Twitter-Nutzern drohen saftige Strafen

Frankfurt/Main. Wer bei der Bundestagswahl Prognosen vorzeitig über Twitter veröffentlicht, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Das kündigte Bundeswahlleiter Roderich Egeler an. Mit bis zu 50.000 Euro könne ein solch gravierender Verstoß gegen das Wahlgesetz bestraft werden.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat Twitter-Nutzern mit Bußgeld gedroht, wenn sie bei der Bundestagswahl Prognosen vorzeitig veröffentlichen. Dies sei ein gravierender Verstoß gegen das Wahlgesetz, der mit bis zu 50.000 Euro geahndet werde, erklärte er am Montag in Wiesbaden. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren am Sonntag schon früh Zahlen im Internet veröffentlicht worden, die teilweise nahe an den um 18.00 Uhr veröffentlichten Prognosen der Forschungsinstitute lagen.

Solche Prognosen beruhen auf den Ergebnissen sogenannter Nachwahlbefragungen (exit polls), die in den Wahllokalen durchgeführt werden. Sollten bei der Bundestagswahl am 27. September Exit-Poll-Ergebnisse vorab bekanntwerden, werde er ein Verfahren einleiten, kündigte Egeler an.

CDU-Politiker weist Schuld von sich

Bei den aktuellen Fällen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland stehe er in engem Kontakt mit den zuständigen Landeswahlleitern, erklärte er. Es sei zu prüfen, ob die Twitter-Zahlen tatsächlich auf Ergebnissen der Nachwahlbefragungen basierten. «Ich fordere die Wahlforschungsinstitute, die exit polls durchführen, auf, mit den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen äußerst restriktiv umzugehen», sagte Egeler.

In Sachsen, Thüringen und dem Saarland soll der Sache nun nachgegangen werden. «So einen Fall hatten wir noch nicht», sagte die saarländische Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner der Nachrichtenagentur AP. Berichten zufolge wurden Zahlen vorzeitig über den Twitter-Zugang des Radebeuler (Sachsen) CDU-Politikers Patrick Rudolph veröffentlicht. Dieser wies die Schuld von sich. «Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat», sagte er «Spiegel Online» zufolge. Er sei es jedenfalls nicht gewesen, und er habe den Account deswegen gelöscht.

Bosbach für spätere Weitergabe der Zahlen

Politiker zeigten sich über die Twitter-Prognosen verärgert. «Das schadet der Demokratie», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem «Kölner Stadt-Anzeiger» zufolge. «Es besteht die Gefahr, dass eine Wahl verfälscht wird.» Bosbach sprach sich dafür aus, die Ergebnisse künftig streng geheim zu halten. Die Demoskopen sollten die Ergebnisse einfach später an Politiker und Journalisten weiter leiten, schlug er vor - jetzt machen die Zahlen meistens so gegen 16 Uhr die Runde. «Würde man den Zeitpunkt von 16 auf 17 Uhr verlegen, würden die Manipulationsmöglichkeiten erheblich reduziert», wird Bosbach zitiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, bezeichnete die vorzeitige Veröffentlichung der exit polls als nicht akzeptabel. Sie sei aber «kein Anfechtungsgrund für die Wahl», betonte er. (ap)

DerWesten