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Bundesratspräsident

Tillich warnt vor Überheblichkeit gegenüber Osteuropa

09.02.2016 | 01:00 Uhr
Tillich warnt vor Überheblichkeit gegenüber Osteuropa
„Wir sind zu schnell oberlehrerhaft“: Bundesratspräsident Stanislaw Tillich. Foto: imago/Wolf P. Prange

Berlin.  Bundesratspräsident Tillich hat mehr Verständnis für osteuropäische Staaten gefordert. Deutschland sei „zu schnell oberlehrerhaft“.

Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von der deutschen Politik mehr Verständnis für Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten gefordert. „Wir sind zu schnell oberlehrerhaft“, sagte Tillich im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Kurz vor dem Besuch der neuen polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło in Berlin an diesem Freitag erklärte Tillich, selbstverständlich versuche die neue polnische Regierung, neue Akzente zu setzen. „Aber sie hat auch deutlich gemacht, dass Polen Mitglied der EU und der Nato bleiben wolle.“

Am Kurs der nationalkonservativen Regierung in Warschau hatte es heftige Kritik auch von deutscher Seite gegeben. Der sächsische Ministerpräsident klagte, die deutsch-polnischen Beziehungen seien vor einigen Wochen stark belastet gewesen, hätten sich durch Gespräche der Bundesregierung aber wieder normalisiert.

Tillich plant Reisen nach Polen, Ungarn und Russland

Es gehe aber nicht nur um Polen, fügte Tillich hinzu: „Wir glauben mitunter, das Verständnis von Demokratie, wie es sich in Deutschland oder Frankreich entwickelt hat, sei das einzig wahre. Aber wir sollten anerkennen, dass im Baltikum, in Polen, in Tschechien oder der Slowakei eigene Wege zum gesellschaftlichen Miteinander gegangen werden.“ Natürlich müsse das im Rahmen des europäischen Rechts und der europäischen Werte geschehen. Tillich mahnte, es sei klüger, miteinander zu reden als übereinander. Als Bundesratspräsident wolle er einen Beitrag für ein besseres gegenseitiges Verständnis leisten. So plant er Reisen nach Polen, Ungarn und auch nach Russland.

Tillich nahm den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Reise nach Moskau in Schutz. Die Kritik an Seehofer sei nicht berechtigt. „Russland bleibt für uns auch wirtschaftlich ein wichtiger Partner. Man muss Gespräche führen.“ Dabei könne man sich auch die Meinung sagen und Kritik etwa an der Annexion der Krim üben. Der Ministerpräsident äußerte sich skeptisch zu den Sanktionen gegenüber Russland: Völkerrecht sei nicht verhandelbar, dennoch sehe er die Sanktionen kritisch. „Wir vergrößern gerade unsere Energieabhängigkeit von Russland, weil wir mit dem Atomausstieg und neuen Lasten für die Kohle verstärkt auf Öl und Gas setzen, das ja zum größeren Teil aus Russland kommt. Da muss man schon fragen, wie das zu den Sanktionen passt.“ Der sächsischen Wirtschaft würden die Handelsbeschränkungen schon schaden, meinte Tillich.

Christian Kerl

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2016-02-09 01:00
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