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Bespitzelung

Tschechiens Ministerpräsident Necas erklärt nach Korruptionsaffäre Rücktritt

17.06.2013 | 09:34 Uhr
Tschechiens Ministerpräsident Necas erklärt nach Korruptionsaffäre Rücktritt
Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (Mitte) hat seinen Rücktritt eingereicht, bleibt aber mit seiner Mannschaft als Übergangskabinett im Amt.Foto: rtr

Prag.  Tschechiens Regierungschef Necas ist über eine spektakuläre Bestechung- und Bespitzelungsaffäre gestürzt. Im Mittelpunkt steht seine Vertraute und Kabinettschefin Nagyova. Präsident Zeman will nun mit den Parteien über einen Weg aus der Staatskrise verhandeln.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist nach einem Korruptionsskandal offiziell von seinem Amt zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm ein entsprechendes Gesuch des 48-Jährigen am Montag in Prag an. Zeman forderte die Regierung auf, die Geschäfte vorerst kommissarisch weiterzuführen.

Der linksgerichtete Präsident kündigte an, vom kommendem Freitag an mehrtägige Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu führen, um einen Weg aus der Krise zu finden. "Ich gehe davon aus, dass die Vertreter der Parteien die Zeit bis dahin nutzen, die Situation in ihren Gremien und untereinander zu besprechen", sagte Zeman. Er dankte Necas für seinen Einsatz für die Opfer der jüngsten Hochwasser-Katastrophe an Moldau und Elbe.

Hintergrund des Rücktritts ist ein spektakulärer Bespitzelungs- und Bestechungsskandal, in den Necas' engste Vertraute, Kabinettschefin Jana Nagyova, verwickelt ist. Nagyova und sechs weitere Personen sind in Untersuchungshaft. Necas stand drei Jahre lang einer Mitte-Rechts-Regierung vor, die einen harten Sparkurs verfolgte. Er gab nun auch den Parteivorsitz der konservativen ODS auf und kündigte an, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen.

Industrieminister Martin Kuba will Verantwortung übernehmen

Innerhalb der bisherigen Koalitionsparteien hat die Diskussion über einen möglichen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten begonnen. "Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Industrieminister Martin Kuba. Die linke Opposition lehnt eine Regierungsumbildung indes ab und fordert Neuwahlen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Nagyova unter anderem vor, den Militärgeheimdienst zur Bespitzelung von Necas' getrennt lebender Ehefrau missbraucht zu haben. Necas und Nagyova wird ein nicht nur dienstliches Verhältnis nachgesagt. Der in Tschechien beispiellose Skandal war am Donnerstag öffentlich geworden.

Auslöser war eine spektakuläre Großrazzia der Polizei mit rund 400 Beamten in der Prager Staatskanzlei, dem Verteidigungsministerium sowie in Privathäusern. Präsident Zeman legte Necas daraufhin den Rücktritt nahe. Erst stemmte Necas sich vehement dagegen, warf aber dann doch das Handtuch.

Opposition lehnt harte Sparpolitik der bisherigen Regierung ab

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) lehnen die harte Sparpolitik der bisherigen Regierung ab. "Es gibt keinen Grund, die erfolglosen konservativen Parteien erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen", sagte ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka.

Razzia
Sekretärin soll Ehefrau bespitzelt haben

Korruptionsbekämpfer ermitteln im Umfeld von Ministerpräsident Petr Necas. Eine Sondereinheit hat die Regierungszentrale in Prag durchsucht. Vertraute und Parteifreunde des Ministerpräsidenten werden festgenommen - darunter auch seine Kabinettschefin. Das hat es so in Tschechien noch nicht gegeben.

Nach Ansicht von Beobachtern stärkt die aktuelle Krise die Machtposition Zemans, den das Volk im Januar als ersten Präsidenten direkt gewählt hatte. "In seiner Wahlkampagne setzte der Präsident auf den Slogan "Stoppt diese Regierung"", betonte der Politologe Lubomir Kopecek im Sender CT24.

"Wir müssen eine Lösung finden, die nicht nur für die bestehende Koalition, sondern auch für den Präsidenten der Republik annehmbar ist", fasste der Konservative Kuba die Herausforderung zusammen.

In München sprach der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, dem scheidenden Regierungschef seinen Dank aus. Necas habe mit viel Mut und Einfühlungsvermögen Brücken zu den Sudetendeutschen gebaut, erklärte der CSU-Politiker. Das sei eine historische Leistung im Verhältnis zu der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen deutschen Minderheit. (dpa)


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