Das aktuelle Wetter NRW 10°C
NRW-Landtag

Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot

03.08.2012 | 16:09 Uhr
Der Düsseldorfer Landtag wird in der Sommerpause umgebautFoto: WAZ FotoPool

Düsseldorf.   Während die Abgeordneten die Sommerpause genießen, werkeln Handerker-Teams im Düsseldorfer Landtagsgebäude. Der Plenarsaal wurde entkernt und wird neu aufgebaut. Die Frischluft kommt nun nicht mehr durch den Bodenbelag. Nur eins fehlt weiterhin: genug Platz für alle 237 Abgeordneten und ihre Teams.

Welche drängenden Probleme im Düsseldorfer Landtag ausgesessen wurden, könnten sie am besten erzählen – wenn sie denn erzählen könnten. Die grauen, ­verschlissenen Abgeordnetensessel mussten viel aushalten: das träge Gewicht absoluter Mehrheiten unter Johannes Rau oder das ner­vöse Hin- und Herrutschen rot-grüner Minderheitskoalitionäre.

Jetzt haben sie ausgedient. Nach knapp 25 Jahren werden sie mit dem Umbau des Plenarsaals ausrangiert.

In den freien Verkauf gelangte kein einziger Polsterstuhl, obwohl sich interessierte Bürger dafür ­hatten vormerken lassen. Sämtliche 250 Exemplare wurden zum Stückpreis von 25 Euro von aktuellen und früheren Parlamentariern erworben, die auch daheim nicht auf politisches Mobiliar verzichten wollen. Von ihnen weiß aber keiner, ob er nicht gerade auf dem alten Ministerpräsidenten-Sessel von Peer Steinbrück, Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft Platz nimmt. Denn die Stühle haben weder Nummern noch Namensschilder.

Nach 5500 Stunden ausgemustert

In diesen Tagen gleicht der Plenarsaal einem Krater. Die Luft schmeckt nach Staub. Das 700 Quadratmeter große Rund wurde komplett entkernt, kaum dass die letzte Sitzung vor der Sommerpause beendet war. Auch die abgenutzten Tische wurden nach 5500 Sitzungsstunden, die das Protokoll seit 1988 vermerkt, abtransportiert. Der gesamte Boden wurde aufgerissen.

Das sind die Abgeordneten

Draußen, in der Wandelhalle, wo sich sonst Abgeordnete beraten oder mit Journalisten tuscheln, türmen sich Schienen, Metallplatten und dicke Packen mit Dämm­stoffen. 4,5 Millionen Euro soll die erste Generalüberholung seit der Einweihung des Gebäudes kosten – wenn es denn dabei bleibt.

Klimatechnik war schon bei der Eröffnung ein Thema

Die Klimatechnik, die bereits bei der Inbetriebnahme von einigen Fachleuten belächelt wurden, wird gänzlich ­erneuert. Bisher wurde die Frischluft durch den alten Teppich in den Saal geleitet. „Das mag vielleicht vor 24 Jahren dem Stand der Technik entsprochen haben“, meint Landtagssprecher Florian Melchert, „aber heute sicher nicht mehr.“

Piraten im Landtag NRW

Um das Ambiente nicht durch Lüftungsanlagen optisch zu stören, nahm man damals auch das Risiko in Kauf, dass Schadstoffe in den Plenarsaal geblasen wurden. Als Folge wurde von Anfang an reichlich Staub aufgewirbelt – nicht viel anders als in so mancher Parlamentsdebatte. Künftig erfolgt die Klima­tisierung durch Belüftungsschlitze in den Tischen und Wänden. Die aufwändige Konstruktion mit einen völlig neuen Rohr- und Schlauchsystem kostet 1,6 Millionen Euro.

Rednerpult ist künftig auch für Rollstuhfahrer erreichbar

Die meisten der Baufirmen, die in drei Schichten im Landtag schrauben und verkabeln, kommen aus NRW. Bisher ist auch der Weg zum Rednerpult nicht barrierefrei, was nicht nur den beiden Rollstuhl­fahrern in der SPD- und Piraten­fraktion, sondern auch Mitar­beitern des Landtags das Leben ­erschwert. Das widerspricht dem Anspruch eines Landes, das sich ­Inklusion auf die Fahnen schreibt und schwellenlosen Zugang in allen öffentlichen Gebäuden verlangt.

Diese Minister regieren NRW - Das...

Bis zum 12. September, wenn nach den Ferien die Auftaktsitzung mit der Regierungserklärung von Hannelore Kraft ansteht, muss der Plenarsaal behindertengerecht ­umgebaut sein. Das Rednerpodium wird absenkbar. „Wir liegen im Zeitplan“, versichert Melchert. Auch die Mikrofonanlage wird erneuert.

Der letzte Anbau reicht schon wieder nicht mehr

Die neuen grauen Ledersessel für die Abgeordneten werden auf ein stählernes Schienensystem montiert, um die Sitzordnung im Plenum künftig leichter einer veränderten Fraktionsstärke anpassen zu können. An der Enge im Parlaments­gebäude wird aber auch das nichts ändern. Kaum zwei Jahre nach der Erweiterung mit dem 11,6 Millionen teuren Anbau platzt der Landtag schon wieder aus allen Nähten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Wahl im Mai stieg die Zahl der Abgeordneten um 56 auf 237 – nur Anfang der 90er Jahre waren es mehr (239). Sie alle beanspruchen eigene Büros.

Und nachdem der Landtag ­gerade erst Beschäftigte aus extern angemieteten Büroräumen ins Haus geholt hatte, um Zeit und Geld zu sparen, mussten jetzt 20 Mitarbeiter der IT-Abteilung wieder ausziehen. Sie arbeiten künftig am Düsseldorfer Fürstenwall.

Theo Schumacher



Kommentare
06.08.2012
12:45
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von wohlzufrieden | #11

Statt "Abgeordnete" müsste es "Abgeharkte" heißen, weil nicht ihre Meinung, sondern nur ihre Stimme erwünscht ist...

06.08.2012
12:21
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von donfernando | #10

Platznot im Landtag? Hat sich bald erledigt. Selbst im Bundestag wird es leer werden. Denn Merkel trifft ihre Entscheidungen zunehmen im kleinen Kreis. Da reicht dann im Grunde ihr Wohnzimmer mit ein paar Extra-Stühlen.
Für die, die jetzt noch ihre Brötchen als stinknormale Abgeordnete verdienen, gibt es als Übergangsregelungen Computerarbeitsplätze zu Hause, wo sie dann ihre Zustimmung anklicken können.
Das fällt alles unter den "Generalplan Sparen". Aus der Gerüchteküche hört man, dass das gerade eben so ein italienischer "Sponti" erfunden hat, der sinngemäß festgestellt hat, dass zu viel parlamentarisches Herumgenörgel Europa als Ganzem schadet.

06.08.2012
12:08
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von ruhry | #9

"Schadstoffe im Plenarsaal"? - wahrscheinlich nur heiße Luft aus den Reden der Politiker.
Aber mal ernsthaft: 237 rundumversorgte Abgeordnete in einem Länderparlament!!!!
Zum Vergleich: der USA-Senat kommt mit 220 Mitgliedern aus.
Wäre mir ja egal wenn mit mehr Abgeordneten vernünftigere Entscheidungen getroffen würden ist aber leider nicht so. Also bitte schnellstens das Wahlrecht ändern.

1 Antwort
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von 1980yann | #9-1

Was für ein Blödsinn!
Der US-Senat (am ehesten zu vergleichen mit dem 69-köpfigen Bundesrat) hat 100 Sitze, 2 pro Bundesstaat. Dazu kommen noch 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses.
Fast alle Bundesstaaten haben Zweikammernparlamente (Haus + Senat) ...

06.08.2012
10:50
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von herb630 | #8

"Denn die Stühle haben weder Nummern noch Namensschilder."
Brauchen die ja auch nicht.
Die Politiker kleben ja dran.

06.08.2012
00:52
Das Platzproblem würde sich von selbst lösen,...
von JanundPitt | #7

... wenn nur noch direkt gewählt Abgeordnete ins Parlament einziehen würden. Auf den politischen Bodensatz der Nichtgewählten, Nichtgewollten, den uns die Landeslisten unerwünscht aufs Auge drücken, können wir gut verzichten.

1 Antwort
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von 1980yann | #7-1

Wahr ist doch: "Direktgewählte" werden doch auch nicht als Personen wertgeschätzt. Die Erststimmenanteile in den Wahlkreisen unterliegen denselben Schwankungen wie die Zweitstimmenanteile! Die Wähler kreuzen hier an, wer ihnen von der Partei bzw. dem großen Koalitionspartner vorgesetzt wird.
Es gibt daher keine moralische Überlegenheit gegenüber Listengewählten!

Sinnvoll wäre es, Mehrpersonenwahlkreise einzuführen, in denen es möglich ist per Kumulieren und Panaschieren einen Kandidaten abzuwatschen und trotzdem seine Partei zu unterstützen! Mehrpersonenwahlkreise können einen höheren Prozentsatz an Direktmandaten ohne Überhangrisiko produzieren und den Einfluss der Landeslisten beschränken.

05.08.2012
16:09
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von meinemeinungdazu | #6

Das Wahlsystem muss endlich angepasst werden. 100 Abgeordnete weniger wären mehr als vernünftig. Was will man mit soviel Unfähigkeit? Wann nimmt man das Sparen endlich ernst?

05.08.2012
15:13
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von Rumelner | #5

Die sollen mal anfangen zu sparen,und sich selbst abschaffen

05.08.2012
12:58
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von wohlzufrieden | #4

Platznot? Wohl eher Bildungsnot.

05.08.2012
11:39
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von maped | #3

Die ganzen schicki micki Parlamente kann man sich sparen. Kostet nur Geld und abstimmen geht auch billiger.

05.08.2012
11:35
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von hajori | #2

Diese ganzen Überhangmandate gehören abgeschafft!
180 Sitze und davon 50% der Sitze für die Direktkandidaten und 50% für die Listenkandidaten der Parteien!
Das wäre es!

1 Antwort
Trotz Umbau herrscht im Landtag noch immer Platznot
von 1980yann | #2-1

Ich hoffe mal, sie haben hier nur versehentlich ein Grabenwahlrecht beschrieben ... ;)
Die Verringerung der Anzahl der Wahlkreise (derzeit 70%) hätte bei der letzten Wahl das Überhangproblem vermutlich komplett gelöst.

Aus dem Ressort
NRW liegt bei direkter Demokratie weit hinter Bayern
Mitbestimmung
Von den Bayern lernen – das gilt auch in Sachen direkter Demokratie von unten. Nirgendwo sonst dürfen die Bürger vor Ort so viel mitreden. Nordrhein-Westfalen hinkt dagegen weit hinterher, und zwar nicht nur bei der Zahl der einzelnen Bürgerbegehren.
Polizei streitet über Einsätze beim Fußball
Fan-Gewalt
Nach Krawallen in Gelsenkirchen spaltet die Frage, wie viele Beamte bei Fußballspielen gebraucht werden, die Polizei. Die Polizeigewerkschaft DPolG stützt die Linie von NRW-Innenminister Jäger, zu Nicht-Risikospielen weniger Polizei zu schicken. Die Gewerkschaft GdP hält das Projekt für gescheitert.
Weniger Hausaufgaben – G8-Schüler sollen entlastet werden
Schule
Der Runde Tisch, der von Ministerin Sylvia Löhrmann im Frühjahr einberufen worden ist, schließt die Abkehr vom Turbo-Abitur aus. Dafür soll es in Zukunft für die Gymnasiasten weniger Hausaufgaben und weniger Nachmittagsunterricht geben. Doch es gibt auch Kritik an den Vorschlägen.
Secret Service stoppt Eindringling am Weißen Haus
Weißes Haus
Schon wieder ungebetener Besuch für US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus: Ein Mann ist über den Zaun geklettert. Anders als bei dem Vorfall vor einem Monat gelangte er aber nicht ins Gebäude, sondern wurde von Sicherheitskräften abgefangen und in Handschellen abgeführt.
Großes Klimaschutz-Ziel droht bei EU-Gipfel zu scheitern
EU
Europa steuert auf deutlich abgeschwächte Ziele beim Klimaschutz zu. Die Richtmarke beim Energiesparen zum Jahr 2030 werde wohl bei 27 Prozent liegen, sagte der finnische Regierungschef Alexander Stubb kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Klima- und Energiepolitik.
Umfrage
Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?