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Todesstrafe auf Bewährung für Ex-Bahnminister in China

09.07.2013 | 00:23 Uhr
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Peking. Der frühere chinesische Bahnminister Liu Zhijun ist wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Zweite Mittlere Volksgericht in Peking verkündete gestern die Strafe, die in zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt werden kann. Der als „Vater der Hochgeschwindigkeitszüge“ berühmt gewordene Liu Zhijun ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der seit dem Amtsantritt der neuen kommunistischen Führung wegen Korruption verurteilt wurde.

8,1 Millionen Euro Schmiergeld

Der 60-Jährige soll Schmiergelder in Höhe von 64 Millionen Yuan, umgerechnet 8,1 Millionen Euro, angenommen haben. Seine Kooperation mit den Ermittlern ersparte ihm die Hinrichtung, wie amtliche Medien berichteten. Der Ex-Minister habe Hinweise auf andere, bis dahin unbekannte Bestechungsfälle gegeben. Er habe Reue gezeigt und das meiste Geld zurückgegeben. Der Bahnminister wurde bereits im Februar 2011 unter dem Verdacht „schwerer disziplinarischer Verstöße“ entlassen und festgenommen. Das Gericht warf ihm vor, Bauprojekte bei der Entwicklung des Hochgeschwindigkeitsnetzes oder lukrative Frachtverträge gegen Bestechungsgelder vergeben zu haben.

Das Urteil ist Teil der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Der neue Präsident will sowohl gegen „Fliegen“ als auch mächtige „Tiger“ vorgehen – womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint. Er hatte im März das ehemals mächtige Eisenbahnministerium zerschlagen.

Der Prozess gegen den früheren Bahnminister wurde in China auch deswegen aufmerksam verfolgt, weil der ehemals aufsteigende Star der Kommunistischen Partei, Bo Xilai, ebenfalls vor Gericht gestellt werden soll.

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