Thierse bedauert die Schärfe seiner Urteilsschelte
28.02.2009 | 16:12 Uhr 2009-02-28T16:12:00+0100
Berlin. Nach heftiger Kritik an seiner Urteilsschelte im Fall der gekündigten Supermarkt-Kassiererin ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse zurückgerudert. Er bedauere die Härte seiner Formulierung. Die scharfe Wortwahl sei seiner Empörung geschuldet gewesen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält an seiner Richter-Kritik wegen des Urteils zur Kündigung einer Kassiererin fest, hat seine Wortwahl allerdings relativiert. «Ich bedaure die Härte meiner Formulierung», sagte Thierse der «Bild"-Zeitung vom Freitag. Sie sei seiner Empörung geschuldet gewesen. «Es war eine unverhältnismäßige Reaktion auf ein unverhältnismäßiges Urteil.» Eine Abmahnung der Frau hätte genügt. Das Berliner Landesarbeitsgericht hatte am Mittwoch die Kündigung der Supermarkt-Kassiererin Barbara E. wegen der Unterschlagung von 1,30 Euro bestätigt, was Thierse als «barbarisch» und «asozial» kritisiert hatte.
Notfalls vor den Menschenrechtsgerichtshof
Es ärgere ihn, «dass die Kleinen brutal bestraft, die Großen hingegen für ihre Fehler sogar noch belohnt werden», sagte Thierse der Hannoverschen «Neuen Presse» (Freitagsausgabe). Die 50-jährige Klägerin E. begrüßte derweil die Kritik des SPD-Politikers an der Justiz. Sie finde das «eigentlich gut, dass die Politik da jetzt rangeht, schließlich kann sowas jeden treffen», sagte sie «Welt Online». Sie sehe sich zu Unrecht hart bestraft. Die Frau will mit ihrem Rechtsanwalt Beschwerde einlegen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. «Ich hab' das angefangen, und das beende ich jetzt auch», sagte die 50-Jährige.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete das Urteil ebenfalls als nicht verhältnismäßig. «Man kann doch nicht eine Frau für 1,30 Euro öffentlich an den Pranger stellen und so ihre gesamte Lebensleistung vernichten», sagte er der Internetausgabe der «Berliner Morgenpost». Auch Gerichte könnten sich irren.
"Reaktion ist indiskutabel"
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), wies die Kritik Thierses dagegen empört zurück. Thierses Wortwahl sei «als Reaktion auf ein Urteil völlig indiskutabel - ganz unabhängig von der Frage, wie man zum Berliner Richterspruch steht», sagte Gehb «Morgenpost Online». Als «barbarisch» lasse sich «ein Urteil bezeichnen, durch das einem Dieb eine Hand abgehackt wird - und 'Asoziales' steht außerhalb der Gesellschaft». Auf das Berliner Urteil ließen sich beide Begriffe aber wirklich nicht anwenden.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, äußerte sich gelassen. «Auch scharfe Äußerungen stellen die Unabhängigkeit der Gerichte nicht in Frage», sagte Kilger der Online-Ausgabe des «Handelsblatts». Allerdings sei Thierses Äußerung «nicht sachgerecht» und erscheine «eher populistisch motiviert». Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, hatte von Thierse zuvor eine Entschuldigung gefordert und ihm einen Rücktritt als Bundestagsvizepräsident nahegelegt. (afp/ap)
18:59
Hat Herr Thierse kein Rückrat,auch er sollte zu seinen Worten stehen.Und alle die hier die An anprangern mit gestohlen,was sagen die die gemobbt werden,die alleine im Laden stehen man absichtlich der AN etwas in die Tasche steckt,nur um sie los zu werden,andere werden unter Druck gesetzt zu schweigen oder bedroht sie würden sonst ebenfalls rausfliegen...alles schon dagewesen.Beweise erst dann ,und wo keine Beweise ,braucht man bestechliche Anwälte.
12:47
liebe saxonia (#48), so ist es! Diese Scheinheiligkeit, Bigotterie und diese Plattitüden hier sind kaum auszuhalten. Als ob nicht Alle in ihrem Arbeitsleben, an der Schule oder Uni schon mal ne passende Gewindeschraube, nen Bleistift für die Kinder, ein paar Rest-Bananen oder anderen Kleinkram mitgenommen hätten - oder einfach mal ein paar Fotokopien vom letzten Zeugnis oder Kfz-Brief gemacht hätten - oder auch der Tante oder der Nachbarin nen Rabatt gegeben hätten, der ihr eigentlich gar nicht zustand!!
Oder auch: Als ob nicht alle schon mal erst groß getönt und dann den Schwanz eingezogen hätten (wenns nicht wie bei Fozzy-Bear vor der Bild-Zeitung und dem Anwaltsverein ist, dann eben vor Mama, vor dem Chef oder dem Ehemann). Wenn dem nicht so ist: Ich verbeuge mich in aller Ehrfurcht vor diesen Tugendhaften und Sittsamen, aber auch vor diesen unbeugsamen Kämpfern für Gerechtigkeit und gegen alles Elend und Fragwürdige in dieser Welt.
3 Sachen muss ich noch sagen:
1) @ montcenisschacht2 (#47): Was nicht heißt, dass ich es gut finde, wenn Thierse den Wackel-Dackel macht. Solche Kritik ist voll ok.
2) Schon Schiller spöttelte einst: ...Und so wurmt es mir oft, daß ich nicht tugendhaft bin.
3) Zu der Gewerkschafterin „Emmely“ und zu der Landesarbeitsrichterin Daniele Reber, die dieses Urteil sprach, solltet ihr das hier lesen:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/490/wenn-recht-zu-unrecht-wird
19:54
Ihr seid alle Heuchler,, Luegner und Verleumder. Ihr nennt euch Christen,Menschenrechtler ,Richter, Dermokraten oder sonst einen ehrenhaften Titel.Wer hat schon eine reine Weste? Der werfe den ersten Stein.
14:24
Herr Thierse ist auch nur ein sozialdemokratischer Wackel-Dackel, der nach der politischen Ausrichtung : Nein ! Nein! Und nochmals JA , lebt.
Das sogenannte Urteil ist ein Schandurteil! Und es erfolgte nicht in meinem Namen!!!
11:25
«Auch scharfe Äußerungen stellen die Unabhängigkeit der Gerichte nicht in Frage», sagte Kilger....
Von welcher Unabhängigkeit faseln Sie; Herr Kilger??? Das Urteil, um das es hier geht, ist doch dermaßen einseitig von Kapitalinteressen diktiert, dass das Wort Unabhängigkeit in diesem Zusammenhang nichts als eine zynische Verhöhnung der Opfer der BRD-Klassenjustiz ist!
01:56
Warum hat Herr Thierse einen Rückzieher gemacht?
Weil im seine Assistentin gesagt hat, dass Barbara E. kein rotbärtiger Mann ist, sondern eine Frau.
Was - nurne Frau?
Ja - da präsentieren wir doch mal eben den politischen Salto mortale mit dreifach eingesprungenem Wölfi-Rückwärts
Am 08. März ist - ja ich weiß - ich wiederhole mich,
aber das ist wie der alte Kohlwitz.
Anrufer: Ich hätte gern mal den Herrn Bundeskanzler Kohl gesprochen.
Sekretärin (wie immer DIE): Herr Kohl ist nicht mehr Bundeskanzler, dass habe ich Ihnen heute schon fünfunddreißig mal gesagt.
Anrufer: Ich weiß - aber das kann ich gar nicht oft genug hören
*grins *doppelgrins *** ne Banane quer passt auch noch rein - Schönen Sonntag
01:31
..Thierse hat schon so oft gelogen und ist auch oft genug umgefallen, dem kann man ja gar nicht mehr glauben!
23:09
Zu #42
Der Aussage schließe ich mich an.
Eine andere alte Westfalenweisheit:
Wo der Verstand wächst,müssen die Haare weichen.
Wie komm ich nur darauf ???
20:32
Jetzt hat der Mann einmal was richtiges von sich gegeben und schon fällt er beim kleinsten bisschen Gegenwind wieder um. Was sind das alles nur für armselige Gestalten. Und solche Menschen wollen Vorbild sein, mit einem Rückgrat wie ein Gumnmiband
18:02
Im Kontext hat Fozzy-Bear immer noch recht.
Auch, wenn formaljuristisch Diebstahl bei einen Cent (oder weniger?) beginnt: Zumindest bei jahrelanger (und einvernehmicher) Betriebsangehörigkeit sollten Möglichkeiten eines verbleibens im Betrieb erörtert werden.