UN-Generalsekretär fordert Ende des Klimastreits
15.12.2009 | 18:23 Uhr 2009-12-15T18:23:00+0100
Kopenhagen. Die Fronten auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen sind verhärtet. Der Streit um die Verantwortung geht weiter. Deshalb fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staaten auf, endlich zu handeln. Immerhin: Ein Entwurf für eine Schlusserklärung ist bereits aufgetaucht.
Das Machtwort kommt von ganz oben und es kommt, bevor die Weltklimakonferenz an diesem Mittwoch in ihre letzte, in die entscheidende Phase geht: „Es ist jetzt an der Zeit, nicht länger mit dem Finger aufeinander zu zeigen“, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kurz nach seiner Ankunft in Kopenhagen. Statt zu streiten, sollten die Staaten lieber ihre Klimaziele heraufschrauben – sonst gebe es entweder ein schwaches Abkommen oder gar keins.
Das wollen die Länder auf gar keinen Fall, das versichern sie am Rande der Verhandlungen immer wieder. Noch bis Freitag werden sie in Kopenhagen um eine Nachfolge für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ringen, 100 Staats- und Regierungschefs werden dafür anreisen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und Chinas Wen Jiabao. Doch die Fronten sind nach wie vor verhärtet.
Gräben zwischen arm und reich
Vor allem zwischen den reichen und den armen Staaten tun sich tiefe Gräben auf. Die Entwicklungsländer sprechen von einer Klimaschuld des Westens, weil dieser zum Großteil für die Umweltverschmutzung verantwortlich ist. Sie wollen, dass sich die Industrieländer zu ehrgeizigen Zielen verpflichten und würden am liebsten das Kyoto-Protokoll fortschreiben, das ihnen verbindliche Reduktionsziele vorschreibt. Die USA haben es allerdings nicht ratifiziert auch die Schwellenländer unterliegen nicht den strengen Vorschriften.
Die EU will deswegen einen einheitlichen Vertrag, der für alle gilt und die wesentlichen Elemente des Kyoto-Protokolls fortführt. „Wir erwarten rechtlich verbindliche Ziele für alle“, betonte der schwedische Umweltminister Andreas Calgren im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. „Und wir erwarten, dass die USA und China ihre Anstrengungen noch erhöhen.“
Entwurf für Schlusserklärung
Gestern tauchte ein neuer Entwurf für eine Schlusserklärung auf. Er sieht konkrete, langfristige Verpflichtungen der Industriestaaten für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes vor. Aber er fordert auch Anstrengungen der Schwellen- und Entwicklungsländer. Konkrete Zahlen fehlen jedoch noch. Gleiches gilt für finanzielle Leistungen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer.
Angesichts der Meinungsunterschiede wird die Zeit knapp – nicht nur für die Inselstaaten im Pazifik, die gestern noch einmal eindringlich an die Weltgemeinschaft appellierten, sich endlich auf ein ehrgeiziges Abkommen zu einigen. „Wir ertrinken im Meer“, warnt der Präsident von Kiribati, Anote Tong. „Wir müssen das endlich zum Abschluss bringen“, mahnt auch die Präsidentin der Weltklimakonferenz Connie Hedegaard. „Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns.“

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