Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Tunesien

Tunesischer Regierungschef Jebali tritt zurück

19.02.2013 | 19:38 Uhr
Tunesischer Regierungschef Jebali tritt zurück
Der als gemäßigt geltende Hamadi Jebali gab am Dienstag nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt. Foto: afp

Tunis.  Tunesien schlittert tiefer in die Krise: Ministerpräsident Hamadi Jebali gab seinen Rücktritt bekannt. Als Grund nannte er die mangelnde Rückendeckung für seinen Plan, eine Expertenregierung bilden zu wollen.

Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali rutscht Tunesien weiter in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef gab am Dienstag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten.

Jebali hatte zuvor für seine Initiative nicht ausreichend Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda ausgesprochen. Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Jebali hatte die Kabinettsumbildung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben . (dpa)



Kommentare
Aus dem Ressort
Ukraine wirft Russland Truppenbewegungen bei Donzek vor
Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt wird immer deutlicher, dass Russland im Kampfgebiet militärisch aktiv ist. Berichte der ukrainischen Armee über gewaltige russische Militärkonvois mit mehr als 100 Fahrzeugen werden allerdings bezweifelt. Wieder schlägt die Stunde der Telefondiplomatie.
Neue Zuzugs-Hürden sollen "Armuts-Zuwanderung" eindämmen
Zuwanderung
Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch "Armutsmigration" aus der EU eindämmen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Regierungsbericht und brachte ein Gesetzespaket auf den Weg.
Selbstanzeige wird für Steuersünder künftig deutlich teurer
Steuern
Seit dem Frühjahr steht fest, dass es ab 2015 für Steuerbetrüger weit teurer wird, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Kritik kommt von der Industrie, die vor Problemen für Unternehmen warnt und Korrekturen fordert.
Ärzte bekommen 800 Millionen Euro mehr von der Krankenkasse
Krankenkassen
Vor einer Woche lagen die Positionen noch weit auseinander. Fünf Milliarden mehr forderten die Mediziner. Doch in der zweiten Verhandlungsrunde kam die Einigung zwischen Krankenkassen und Ärzten bereits nach einer halben Stunde.
NRW-Städte fordern Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen
Flüchtlinge
Viele Flüchtlingsunterkünfte in NRW sind "voll bis unter die Dachpfannen". Seit 20 Jahren gab es in Deutschland nicht so viele Asylbewerber wie jetzt. Städte und Kommunen rufen um Hilfe — und haben schon zu ersten Notlösungen wie der Duisburger Zeltstadt gegriffen.
Umfrage
Duisburg droht seine U-Bahn zu verlieren, weil eine Sanierung des maroden Systems zu teuer wäre. Würde Ihnen die Bahn fehlen?

Duisburg droht seine U-Bahn zu verlieren, weil eine Sanierung des maroden Systems zu teuer wäre. Würde Ihnen die Bahn fehlen?