Überzeugen statt überrumpeln

Das war knapp. Es hätte nicht viel gefehlt, und der SPD-Konvent hätte Parteichef Gabriel im Streit um die Vorratsdatenspeicherung eine böse Schlappe bereitet. Dabei verfügen Gabriel und Justizminister Maas in dieser Auseinandersetzung eigentlich über die besseren Argumente. Mit dem Gesetz, das Maas vorgelegt hat, könnte die schwierige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung gelingen. Die umstrittene Speicherung ist gewiss nicht das Allheilmittel im Kampf gegen Terror oder organisierte Kriminalität – aber sie kann helfen, Verbrechen aufzuklären.

Gabriel weiß, warum er so auf das Gesetz drängt: Das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit in unruhigen Zeiten wird größer. Er, der sich auf die Kanzlerkandidatur 2017 vorbereitet, will keine Angriffspunkte bieten: Die SPD soll im umfassenden Sinn Sicherheit bieten, sozial, wirtschaftlich, aber eben auch beim Schutz vor Kriminalität. Schon länger sortiert der Vorsitzende das Programm entsprechend um, gern auch in Alleingängen. Dass er dabei auch mal den Basta-Politiker gibt, statt geduldig für seine Sache zu werben, ist kein Ungeschick: Die Bürger sollen ruhig wissen, wie der Kanzlerkandidat für gute Politik kämpft.

Bei der Vorratsdatenspeicherung hätte sich Gabriel fast verrechnet. Offenbar hat sich in der SPD einiger Unmut angestaut auch über Gabriel persönlich. Eine Warnung. Der Vorsitzende muss wieder mehr überzeugen statt zu überrumpeln: Wenn Gabriel das Basta-Spiel weiter betreibt, rebelliert die SPD. Noch vor dem Kanzler-Wahlkampf.