Ukraine und USA dringen bei Merkel auf Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt bei der Münchner Sicherheitskonferenz  russische Pässe, die Separatistenkämpfern auf ukrainischem Gebiet abgenommen wurden. Die Pässe sollen beweisen, dass es sich bei den Separatisten um Russen handelt.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt bei der Münchner Sicherheitskonferenz russische Pässe, die Separatistenkämpfern auf ukrainischem Gebiet abgenommen wurden. Die Pässe sollen beweisen, dass es sich bei den Separatisten um Russen handelt.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Beide Seiten fordern immer nachdrücklicher Waffenlieferungen an Kiews Armee. Doch die Kanzlerin setzt weiter auf Verhandlungen mit Russland.

München.. Das hatte sich der Republikaner aus Tennessee sicher anders vorgestellt. Schneidig fragte US-Senator Bob Corker die deutsche Kanzlerin, ob man nicht endlich gemeinsam mit der militärischen Aufrüstung der ukrainischen Armee beginnen solle. Für Angela Merkel, mit allenfalls höflichem Beifall auf der Münchner Sicherheitskonferenz begrüßt, kein Thema. „Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu gewinnen“, konterte die Kanzlerin. „Mit noch mehr Waffen verschärfen wir die Situation. Siegen werden wir nur mit unseren Prinzipien, unseren Werten von Freiheit und Frieden. Davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt.“

Eine Ohrfeige für Corker, für die republikanische Mehrheit im amerikanischen Kongress, die den demokratischen Präsidenten Barack Obama und die europäischen Nato-Partner zuletzt immer lautstärker zur Waffenhilfe für die desolate ukrainische Armee aufgefordert hatte. In München waren sie in Mannschaftsstärke präsent, zwölf Senatoren und Kongressabgeordnete warben dort für ihre harte Haltung.

Merkels Mammut-Wochenende

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, von Merkel noch mit Küsschen begrüßt, zog in München alle Register. Mit angeblichen Pässen russischer Soldaten wedelnd – sie sollen der Beweis für die aktive Teilnahme Russlands in den Kämpfen um Donezk und Lugansk sein – warb er für militärische Unterstützung. Direkte Gespräche mit den Separatisten? Poroschenko: Niemals!

Ukraine-Konflikt Schlagfertig, konziliant, aber zurückhaltend in ihren Prognosen präsentierte sich Angela Merkel in Bayerns Metropole. Dabei stand die Regierungschefin am Samstagmorgen erst mittendrin in ihrem „Mammut-Wochenende“, wie es Konferenzleiter Wolfgang Ischinger bezeichnete. Kiew – Berlin, Berlin – Moskau, Moskau – Berlin – München, München – Berlin lauteten die Flugrouten seit Donnerstag, am Sonntag kam die Langstrecke Berlin – Washington dazu. Danach über den Atlantik zurück in die weißrussische Hauptstadt Minsk zum nächsten Vierergipfel in Sachen Ukraine.

Ein Mammutprogramm für den Frieden? Zumindest die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Blutvergießens in der Ukraine hat Merkel noch nicht aufgegeben. Doch mit Garantien konnte oder wollte sie ihren vorsichtigen Optimismus nicht untermauern. Ja, ihre und François Hollandes Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin seien konstruktiv gewesen, den neuen Anlauf zur Zusammenarbeit sei man auch den Menschen in der Ukraine schuldig gewesen. Aber Garantien?

„Immer wieder versuchen“

„Man muss es immer und immer wieder versuchen und nicht in Resignation verharren“, so Merkel. „Und natürlich hoffe ich, dass sich unser russischer Gesprächspartner auch daran hält, was wir besprochen haben.“ Die Uhr tickt, die Zeit läuft allen Beteiligten davon.

Politik Dennoch: Lindsey Graham aus Massachusetts konnte sie nicht überzeugen. Mit einer für die Konferenzatmosphäre ungewöhnlichen Schärfe attackierte der US-Senator die Bundeskanzlerin: „Wie können Sie denen glauben, die Ihnen ins Gesicht lügen?! Die sich an nichts halten, was verabredet worden ist. Das ist falsch und wird nichts bringen.“

Live konnte Merkel die Tirade nicht mehr verfolgen, sie hatte die Konferenz bereits verlassen. Aber erfahren davon hat sie bestimmt. Und wird Barack Obama am Montag sicher sagen, was sie davon hält.