Telefon-Abzocke bleibt Ärgernis

Berlin..  Mal werden Gewinnspiele angepriesen, mal Versicherungen untergeschoben oder Handy-Verträge offeriert: Trotz erhöhter Bußgeldstrafen für die Anrufer werden viele Bundesbürger weiter durch aggressive, unerwünschte Telefonwerbung belästigt. Allein 2014 erhielt die Bundesnetzagentur 26 226 Beschwerden von Verbrauchern, die ohne Einwilligung solche Anrufe bekommen hatten. Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Die Zahl der Beschwerden liegt damit nur um 9 Prozent niedriger als 2009, obwohl seitdem zweimal Gesetze verschärft wurden, um der Abzocke einen Riegel vorzuschieben.

Laut Regierung wurden 2014 wegen der unerlaubten Werbeanrufe in 66 Verfahren Bußgelder von insgesamt 700 000 Euro verhängt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagt, trotz Gesetzesänderung sei unerlaubte Telefonwerbung mit aggressiven Verkaufsmaschen „immer noch ein Ärgernis“, die Dunkelziffer bei den Verstößen sei hoch. Neben Gewinnspielveranstaltern seien beispielsweise Telefon- und Internetdiensteanbieter oder Energieversorger beteiligt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn sagte: „Die Bundesregierung hat beim Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung auf ganzer Linie versagt.“ Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) müsse „der Verbraucher-Abzocke endlich einen Riegel vorschieben“. Ein Sprecher von Maas räumte ein: „Die Zahl der Beschwerden ist weiter hoch. Wir beobachten das sorgfältig.“ Im Herbst will das Ministerium prüfen, ob weitere Gesetzesänderungen notwendig sind.

Höhn fordert, dass künftig alle Verträge, die bei unerlaubten Anrufen zustande kommen, schriftlich bestätigt werden müssen. Andernfalls würden die Firmen ihr „lukratives Geschäftsmodell“ fortsetzen. Seit 2013 ist zwar die Schriftform bei Vermittlung von Gewinnspieldiensten vorgeschrieben. Doch ansonsten sind mündliche Vertragsabschlüsse am Telefon wirksam, auch wenn die Anrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers rechtswidrig sind. Allerdings gelte eine Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen.

Verbraucherschützer raten, bei der Einwilligung zu Werbeanrufen vorsichtig zu sein und bei ungebetenen Anrufen möglichst wenig persönliche Daten preiszugeben.