„Telefon-Abzocke“ geht weiter

Berlin..  Mal werden Gewinnspiele angepriesen, mal Versicherungen untergeschoben oder Handy-Verträge offeriert: Trotz erhöhter Bußgeldstrafen für die Anrufer werden viele Bundesbürger weiter durch aggressive, unerwünschte Telefonwerbung belästigt. Allein 2014 erhielt die Bundesnetzagentur 26 226 Beschwerden von Verbrauchern, die ohne Einwilligung solche Anrufe erhielten.

Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Die Zahl der Beschwerden liegt damit nur um neun Prozent niedriger als 2009, obwohl seitdem zweimal Gesetze verschärft wurden, um der „Telefon-Abzocke“ einen Riegel vorzuschieben.

Laut Regierung wurden 2014 in 66 Verfahren Bußgelder von 700 000 Euro verhängt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagt, dass trotz der Gesetzesänderung unerlaubte Telefonwerbung mit aggressiven Verkaufsmaschen „immer noch ein Ärgernis“ sei. Zudem gehe man von einer hohen Dunkelziffer aus. Neben Gewinnspielveranstaltern seien etwa Telefon- und Internetdiensteanbieter oder Energieversorger beteiligt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn sagt: „Die Bundesregierung hat beim Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung auf ganzer Linie versagt.“ Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) müsse „der Verbraucher-Abzocke endlich einen Riegel vorschieben.“ Ein Sprecher von Maas räumte auf Anfrage ein: „Die Zahl der Beschwerden ist weiter hoch.“ Im Herbst will das Ministerium prüfen, ob weitere Gesetzesänderungen notwendig sind. Höhn fordert, dass künftig alle Verträge, die bei unerlaubten Anrufen zustande kommen, schriftlich bestätigt werden müssen. Andernfalls würden die Firmen ihr „lukratives Geschäftsmodell“ fortsetzen.

Der Bundestag hatte 2013 erneut versucht, unerlaubte Werbeanrufe einzudämmen: So wurde die 2009 auf 50 000 Euro festgelegte Bußgeldobergrenze auf 300 000 Euro erhöht. Doch das Bußgeld lag 2014 nach Regierungsangaben im Schnitt nur bei 14 900 Euro. Die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur, die 2013 um knapp 4000 auf 33 100 gestiegen war, ging mit der letzten Novelle im Vorjahr lediglich um 7000 zurück

Verbraucherschützer raten, bei der Einwilligung zu Werbeanrufen vorsichtig zu sein und bei ungebetenen Anrufen möglichst wenig Daten preiszugeben.