Ukraine-Krisengipfel in Minsk endet mit einem Hoffnungsschimmer

Minsk/Brüssel..  Europa hofft auf eine Waffenruhe in der Ukraine. Sie soll am Sonntag beginnen. Das wurde bei einem dramatischen Verhandlungsmarathon vereinbart. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande hatten in Minsk fast 17 Stunden lang mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Kremlchef Putin verhandelt.

Laut Vereinbarung sollen dann ab Dienstag die schweren Waffen abgezogen werden. Die entstehende Pufferzone soll zwischen 50 und 140 Kilometer breit sein – je nach Waffengattung. Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Waffenstillstands zu kontrollieren.

Merkel, die von den Verhandlungen in Weißrussland zum EU-Gipfel nach Brüssel flog, sagte, der Kompromiss sei „ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger“. Es sei jetzt wichtig, den Worten Taten folgen zu lassen. Es sei noch sehr viel Arbeit notwendig. Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei „eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen“. Er rief beide Seiten dazu auf, „sich zu mäßigen und überflüssiges Blutvergießen zu vermeiden.“ Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden.

Die neuen Friedenspläne für den Ukraine-Konflikt werden keine unmittelbare Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Folge haben. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten hätten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf entsprechende Schritte einigen können, hieß es am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen. Es gebe auch noch keine Entscheidung darüber, eine bereits beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Ausweitung von EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren zu kippen.

Der Internationale Währungsfonds schnürte unterdessen ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Das Land soll zunächst 15,5 Milliarden Euro erhalten.