Ukraine-Gipfel am Mittwoch steht noch auf der Kippe

Momentan spricht Angela Merkel viel mit anderen Länderchefs.
Momentan spricht Angela Merkel viel mit anderen Länderchefs.
Foto: epa/Olivier Hoslet
Was wir bereits wissen
Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk berät Merkel mit Obama Friedenslösungen für die Ukraine. Im Gepäck: eine Debatte über Waffenlieferungen an Kiew.

Washington/Berlin.. Der geplante Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt an diesem Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk steht noch auf der Kippe. Offiziell gab es dafür am Montag noch keine endgültige Bestätigung. "Unser Ziel ist es, dass ein solches Treffen in Minsk stattfinden wird und kann", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. "Wir werden alles dafür tun, damit dies gelingt." Ziel bleibe ein Waffenstillstand, der "Raum und Zeit schafft für eine dann längerfristig angelegte politische Lösung".

Die endgültige Entscheidung über den Gipfel hängt von weiteren Gesprächen ab. An dem Treffen sollen Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, Frankreichs Staatschef François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Putin hat dafür aber eine Reihe von Bedingungen genannt.

Die geplante Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag sei beschlossen worden, die neuen Strafmaßnahmen nicht sofort in Kraft treten zu lassen, sagten Diplomaten am Montag.

Gipfel-Vorgespräche am Montag in Berlin

Zur Vorbereitung des Gipfels soll es auch an diesem Montag in Berlin Gespräche zwischen den vier Staaten auf Beamtenebene geben. Für Deutschland werden die Gespräche von einem der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, geführt. Nach Angaben des Ministeriums soll es keine Informationen über den Verhandlungsstand geben. Ministeriumssprecher Schäfer sagte, dies wäre nicht nur unüblich, sondern könne möglicherweise auch schädlich sein.

Ukraine-Konflikt Die Verständigung auf einen Gipfel kam überraschend, nachdem sich Vertreter Kiews und Moskaus auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende einen scharfen Schlagabtausch geliefert hatten. Auch Merkel erklärte unter dem Eindruck ihres Treffens mit Putin in Moskau, es sei offen, ob eine Einigung gelinge. Hollande berichtete, Putin habe bei dem fünfstündigen Gespräch zwischen Analyse, scheinbarer Sanftheit und Brutalität geschwankt.

Die Verständigung ist eine Rückenstärkung für Merkel unmittelbar vor ih­rem USA-Besuch, zu dem sie am Sonntag aufbrach – ohne die Annäherung hätte der Kanzlerin am Montag bei ihrem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine und scharfe Sanktionen gegenüber Russland gedroht. Merkel lehnte in eine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Forderung der Ukraine nach Waffenhilfe erneut energisch ab.

Seit zehn Monaten tobt im Donbass der Krieg

In der Krisenregion Donbass tobt seit zehn Monaten Krieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Mehr als 5400 Menschen starben, darunter viele Zivilisten. In den vergangenen Wochen eskalierten die Kämpfe. Dabei erzielten die A ufständischen, die nach Einschätzung des Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Gebietsgewinne. Scheitern die Minsker Gespräche über einen neuen Friedensplan, drohen noch mehr Tote.

Das bisherige Abkommen sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte dies überwachen.

Ukraine-Konflikt Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Waffenstillstandslinie. Poroschenko bestand auf dem im September in Minsk vereinbarten Verlauf - unter Missachtung der Geländegewinne der Aufständischen. Strittig ist auch der Status für das umkämpfte Gebiet Donezk-Lugansk. Die Bergbauregion ist für die Energieversorgung der Ukraine wichtig.

Putin knüpft das Zustandekommen des Gipfels in Minsk daran, dass bis Mittwoch eine Reihe von Positionen angeglichen werden, wie er der Agentur Interfax zufolge sagte. Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass dort eine "sofortige und bedingungslose Waffenruhe" verkündet werde.

Außenministertreffen am Montag in Brüssel

Begleitet von der Friedensinitiative kommen auch die Außenminister der EU-Staaten am Montag (10 Uhr) zusammen. Auf der Tagesordnung in Brüssel steht unter anderem die Verabschiedung einer neuen Liste mit Personen, gegen die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen. Auf die Ausweitung dieser Sanktionen hatten sich die Minister vor den neuen Vermittlungsbemühungen geeinigt. Anlass waren die Kämpfe in der Ostukraine in den vergangenen Wochen. Nach dpa-Informationen sollen die neuen Strafmaßnahmen außer Separatisten auch ranghohe russische Politiker treffen. (dpa)