Unbekannt, verworren, machtlos? So tickt das Ruhrparlament

Der Robert-Schmidt-Saal im Essener RVR-Gebäude ist Sitzungsort des Ruhrparlaments.Foto:Ralf Rottmann
Der Robert-Schmidt-Saal im Essener RVR-Gebäude ist Sitzungsort des Ruhrparlaments.Foto:Ralf Rottmann
Was wir bereits wissen
Im Ruhrparlament diskutierten die Parlamentarier über Zukunftspläne für das Ruhrgebiet – und manchmal entscheiden sie sogar darüber.

Essen.. Die Luft im Robert-Schmidt-Saal beim Regionalverband Ruhr ist stickig. Die Abgeordneten in der letzten Reihe schreiben E-Mails auf ihren Tablets, surfen im Internet. Aktenordner liegen unbe­achtet auf dem Boden. Nach einer Stunde Diskussionen und Abstimmungen im Ruhrparlament lässt die Konzentration offenbar nach. Dann fällt das Licht aus.

Freizeitparks Viermal im Jahr treffen sich 138 Abgeordnete aus elf kreisfreien Städten und vier Kreisen zur Diskussion und Entscheidungen zum Strukturwandel der Region. Im Ruhrparlament, das die Süddeutsche Zeitung einst als „das verrückteste Abgeordnetenhaus Deutschlands“ bezeichnete, soll die Zukunft des Ruhrgebiets beschlossen werden. Das ist die Theorie.

Heute geht’s um mehr als 30 ­Tagesordnungspunkte. Mit dabei: die Entscheidung über die Bewerbung um die Internationale Gartenbauausstellung (IGA), Diskussionen zur Übertragung der Sitzungen im Internet und das „Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2016“. Wenig Neues, nur ein Punkt verspricht Streit.

„Macht ist relativ“, weiß der Chef

Pling! Die Sitzung beginnt mit ei­ner goldenen Glocke. Der Vorsitzende, Josef Hovenjürgen (CDU), bittet um Ruhe. Über ihm schauen die 15 bronzefarbenen Stadt­wap­pen auf die Abgeordneten ­herab. Zwei blinde Fenster lassen etwas Licht auf die voll besetzten Stuhlreihen fallen. An den holzvertäfelten Wänden hängen vereinzelt Staubfäden. Die Gespräche werden langsam leiser.

Erster Punkt auf der Tagesordnung: Das Auto eines Sitzungsteilnehmers parkt falsch. Die Lautsprecher an der ­Decke haben es schwer, das Gemurmel im Saal zu übertönen. Am Eingang des Saales ermahnt ein Schild die Abgeordneten, nur ­Mineralwasser mitzunehmen. Ein Mann von der Freien Wähler­gemeinschaft nimmt einen tiefen Schluck aus seiner Limo-Flasche.

Fehlt dem Ruhrparlament die Macht?

Die Tagesordnung ist lang. Viele Punkte nicken die Abgeordneten klaglos ab. „Zur Kenntnisnahme“, heißt es oft. Die RVR-Regional­direktorin Karola Geiß-Netthöfel und der Vorsitzende tuscheln. ­Zwischendurch meldet sich CDU-Fraktionschef Roland Mitschke zu Wort. Er geht nach vorn zum ­hölzernen Stehpult. Seine Fraktionskollegen fotografieren ihn bei seiner Rede mit dem Smartphone, schicken das Bild gleich per Mail und SMS-Chat weiter.

Gelächter provoziert die Linke Eleonore ­Lubitz, die ihre Bewerbung um einen Juryplatz beim Literaturpreis Ruhr unbedingt begründen möchte: „Ich kann lesen.“ Sie verliert gegen ihre SPD-Konkurrentin.

Fehlt es dem Ruhrparlament an Macht, um die ganz wichtigen Entscheidungen zu treffen? „Macht ist relativ“, sagt Josef Hovenjürgen. Das Ruhrparlament brauche den gemeinsamen Willen, das Ruhr­gebiet nach vorn zu bringen. ­„Solange es in der Realität so ist, dass zum Beispiel Umweltver­bände auf die Ansiedlung von ­Betrieben mehr Einfluss nehmen können als die Gremien, die darüber politisch entscheiden, solange läuft etwas schief im Lande.“

Bildergalerie der strengen Herren

Streit soll es an diesem Vormittag aber noch geben – ausgerechnet zur Rolle des Kommunalrats. In dieser Runde treffen sich die 15 Ruhr-Oberbürgermeister und Landräte regelmäßig hinter verschlossenen Türen. Die Frage: Darf denn der Kommunalrat für die ­Region sprechen? Und sollte die Öffentlichkeit daran teilhaben ­dürfen, wie es die Piraten fordern? Trifft sich der Kommunalrat gar nur zum Kaffeetrinken, wie ein FDP-Mann Gelsenkirchens OB Frank Baranowski vorwirft?

„Sie haben nichts verstanden“, ruft der wutentbrannt und gestikuliert am Rednerpult. „Gerade die Treffen im Kommunalrat und die Kommunikation dort schaffen doch das so oft kritisierte Kirchturmdenken ab.“ Baranowskis Wunsch: Die Sitzungen sollen geheim bleiben. Hierbei stimmen ihm die Abgeordneten am Ende zu. Eine Sprecherfunktion gesteht das Ruhrparlament dem Kommunalrat aber nicht zu.

Nach zwei Stunden fordern die Piraten eine namentliche Abstimmung zu einem ihrer Anträge. Aufstöhnen im Saal. Viele Abgeordnete verlassen für eine Pause den Saal, andere stehen längst bei Kaltgetränken und Kaffee im Foyer. Das kann dauern. Die Porträts ­früherer Vorsitzender der Verbandsversammlung schauen derweil streng aus ihren Gemälden auf die Ruhrparlamentarier herab. Am Ende ist die Bewerbung um die IGA beschlossen. Viel mehr aber nicht. Immerhin gab’s Limonade. Das Licht ist auch wieder an.

Ab 2020 wird direkt gewählt

Der offizielle Name des Ruhrparlaments ist sperrig: „Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr“. Es beschäftigt sich mit Dingen, die die ganze Region betreffen: Siedlungs- und Gewerbeflächen, Nahverkehr, Radautobahn, Revierparks. Von seiner Existenz dürften dennoch nur die ­wenigsten Revierbürger wissen. Sie haben auch noch nie einen der Parlamentarier direkt wählen dürfen.

Bisher wurden die Mitglieder von den Räten und Kreistagen des Reviers nach einer Kommunalwahl bestimmt. Das wird sich 2020 ändern. Dann werben erstmals Ruhr-Regionalpolitiker direkt um Wählerstimmen. 138 Politiker ­sitzen derzeit im Ruhrparlament – fast doppelt so viele wie vor der Kommunalwahl 2014. Die Vergrößerung macht das Gremium teuer.

Es kostet nun 1,7 Millionen statt 900 000 Euro im Jahr. Dass sich das Revier ein so großes Parlament leistet, hat mit der Zersplitterung der Räte in NRW in Mini-Frak­tionen zu tun. Fast wäre das Ruhrparlament sogar auf über 1000 Mitglieder aufgebläht worden. Noch kurioser: Die SPD ging erfolgreich aus den Kommunalwahlen 2014 hervor. Aber ihre Reserveliste war zu kurz. Darum hat die CDU mehr Sitze (51) als die SPD (42).

Ein anderes wichtiges Gremium im Revier ist der „Kommunalrat“, die Runde der OB und Landräte. Sie sind auch Mitglieder des Ruhrparlamentes. Ihr Einfluss ist also groß, manche sagen: zu groß.