Übergangsfrist für Pflicht-Altersvorsorge für Selbstständige
31.05.2012 | 08:26 Uhr 2012-05-31T08:26:19+0200
Berlin. Bundesarbeitsministerin von der Leyen will Selbstständige verpflichten, fürs Alter vorzusorgen. Doch es sei nicht geplant, dass Selbstständige vom ersten Tag an Geld zurücklegen müssten. Es solle eine Übergangsfrist von drei bis fünf Jahren geben. Mehr als 80.000 Bürger sind gegen eine Versicherungspflicht für Selbstständige.
In der Debatte über eine Versicherungspflicht für Selbstständige stellt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Übergangsfristen für junge Existenzgründer in Aussicht. "Der Einstiegssschutz für Gründerinnen und Gründer soll so großzügig ausgestaltet werden, dass die Gründung eines Unternehmens nicht behindert wird", sagte die CDU-Politikerin.
Es sei nie geplant gewesen, dass Selbstständige vom ersten Tag an fürs Alter vorsorgen müssten. Auch gebe es keine Pläne für einen Pauschalbetrag von 400 Euro.
Kein Pauschalbetrag für Selbstständige
Von der Leyen sagte, denkbar für eine Übergangsfrist sei ein Zeitraum von drei bis fünf Jahren ab der Unternehmensgründung, in denen die Altersvorsorge noch nicht obligatorisch sei. "Wer nach fünf Jahren Selbstständigkeit immer noch nicht in der Lage ist, in Vollzeit einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, und dazu gehört auch, dass man einen kleinen Betrag beiseite legen kann für eine Basisabsicherung im Alter, der muss sich fragen, ob das Geschäftsmodell stimmt", betonte sie.
Die CDU-Politikerin wehrte sich gegen das Gerücht, Selbstständige müssten einen Pauschalbetrag von 400 Euro monatlich für die Altersvorsorge einplanen. "Das ist eine Mär. Es gibt keinen Pauschalbetrag!", sagte von der Leyen. Es gehe vielmehr darum, so vorzusorgen, "dass man nach einem langen Berufsleben später eine Basissicherung im Alter hat".
Den Selbstständigen sei freigestellt, ob sie sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, privat oder in Form einer Lebensversicherung absicherten. Wer nur nebenberuflich selbstständig tätig sei, sei ohnehin nicht betroffen, ebensowenig die geringfügig Beschäftigten.
Junge Freiberufler sind skeptisch
Von der Leyen verwies darauf, dass es auch im Sinne der Gesellschaft sei, fürs Alter vorzusorgen. "Es ist eine Frage der Fairness und der Solidarität, dass jeder versucht, selbst nach Kräften fürs Alter vorzusorgen und später nicht von der Gemeinschaft der Steuerzahler abhängig ist, zu der ja nicht nur Reiche gehören sondern auch viele kleine Angestellte, die für sich selbst jeden Monat Rentenbeiträge bezahlen müssen", sagte sie.
2010 waren 4,3 Millionen Deutsche selbstständig, rund drei Millionen von ihnen waren nicht gesetzlich versichert. Von der Leyen will diese ab 2013 nun verpflichten, fürs Alter vorzusorgen.
In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag wehrten sich mehr als 80.000 Bürger gegen diese Pläne. Der geplante Zwang zum Abschließen einer Rentenversicherung bedrohe vor allem junge Freiberufler in ihrer Existenz, heißt es im Text der Petition, die von einem Hamburger Jungunternehmer eingereicht wurde. Die Ministerin setzt nun auf einen Dialog mit den Petenten.
23:41
Natürlich will die Politik der Versicherugnsindustrie das Geschäft nicht verhageln und so geht die Zerstörung der einzigen vernünftigen Vorsorge, nämlich der Umlagerente weiter.
23:26
@ popeye2
Da empfehle ich Ihnen das Buch:
Die Vorsorgelüge - Wie Politik und private Rentenversicherung uns in die Altersarmut treiben von Holger Balodis und Dagmar Hühne (beide "Plusminus").
Leute wie Sie braucht die Versicherungsindustrie. Schließlich machen die satte Gewinne mit der Altersvorsorge, und Werbung machen die auch und Vertreterprovisionen gehen auch in die Milliarden.
Bis was angespart wird, müssen erst Kosten, WErbung und Provisionen gedeckt werden. So mancher, der seine Versicherung kündigen musste, hat große Augen gemacht, was übrig blieb von dem, was er einzahlte.
Anders als die gesetzliche Rentenversicherung, die systematisch keine Gewinne macht und geringe Verwaltungskosten hat.
Demographie? Findet private Vorsorge in einer Parallelwelt statt?
23:20
Frau von der Leiharbeit liegt auch mit den Versicherungsunternehmern im Bett.
Von kriminellen Machenschaften und Korruption möchte ich nicht sprechen, aber denken darf ich das, nicht wahr?
12:57
Das Einlenken der Ministerin ist ein deutliches Zeichen und eine lobenswerte Reaktion auf die Petition. Jeder Selbstständige war bereit, persönliche Risiken einzugehen. Da kann es keine Bevormundung geben, wie die eigene Lebensplanung und Altersvorsorge auszusehen hat. Ein Zwang in die gesetzliche Rentenversicherung wäre für die meisten eine schlechte Option, man kann besser vorsorgen.
Aber eine bindende Altersvorsorge für Selbstständige wäre bei ihrer besseren Option wohl auch zumutbar, oder? Vielleicht auch mit einem Zuschlag oder Abzug wie sie wollen, für RV-Umlagekosten (Frührente, Kuren, etc.), für die der Arbeitnehmer auch gefordert wird. Dann wird auch die Schere zwischen Arm und Reich wieder zusammenkommen!
12:02
Die Phantasie-Welt der Frau, von der Lüge...
10:33
... sind mit individueller eigener Vorsorge nach Bedarf weit besser bedient; die Sozialisierung zwecks Subvention und Quersubvention von notleidenden Göttern, Pharma und Reparatur-cash-in wiederspricht jedem wirtschaftlichen Unternehmens-Konzept.
Die Dame kann es einfach nicht und ist eine völlige Fehlbesetzung.
10:24
Ja was macht denn der "Selbstständige" nach 5 Jahren, wenn er feststellt das sein Geschäftsmodell nicht für die Rentenversicherung ausreicht?
Richtig, er macht den Laden zu und bezieht sofort Hartz4! Welch ein Fortschritt! Die Gesellschaft löhnt 25 Jahre früher!
08:33
Soso, 80000 sind dagegen, macht bei 80 Mio. Einwohnern 1 Promille ......