Über 700 000 Einsprüche gegen Steuerbescheide

An Rhein und Ruhr..  Mehr als 700 000 Steuerpflichtige in NRW haben im vergangenen Jahr Einspruch gegen ihren Bescheid vom Finanzamt eingelegt. In 10 000 Fällen schlugen Bürger den Klageweg ein und hatten in 30 Prozent der Verfahren Erfolg. „Wer fragwürdige Steuerbescheide genau prüft, geht oft nicht leer aus“, sagte der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel der NRZ. Der Abgeordnete forderte die Finanzämter auf, mit verhältnismäßigen Entscheidungen und außergerichtlichen Einigungen unnötige Klagen möglichst zu vermeiden.

Klagen richten sich meist gegen Gewinn- und Überschusseinkünfte sowie Berechnungen der Umsatz- und Gewerbesteuer. Vielfach können Steuerpflichtige ihre Ansprüche nur in Teilen durchsetzen. In der Antwort auf eine FDP-Anfrage verteidigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Arbeit der Finanzämter. Häufig reichten Steuerpflichtige erst im Einspruch- und Klageverfahren die vollständigen Steuererklärungen mit den erforderlichen Nachweisen über Aufwendungen nach. Zudem würden Tausende Einsprüche unter Hinweis auf Musterverfahren zur Prüfung steuerlicher Vorschriften eingelegt. Besonders zahlreich wehren sich Steuerpflichtige per Einspruch gegen Finanzämter in Düsseldorf (40 000) und Essen (25 000).