Umweltverbände kritisieren Autopolitik der Koalition
16.01.2009 | 16:07 Uhr 2009-01-16T16:07:00+0100
Berlin. Umweltverbände haben die Autopolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Die Koalition habe sich für die Interessen der Autohersteller und gegen den Klimaschutz entschieden. Experten warnen vor massivem Missbrauch der Abwrackprämie.
Umweltverbände haben die Autopolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Das Konzept für eine Reform der Kfz-Steuer und die Verschrottungsprämie für alte Autos seien nicht nur konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos, sondern auch ökologisch kontraproduktiv, erklärten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Freitag in Berlin. Beide im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschlossenen Vorhaben seien «inakzeptabel».
VCD und DUH: Kfz-Steuerreform entlastet auch Spritschlucker
Die Koalition habe sich mit ihren Beschlüssen zum zweiten Mal binnen weniger Wochen für ebenso kurzfristige wie kurzsichtige Interessen der Autohersteller und gegen den Klimaschutz entschieden, erklärten DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. Sie wandten sich damit auch erneut gegen den Beschluss der Koalition, die Kfz-Steuer auf Neuwagen zeitweise auszusetzen. Davon profitieren besonders spritschluckende Wagen, auf die sonst besonders hohe Steuern anfallen.
"Jahrelang haben Bund und Länder die am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuerreform diskutiert, um den Individualverkehr in Richtung Klimaschutz zu steuern - und nun sollen zukünftige Autokäufer ausgerechnet für die übelsten Klimakiller weniger zahlen als bisher», erklärte Resch mit Blick auf die Reform der Kfz-Steuer. Er kritisierte, dass ein Sockelbetrag für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) kostenlos sein soll und die darüber hinausgehenden Emissionen nur wenig besteuert würden. Damit würden besonders große Dieselwagen deutlich von der Kfz-Steuer entlastet, zum Beispiel PS-starke Geländefahrzeuge.
Anreize für Autobauer fehlen
Zudem fehle wegen des hohen Schwellenwerts von 120 Gramm pro Kilometer für die CO2-bezogene Besteuerung für die Autobauer der Anreiz, Sprit sparende Fahrzeuge mit deutlich niedrigeren CO2-Emissionen voranzutreiben oder innovative Antriebe wie etwa Erdgas-, Hybrid- oder Elektro-Motoren weiter zu entwickeln. Die DUH forderte, die Bundesregierung solle für besonders effiziente Pkw mit einem CO2-Ausstoß unter 90 Gramm pro Kilometer Kaufanreize schaffen und hohen Kraftstoffverbrauch überproportional belasten. Ein solches Konzept hatte der VCD bereits vor knapp zwei Jahren ausgearbeitet und gemeinsam mit der DUH der Öffentlichkeit vorgestellt.
Kritik äußerten die Verbände auch an der geplanten Abwrackprämie für Altautos. Den von der Bundesregierung dafür verwendeten Begriff «Umweltprämie» bezeichneten sie als irreführend. Neue Fahrzeuge seien nicht immer umweltfreundlicher als alte, argumentierte Lottsiepen. Gefördert würden Autokäufer aber auch dann, wenn sie einen Pkw verschrotteten, der weniger Kraftstoff verbrauche oder weniger gesundheitsschädigende Abgase ausstoße als das Neufahrzeug.
Experten warnen vor massivem Missbrauch der Abwrackprämie
Der ADAC und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) befürchten einen massiven Missbrauch der von der Regierung geplanten Abwrackprämie. Als eine «Einladung an die organisierte Kriminalität» bezeichnete der nordrhein-westfälische BdK-Vorsitzende Wilfried Albishausen die Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung von älter als neun Jahre alten Fahrzeugen in der «Rheinischen Post» vom Freitag. «Für spezialisierte Fälscher aus Osteuropa ist es ein Leichtes, Papiere von alten Autos zu frisieren», sagte Albishausen. Der BdK rechnet mit einem Missbrauch bei mehreren hunderttausend Fahrzeugen. Auch eine ADAC-Sprecherin wies darauf hin, dass «schwarze Schafe» die Abwrackprämie für sich nutzen könnten.
Nach einem Bericht des Internetportals «Bild.de» wird außerdem nicht jeder, der die Prämie für die Verschrottung seines alten Autos beantragt, das Geld zwangsläufig auch erhalten. Die 1,5 Milliarden Euro, die im Konjunkturpaket insgesamt für die Abwrackprämie vorgesehen sind, bilden demnach die absolute Obergrenze. Darin sollen auch Bürokratiekosten enthalten sein. Wenn der Etat ausgeschöpft ist, gibt es keine Prämie mehr.
Klar ist nach Informationen von «Bild.de» inzwischen, wie die Prämie beantragt werden soll. So kann der Käufer eines neuen Autos das entweder dem Händler überlassen oder sich selbst an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wenden. Für den Antrag müssen der Verschrottungsnachweis eines anerkannten Demontagebetriebs und der Nachweis der Zulassung des Alt- und des Neufahrzeugs auf den Antragsteller vorgelegt werden. (AFP)
21:00
Und Verheugen bangt um Autoindustrie?
15:46
Sehe ich auch so. Mit dem Fälschen von Papieren ist es da nicht getan - vorausgesetzt die Daten der Zulassungsstelle werden im Beantragungsprozess auch genutzt.
Aber: Welcher Kleinwagenkäufer schließt einen Kaufvertrag - ohne zu Wissen ob der Prämientopf nach Auslieferung und Verschrottung noch gefüllt ist?
13:52
«Für spezialisierte Fälscher aus Osteuropa ist es ein Leichtes, Papiere von alten Autos zu frisieren»
Arbeiten bei den Kfz-Zulassungsstellen etwa nur Vollidioten?
Wie sonst sollte es möglich sein „Hunderttausendfach“ sich die Abwrackprämie unrechtmäßig zu erschleichen?
Jede Kfz-Zulassung sollte doch gerade im Computerzeitalter und in einem Land wie der BRD, wo alles doppelt und dreifach registriert und überprüft wird, zurückzuverfolgen sein….