Überschuldete Städte wehren sich in Berlin

Was wir bereits wissen
51 Bürgermeister aus sieben Bundesländern werden am Montag von der Bundesregierung deutliche Entlastungen bei der Sozialkostenfinanzierung der Gemeinden einfordern.

Düsseldorf.. Im Streit um finanzielle Entlastungen der Kommunen durch die Große Koalition im Bund hat die NRW-SPD ungewöhnlich scharf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. „Ich halte es für einen Skandal, dass sich Herr Schäuble für die schwarze Null im Bundeshaushalt feiert, während immer mehr Kommunen am Stock gehen“, sagte Landtagsfraktionschef Norbert Römer unserer Zeitung.

Am Montag werden unter Führung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihres Wuppertaler Kollegen Peter Jung (CDU) 51 Stadtoberhäupter und Kämmerer aus sieben Bundesländern bei Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und den Koalitionsfraktionschefs Volker Kauder (Union) und Thomas Oppermann (SPD) vorsprechen. Das Bündnis, das sich im Herbst 2014 unter dem Namen „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen hat, fordert von Berlin deutliche Entlastungen bei der Sozialkostenfinanzierung der Gemeinden. Immer mehr Städte seien überschuldet.

„Es ist ein starkes Signal, dass 51 Bürgermeister und Kämmerer über Partei- und Landesgrenzen hinweg deutlich machen, dass der Bund sie mit den wachsenden Sozialkosten nicht länger allein lassen darf“, sagte Römer und nahm indirekt auch die eigenen Berliner Parteifreunde in die Pflicht. „Es ist keine Frage des Geldes, ob der Bund den gebeutelten Kommunen in ganz Deutschland hilft, sondern allein des guten Willens. Die Spielräume sind da“, so Römer. Der Landtagsfraktionschef gilt als Vertrauter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ist Schatzmeister der NRW-SPD.

Im seit 2013 schwelenden Konflikt um Zeitpunkt und Umfang der Kostenübernahme des Bundes bei den teuren Eingliederungshilfen für Behinderte stellte sich Römer an die Seite der Städte: „Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist eindeutig: Fünf Milliarden Euro Entlastung müssen noch in dieser Legislaturperiode kommen.“ Zugleich rief er CDU-Oppositionsführer Armin Laschet auf, in Berlin mit Landesregierung und Kommunen „an einem Strang“ zu ziehen.