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Trotz Grenzkontrollen keine Staus

06.01.2016 | 05:35 Uhr

Berlin/Kiel. Die dänische Polizei hat an der deutschen Grenze binnen der ersten 24 Stunden 1100 Menschen überprüft. Längere Wartezeiten habe es an keinem der 15 Grenzübergängen gegeben. 18 Menschen sei bislang die Einreise verwehrt worden, drei mutmaßliche Schleuser wurden laut Polizei festgenommen. Als Reaktion auf die Kontrollen durch Schweden prüft auch Dänemark vorübergehend Einreisende.

Auf Nachfrage heißt es sowohl in der Landesregierung von Schleswig-Holstein als auch in Mecklenburg-Vorpommern: „Bisher kein Ausnahmezustand. Der Verkehr fließt ganz normal.“ Zudem seien ausreichend Erstunterkünfte für Asylbewerber vorhanden, sollten die Kontrollen in Skandinavien zu einem größeren Flüchtlingsandrang führen.

Und doch: Die Besorgnis der Politik über die Kontrollen im Schengenraum wächst. Denn geschlossene Grenzen sind das Symptom einer Europäischen Union, die sich nicht auf eine Unterbringung der vielen Flüchtlinge einigen kann. Auch EU-Staaten wie Norwegen, Finnland, Frankreich und die Niederlande, aber auch Tschechien und die Slowakei hatten und haben vorübergehend Kontrollen eingeführt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warf der Bundesregierung eine „chaotische, nicht mit den EU-Partnern abgestimmte Politik“ vor, die das Schengensystem „in Gefahr gebracht“ habe. „Erst wurden ohne Absprache die Außengrenzen aufgerissen, dann gab es großes Erstaunen, wie viele Menschen zu uns kommen“, sagte er dieser Zeitung. „Und jetzt setzt die Bundeskanzlerin hilflose Appelle an die europäische Solidarität ab, die ihre Regierung selber nicht aufgebracht hat, als Italien und Griechenland darum baten.“

Mehrfach hatte sich 2015 gezeigt, dass EU-Staaten wie beim Dominoeffekt auf Grenzkontrollen eines Nachbarn reagierten. Auch Bundespolizisten prüfen vor allem entlang der deutsch-österreichischen Grenze seit September stichprobenartig die Pässe. Im November hatten die EU-Innenminister zudem schärfere Kontrollen der Außengrenze etwa durch mehr Patrouillen beschlossen.

Jochen Gaugele und Christian Unger

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2016-01-06 05:35
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