UN suchen neue Wege zur Lösung des Syrien-Konflikt

Die Vereinten Nationen stellen sich nach dem vom Sicherheitsrat eingestandenen Scheitern ihrer Beobachtermission neu für eine Konfliktlösung in Syrien auf. Ein Verbindungsbüro soll der am Sonntag endenden Mission nachfolgen, teilte der stellvertretende Generalsekretär für Friedenseinsätze, Edmond Mulet, am Donnerstag in New York mit.

New York (dapd). Die Vereinten Nationen stellen sich nach dem vom Sicherheitsrat eingestandenen Scheitern ihrer Beobachtermission neu für eine Konfliktlösung in Syrien auf. Ein Verbindungsbüro soll der am Sonntag endenden Mission nachfolgen, teilte der stellvertretende Generalsekretär für Friedenseinsätze, Edmond Mulet, am Donnerstag in New York mit. Russland berief für den (heutigen) Freitag ein Treffen der sogenannten Syrien-Aktionsgruppe im UN-Hauptsitz ein, die bisher nur einmal im Juni in Genf getagt hat.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzt sich zudem dafür ein, mit einem Nachfolger für den zurückgetretenen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan Präsenz in Syrien zu zeigen. Dafür ist der frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi vorgesehen. Eine offizielle Mitteilung, dass er den Posten übernimmt, gab es zunächst nicht. Aus UN-Kreisen verlautete, Brahimi wolle zunächst vom Sicherheitsrat ein Signal der Unterstützung. Was das genau sein solle, blieb unklar. Ban erklärte, er arbeite auf die Etablierung "einer effektiven und flexiblen Präsenz der Vereinten Nationen in Syrien hin". Mulet sagte, er erwarte eine Mitteilung über einen Nachfolger Annans "sehr bald". Annan scheidet am 31. August offiziell aus seinem Amt.

Die UN-Beobachtermission endet am kommenden Sonntag, nachdem der Sicherheitsrat ihr Mandat nicht verlängerte. Sie bestand aus 101 Beobachtern und 72 Zivilangestellten. Wegen des Bürgerkriegs waren sie seit Mitte Juni meist in ihren Hotels geblieben. Das neue Verbindungsbüro der UN in Syrien soll 20 bis 30 Mitarbeiter haben.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, auch der Iran und Syrien sollten an den Beratungen der Syien-Aktionsgruppe teilnehmen, die im Juni in Genf Richtlinien für einen politischen Übergang in Syrien ausarbeitete. Ihr gehören die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie die Türkei, Irak, Kuwait, Katar und die EU an.

Tschurkin sagte, Ziel des Treffens sei, "einen gemeinsamen oder parallelen Appell an alle syrischen Konfliktparteien" zu erlassen, "die Gewalt so schnell wie möglich zu beenden". Sowohl syrische Regierung als auch Opposition sollten Vertreter benennen, die eine politische Lösung aushandeln.

Westerwelle hält UN-Präsenz in Syrien weiter für wichtig

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte das bevorstehende Ende der UN-Beobachtermission in Syrien. Die Umstände in dem Land hätten eine Verlängerung unmöglich gemacht, erklärte Westerwelle am Donnerstagabend. "Wichtig ist jetzt, dass es auch weiter eine Präsenz der Vereinten Nationen in Syrien geben wird", sagte er.

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