Umfrage bestätigt: NRW-Juristen kungeln vor Gericht
02.11.2012 | 13:47 Uhr 2012-11-02T13:47:00+0100
München. Vor Gericht wird oft gekungelt, anstatt nach der Wahrheit zu suchen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern. Die Flut an Verfahrensabsprachen beschäftigt am kommenden Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.
Bei Absprachen im Strafprozess halten sich viele Richter nicht ans Gesetz. Die seit 2009 geltenden Regeln für mehr Transparenz bei der umstrittenen Verständigungspraxis werden häufig umgangen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Umfrage unter gut 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern aus Nordrhein-Westfalen berichtete. Die Studie des Düsseldorfer Professors Karsten Altenhain wurde demnach für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Verfahrensabsprachen am kommenden Mittwoch gefertigt.
In der Umfrage äußern dem Bericht zufolge fast zwei Drittel der befragten Amtsrichter die Einschätzung, in jeder zweiten Absprache werde gegen die Gesetzesregelung zur Verfahrensabsprache verstoßen. Diese seit gut drei Jahren geltende Regelung soll vor allem Transparenz herstellen. Das Gesetz verpflichtet die Gerichte unter anderem, die auch als Deal bezeichneten Absprachen zu protokollieren. Zudem dürfen sie nur die Strafhöhe betreffen. Der Schuldspruch selbst, also die Frage, ob ein Angeklagter verurteilt wird oder nicht, ist ausdrücklich von einer solchen Vereinbarung ausgenommen.
Erforschung der Wahrheit bleibt aus
Aus der Umfrage wird laut „SZ“ allerdings deutlich, dass die auch bei einem Deal weiter unabdingbare „Erforschung der Wahrheit“ in der gerichtlichen Praxis häufig unterbleibt. Zwar werde in diesen Fällen fast immer ein Geständnis abgelegt, berichtete die Zeitung. Typischerweise werde dies aber vom Verteidiger in knapper, formalisierter Form vorgetragen. 28 Prozent der Richter räumen demnach ein, dass sie allenfalls teilweise Geständnisse überprüfen. Aus Sicht der Verteidiger und Staatsanwälte sind die Richter hier sogar noch deutlich nachlässiger.
Laut der Studie berichtet zudem mehr als die Hälfte der Anwälte von wahrscheinlichen Falschgeständnissen ihrer Mandanten, die damit einer angedrohten höheren Strafe entkommen wollten. Allerdings rege sich hier bei vielen Richtern das Gewissen, berichtete die „SZ“. So gäben zwei Drittel der Richter an, dass sie dem Angeklagten grundsätzlich nicht mit einer „Sanktionsschere“ drohen – also mit der Kluft zwischen milder und hoher Strafe, je nachdem, ob er geständig ist oder nicht. Allerdings wollen der Studie zufolge vor allem die Verteidiger genau wissen, wie viel ein Geständnis bringt.
20:15
"Auf hoher See und vor Gericht..." - man kennt das ja.
Also ich kann das schon nachvollziehen, aber nicht entschuldigen. Die Richter und die Gerichte sind total überlastet und da sehen einige Richter eine Möglichkeit, den Bergen Herr zu werden.
Schuld ist die Politik, die nicht mal Geld in die Hand nimmt. Sie ist aber doppelt schuld, da sie Gesetzestexte juristisch unklar formuliert und so einen Unsinn, wie z. B. die Hartz-IV-Gesetze überhaupt in Kraft setzt. Die Gerichte müssen sich mit den handwerklich schlechten Gesetzen dann rumplagen.
Man sieht ja, wie mies unsere Politiker arbeiten, daran, wie häufig Verfassungsklagen bei Gesetzentwürfen eingereicht werden.
Mir tun die Juristen leid, bei so einem Gesetzgeber
Im bundestag sind doch nur Juristen. Die sehen unklare Gesetze als abm
15:31
Rechtstaat? Ja, aber nur für Geldleute, Korrupte und Leute, die dem "Rechtstaat" unmissverständlich drohen. Für die gibt es "Recht". Der Rest ist zu vernachlässigender Pöbel.
11:37
schon nach dem 2.ten weltkrieg war klar das für richter keine gesetze gelten sondern sie ihr eigenes ding machen.eine hand wäscht die andere.
09:04
Das ist doch nichts Neues. Ferner habe ich den Eindruck, dass sich die Richter auch nicht die Zeit nehmen, den Schriftverkehr gründlich durchzulesen. Schlimm sind auch Verfahren die gegen BGs gehen. Recht haben und Recht bekommen sind nun mal bei uns zweierlei Schuhe.
20:41
Besonders in der Sozialgerichtsbarkeit findet eine außerordentlich hohe Kungelei zwischen dem Gericht und den Jobcentern statt.
16:24
Ich bin mal gespannt auf die Prozesse in Sachen Love Parade und in Sachen BLB (Landesarchiv).
Da spielt nämlich noch die Politik eine nicht zu vernachlässigende Rolle !!
15:53
Was ist nur aus den Juristen und der JUstiz geworden Herr Justizminister, bitte eingreifen!
- Extrem lange Verfahrensdauer
- Absprachen (siehe Bericht)
- Gutachter können komplette Verfahren verzögern
- Abmahnwahn
- Kein Schutz der Bevölkerung vor Mehrfachtätern.
15:48
Ja ist doch klar - sehen Sie sich doch nur mal die Zivilprozesse an. Zum einen gibt es für jeden Vergleich Zusatzkohle für die Anwälte, den Richter spart es die Begründung und ein Urteil. Recht wird da schon lange nicht mehr gesprochen
14:30
Muss man für das Kungeln auch studieren??? Wie tief ist doch die Rechtsprechung in Deutschland gesunken!? Ich glaube an nichts mehr.