Toilettenfenster sollen Pflicht werden

An Rhein und Ruhr..  Bund und Länder streiten in Berlin über eine neue Arbeitsstättenverordnung. Das Bundesarbeitsministerium will durchsetzen, dass „Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben“. Damit müssen auch Toiletten und Teeküchen zwingend Fenster oder Oberlicht erhalten – gleich, ob dies baulich möglich ist. Wenn das Gesetz durchkommt, könnte es für viele Firmen teuer werden.

Die kostenträchtige Brisanz der Verordnung hat der Bundesrat erkannt und verweigert die Zustimmung. Dafür packt er an anderer Stelle drauf. Die Verordnung schreibt vor, dass „jedem Beschäftigten mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen muss“. Die Länder verlangen zusätzlich, dass die Ablagen „abschließbar“ sind.

„NRW hat im Bundesrat den Entwurf befürwortet“, so das Landesarbeitsministerium, weil er „mehrere Verbesserungen“ aufweise. Zum Beispiel eine „Sichtverbindung für ständige Arbeitsplätze nach außen“. Fenster für jede Toilette hat Düsseldorf aber abgelehnt. Dass die Arbeitgeber offenbar auch Heimarbeitsplätze kontrollieren sollen, stößt bei den Unternehmen auf Kritik.