Ukraine will internationale Friedensmission

Kiew..  Mit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko. Eine Beteiligung Russlands schloss der Präsident aus. „Als Aggressor kann Russland nicht teilnehmen“, meinte er. Moskau lehnte den Vorschlag Kiews als Verstoß gegen das in Minsk vereinbarte Abkommen ab.

Auch die prorussischen Aufständischen sprachen sich für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine aus. Diese müsse sich aber auf das Grenzgebiet zwischen ihrem Territorium und den von der Führung in Kiew kontrollierten Regionen beschränken, sagten sie.

Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Poroschenko, versicherten in einer Telefonkonferenz, weiter am Minsker Abkommen festzuhalten. Der Friedensplan sei noch nicht gescheitert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Außenminister der vier Länder würden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten, sagte er.