Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Politik

UN-Gesandter warnt vor 100.000 weiteren Toten in Syrien 2013

30.12.2012 | 16:26 Uhr
Foto: /AP/Nasser Nasser

Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi rechnet für das kommende Jahr mit einer Verschärfung der Lage im syrischen Bürgerkrieg. 2013 könnten bis zu 100.000 weitere Menschen sterben, sollte es nicht zu einer raschen Annäherung zwischen der Regierung von Präsident Baschar al Assad und der Opposition kommen, sagte er bei einem Besuch in Kairo am Sonntag.

Beirut (dapd). Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi rechnet für das kommende Jahr mit einer Verschärfung der Lage im syrischen Bürgerkrieg. 2013 könnten bis zu 100.000 weitere Menschen sterben, sollte es nicht zu einer raschen Annäherung zwischen der Regierung von Präsident Baschar al Assad und der Opposition kommen, sagte er bei einem Besuch in Kairo am Sonntag.

Die Aussichten seien aber schlecht, erklärte Brahimi. Bei einem Besuch in Moskau hatten er und die russische Regierung am Vortag gesagt, weiterhin am Friedensplan von seinem Vorgänger Kofi Annan festhalten zu wollen.

"Die Lage ist schlecht. Sehr, sehr schlecht", sagte Brahimi nach einem Gespräch mit dem Chef der arabischen Liga, Nabil Elarabi. Es werde immer schlimmer im Land. In den vergangenen zwei Jahren seien fast 50.000 Menschen getötet worden und dabei werde es nicht bleiben. Im kommenden Jahr könnten es weitere 100.000 sein, warnte er. In den vergangenen Monaten hatten sowohl Rebellen als auch Regierungsstreitkräfte schwerere Waffen eingesetzt, das Militär setzte verstärkt Kampfflugzeuge ein.

Ein Ende des seit März 2011 tobenden Aufstands gegen das Regime ist nach Brahimis Einschätzung nicht in Sicht. Weder auf Regierungsseite noch bei der Opposition sei der Wille zu einer politischen Lösung erkennbar. Beide Seiten wollten nicht miteinander sprechen. Selbst der im Sommer in Genf verabschiedete Friedensplan, der seiner Einschätzung zufolge auch vom UN-Sicherheitsrat angenommen werden könnte, scheine keine der Konfliktparteien zu interessieren. Die Rebellen halten an ihrer Forderung nach einem Rücktritt Assads fest.

Russland lehnt Resolution gegen Damaskus weiter ab

Russland signalisierte derweil Bereitschaft, Annans Genfer Friedensplan wiederbeleben zu wollen. Der seit fast zwei Jahren dauernde Bürgerkrieg könne nur durch Gespräche beendet werden, sagten Brahimi und der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag nach einem Treffen in Moskau.

"Wenn die Alternative die Hölle oder ein politischer Prozess ist, dann müssen wir alle ohne Unterlass für diesen politischen Prozess arbeiten", sagte Brahimi. An dem Plan seines Vorgängers Annan könnten kleine Veränderungen vorgenommen werden, grundsätzlich sei das Dokument aber "eine hoch geschätzte Basis für einen vernünftigen politischen Prozess". Das im Sommer in Genf verabschiedete Dokument sieht eine Waffenruhe, die Bildung einer Übergangsregierung und eine neue Verfassung vor.

Lawrow sagte, Russland lehne eine UN-Resolution gegen die syrische Regierung weiter ab. Auch Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Assad seien kontraproduktiv. Wenn die Opposition dies zur Bedingung für Gespräche mache, setze sie damit das Leben weiterer Syrer aufs Spiel. Allerdings sagte Lawrow auch, Russland halte nicht an Assad fest.

Gemeinsam mit China hat Russland bislang stets eine schützende Hand über Assad gehalten, eine Resolution des Weltsicherheitsrats und damit internationale Sanktionen gegen Damaskus blockiert. Außerdem beliefert Moskau die syrischen Regierungstruppen mit Waffen. Allerdings sandte Russland zuletzt politische Signale, die auf eine Distanzierung vom wankenden Assad-Regime hindeuten.

Heftige Kämpfe in Syrien

Syrische Aktivisten berichteten unterdessen von heftigen Gefechten in verschiedenen Teilen des Landes am Sonntag. Demnach wurde in der Hauptstadt Damaskus, in den nördlichen Provinzen Idlib, Aleppo und Rakka, in Hama und Homs im Zentrum des Landes sowie im südlichen Daraa gekämpft. Im Norden des Landes eroberten Rebellenkämpfer den Angaben zufolge eine Ölpumpstation.

(Bassem Mroue ist Korrespondent der Nachrichtenagentur AP)

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Ziemiak ist neuer JU-Vorsitzender - Sieg in Kampfabstimmung
Junge Union
Der Iserlohner Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union. Einen Seitenhieb gegen den JU-Rekordvorsitzenden Mißfelder konnte sich Angela Merkel nicht verkneifen. Die Kanzlerin griff zudem in ihrer Rede die AfD an.
Thilo Sarrazin schlägt AfD eine Abgrenzung nach rechts vor
AfD
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und Brandenburg hat Thilo Sarrazin der Partei eine Abgrenzung nach rechts vorgeschlagen, um sich dauerhaft etablieren zu können. SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisierte Sarrazins Aufritt scharf.
Britische Regierung verspricht mehr Autonomie für alle
Schottland
Nach der Entscheidung der Schotten pro Britannien sollen auch die anderen drei Regionen mehr Befugnisse erhalten. Der schottische Ministerpräsident Salmond tritt nach der verlorenen Wahlschlacht zurück. Trotz der Enttäuschung feierte er den Ausgang als „einen Triumph für den demokratischen Prozess“.
Britische Regierung verspricht mehr Autonomie für alle
Schottland
Nach der Entscheidung der Schotten pro Britannien sollen auch die anderen drei Regionen mehr Befugnisse erhalten. Der schottische Ministerpräsident Salmond tritt nach der verlorenen Wahlschlacht zurück. Trotz der Enttäuschung feierte er den Ausgang als „einen Triumph für den demokratischen Prozess“.
Was die EU-Sanktionen für Schalke und Gazprom bedeuten
EU-Sanktionen
Die deutsche Wirtschaft ächzt und klagt. Aber solange aus der löchrigen Gefechtspause in der Ost-Ukraine keine verlässliche Verständigung wird, bleibt die nächste Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aktuell. Keine Sorgen muss sich vorerst Schalke 04 wegen der Partnerschaft mit Gazprom machen.