vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof mit einer Klatsche für Rot-Grün endete, scheinen beide Seiten jedoch um einen Konsens bemüht.