Unbekannte mauern Eingang zu Wahllokal für Migranten zu

Mit einer Probeabstimmung will das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt auf die Benachteiligung von Migranten bei den Landtagswahlen aufmerksam machen. Unbekannte haben den Eingang zum Wahllokal zugemauert.
Mit einer Probeabstimmung will das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt auf die Benachteiligung von Migranten bei den Landtagswahlen aufmerksam machen. Unbekannte haben den Eingang zum Wahllokal zugemauert.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
In Sachsen-Anhalt können Migranten an einer Probewahl teilnehmen. In Halle haben mutmaßliche Rassisten das verhindern wollen.

Halle.. Offenbar um die Probewahl von Migranten zu behindern, haben Unbekannte über Nacht den Eingang zu einem Wahllokal in Halle in Sachsen-Anhalt zugemauert. Auf den Steinen der Mauer war das Graffiti zu lesen: „No Way“. Die Polizei hat die Ermittlung aufgenommen.

„Ich bin sprachlos“, sagt Mamad Mohamad, Geschäftsführer vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. (Lamsa). Mit der Probewahl will die Organisation darauf aufmerksam machen, dass acht Millionen ausländische Bürger von den Wahlen für die deutschen Landtage und für den Bundestag ausgeschlossen sind, obwohl sie hier ihren ständigen Wohnsitz haben. Die symbolische Aktion von Lamsa in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt soll außerdem die politische Partizipation von Migranten fördern.

Für Mohamad ist das zugemauerte Wahllokal in der Bernburger Straße ein „klares Zeichen von rechter Seite“ gegen Migranten. Die Ziegelsteine und der Baumschaum der Mauer wurden umgehend entfernt, sodass die Wahl ungestört abgehalten werden kann. Bereits am Mittwochabend hätten rund 100 Personen in Halle an einer Demonstrationen gegen das Wahlprojekt teilgenommen, so Mohamad.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft derzeit auch, ob ein Zusammenhang zwischen der Mauer mit dem Angriff auf einen Begegnungstreff besteht. Unbekannte hatten in derselben Nacht drei Plakate aufgehängt, auf denen gegen Migranten gehetzt wird. Auch hier war der Schriftzug „No Way“ zu lesen, sagte Polizeipressesprecherin Ulrike Diner: In Halle käme es wie in ganz Deutschland immer wieder zu fremdenfeindlichen Demonstrationen.