Trotz erhöhter Bußgelder viele Klagen über Telefon-Abzocke

Ungebeten melden sich oft Firmen am Telefon, die aggressiv für ihre Produkte werben. Auch höhere Bußgelder haben diese Schwarzen Schafe kaum gebremst.
Ungebeten melden sich oft Firmen am Telefon, die aggressiv für ihre Produkte werben. Auch höhere Bußgelder haben diese Schwarzen Schafe kaum gebremst.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Viele Bundesbürger werden trotz erhöhter Bußgeldstrafen für die Anrufer weiter durch aggressive, unerwünschte Telefonwerbung belästigt.

Berlin.. Mal werden Gewinnspiele angepriesen, mal Versicherungen untergeschoben oder Handy-Verträge offeriert: Trotz erhöhter Bußgeldstrafen für die Anrufer werden viele Bundesbürger weiter durch aggressive, unerwünschte Telefonwerbung belästigt.

Allein 2014 erhielt die Bundesnetzagentur 26 226 Beschwerden von Verbrauchern, die ohne Einwilligung solche Anrufe erhielten. Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Die Zahl der Beschwerden liegt damit nur um 9 Prozent niedriger als 2009, obwohl seitdem zweimal Gesetze verschärft wurden, um der „Telefon-Abzocke“ einen Riegel vorzuschieben.

Entschädigungen 66 Verfahren mit Bußgeldern von insgesamt 700 000 Euro

Laut Regierung wurden 2014 wegen der unerlaubten Werbeanrufe in 66 Verfahren Bußgelder von insgesamt 700 000 Euro verhängt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagt bereits, trotz Gesetzesänderung sei unerlaubte Telefonwerbung mit agressiven Verkaufsmaschen „immer noch ein Ärgernis“, die Dunkelziffer bei den Verstößen sei hoch. Neben Gewinnspielveranstaltern seien beispielsweise Telefon- und Internetdiensteanbieter oder Energieversorger beteiligt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn sagte: „Die Bundesregierung hat beim Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung auf ganzer Linie versagt.“ Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) müsse „der Verbraucher-Abzocke endlich einen Riegel vorschieben.“ Ein Sprecher von Maas räumte auf Anfrage ein: „Die Zahl der Beschwerden ist weiter hoch. Wir beobachten das sorgfältig.“ Im Herbst will das Ministerium prüfen, ob weitere Gesetzesänderungen notwendig sind. Höhn fordert, dass künftig alle Verträge, die bei unerlaubten Anrufen zustande kommen, schriftlich bestätigt werden müssen. Andernfalls würden die Firmen ihr „lukratives Geschäftsmodell“ fortsetzen.

Verbraucherschützer raten zur Vorsicht

Seit 2013 ist zwar die Schriftform bei Vermittlung von Gewinnspieldiensten vorgeschrieben: Doch ansonsten sind mündliche Vertragsabschlüsse am Telefon wirksam, auch wenn die Anrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers rechtswidrig sind, wie die Verbraucherzentrale NRW bestätigt. Allerdings gelte eine Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen. Der Bundestag hatte 2013 erneut versucht, unerlaubte Werbeanrufe einzudämmen: So wurde die 2009 auf 50.000 Euro festgelegte Bußgeldobergrenze auf 300. 000 Euro erhöht. Doch das durchschnittliche Bußgeld lag 2014 nach Regierungsangaben nur bei 14.900 Euro. Die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur, die 2013 um knapp 4.000 auf 33.100 gestiegen war, ging mit der letzten Novelle im Vorjahr nur um 7000 zurück.

Verbraucherschützer raten, bei der Einwilligung zu Werbeanrufen vorsichtig zu sein und bei ungebetenen Anrufen möglichst wenig persönliche Daten preiszugeben.