Ukraine drängt auf EU-Friedensmission

Kiew/Donezk..  Mit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko gestern in Kiew bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Eine Beteiligung Russlands schloss der Präsident aus. „Als Aggressor kann Russland nicht teilnehmen“, meinte er. Moskau lehnte den Vorschlag als Verstoß gegen das im weißrussischen Minsk vereinbarte Abkommen ab.

Einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission in der Ostukraine hält der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, für unrealistisch. Eine dafür nötige Zustimmung Russlands, das ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat hat, erwarte er nicht. Eine EU-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme zu einem EU-Einsatz zunächst ab. Im Vordergrund stehe die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, hieß es.

Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Poroschenko, versicherten in einer Telefonkonferenz, am Minsker Abkommen festzuhalten.